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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
Terror, vornehmlich gegen unschuldige Zivilisten, ist Krieg.
Krieg ist die schlimmste Form des Terrors, weil es vornehmlich unschuldige Zivilisten trifft, die einfach nur das Pech haben, dort zu leben.
Tschechien, bis zu drei Jahre Haft für prorussische Äußerungen.
Ich hoffe, man darf noch auf "Feindsender" verlinken.
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Das wird dann wohl auch in Deutschland so kommen. Wer dachte, das Corona Regime wäre schlimm, der wird jetzt richtig auf seine Kosten kommen.Tschechien: Bis zu drei Jahre Gefängnis für "prorussische" Äußerungen
In der Erklärung des Generalstaatsanwaltes heißt es dazu, dass das Recht der freien Meinungsäußerung insoweit zurücktreten würde. Konkret wird vor folgendem öffentlichen Verhalten gewarnt:
"Wenn jemand öffentlich (auch auf Demonstrationen, im Internet oder in sozialen Netzwerken) die Angriffe der Russischen Föderation auf die Ukraine gutheißt (akzeptiert oder unterstützt) oder in diesem Zusammenhang seine Unterstützung für die Führer der Russischen Föderation zum Ausdruck bringt oder sie lobt, kann er oder sie unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen Billigung eines Verbrechens nach § 365 Strafgesetzbuch oder wegen Leugnung, Infragestellung, Billigung oder Rechtfertigung von Völkermord nach § 405 Strafgesetzbuch strafrechtlich verfolgt werden."
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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