Die Kompetenzfrage stellt sich zusätzlich, das tut sie beim Staat immer und das Urteil in Deutschland ist verheerend. Das alleine schließt bereits eine Erweiterung staatlicher Kompetenzen aus.
Die Verhältnismäßigkeit kommt immer oben drauf.
Die Impfpflicht ist hier tatsächlich ein gutes Beispiel für beides. Der Staat ist inkompetent, weil er keinen Plan über die Durchführung hat, 1.5 Jahre verschwendete ohne eine Option vorzubereiten und derzeit bereits klar wird, dass er nicht einmal in der Lage sein wird, eine berufsbezogene Impfpflicht durchzusetzen. Daraus folgt weiterhin eine Unverhältnismäßigkeit, weil aller Voraussicht nach mit Omikron eine Endemisierung von Covid folgen wird. Dadurch entällt die Rechtfertigung für eine Impfpflicht zur Verhinderung schlimmerer Einschränkungen der Freiheiten (wie Sperrzeiten, geschlossene Lokale, 2G...). Da die Impfstoffe im Vergleich zu Masern nicht zur Ausrottung durch Herstellung einer sterilen Immunität genutzt werden können, ist generell keine Verhältnismäßigkeit mehr gegeben.
Der Rest ist ziemlich nutzloses Gelaber.




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