Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

Die Russen müssen jetzt einmarschieren oder sie verlieren das Gesicht weil die Amerikaner die Truppen in Osteuropa aufstocken. Es wird immer schwieriger für Putin aus der Nummer wieder rauszukommen. Aber vielleicht fällt ihm ja noch was ein. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nein. Putin macht nichts, die Amis + Vasallen stocken ihre Truppen wieder ab, und Putin lacht sie aus.

[SprecherZwo]

Ich denke bei einem so großen Konflikt der einen Angriff auf die Basen einschließt kann Deutschland sich wie alle anderen Europäer ohnehin nicht raushalten.
In der Realität sind die hiesigen Stützpunkte ohnehin und vor allem strategische Drehscheiben mit Funktionssoldaten. Aber einige wollen hier erzählen dass das Bestzungstruppen sind. Finde ich ziemlich balla balla.

Artikel 120 GG:

(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.(2) Die Einnahmen gehen auf den Bund zu demselben Zeitpunkte über, an dem der Bund die Ausgaben übernimmt.

https://dejure.org/gesetze/GG/120.html

[Deutschmann]

Ja. Und darum müssen die Ukraine und der Westen irgendwas bieten damit Putin das Gesicht wahren kann. Immerhin kommen mittlerweile besonnenere Worte aus Kiew. Eigentlich müsste die Ukraine von sich aus auf eine NATO-Mitgliedschaft verzichten damit Putin gut genug aussieht um das zuhause verkaufen zu können.

Das Brisante an solchen Spielchen ist leider, wenn einer zu hoch pokert oder jemand das Spiel nicht durchschaut - meist ein Drtter. Das ist dann der sog. Funke der das Pulverfass ....

[navy]

Ja. Und darum müssen die Ukraine und der Westen irgendwas bieten damit Putin das Gesicht wahren kann. .....

Was für ein Blödsinn! General Flynn, sagte deutlich, Andere Experten auch. Jo Biden, und die Dumm Frau in Berlin mit dem Auswärtigem Amte, haben einfach keine Ahnung

[Meister Hora]

Ich denke bei einem so großen Konflikt der einen Angriff auf die Basen einschließt kann Deutschland sich wie alle anderen Europäer ohnehin nicht raushalten.
In der Realität sind die hiesigen Stützpunkte ohnehin und vor allem strategische Drehscheiben mit Funktionssoldaten. Aber einige wollen hier erzählen dass das Bestzungstruppen sind. Finde ich ziemlich balla balla.

Laut Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 ist Deutschland souverän, zumindest in der Theorie, und kann ausländische Militärstützpunkte mit einer Frist von 2 Jahren kündigen.

Der Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland vom 23.10.1954 gestattet einigen NATO-Ländern, Westdeutschland militärisch zu nutzen. Er gilt nach Abschluss des Zwei-plus-Vier-Vertrages weiter, kann aber aufgrund einer Vereinbarung (Notenwechsel vom 25.09.1990) mit zweijähriger Frist gekündigt werden.

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Beispiel Ramstein und NATO:

4. Kündigung des Stationierungsrechts

Sowohl der Aufenthaltsvertrag als auch das NATO-Truppenstatut können aufgekündigt werden.
Nach Nr. 3 der Vereinbarung vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt aus-
ländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland15 kann die Bundesrepublik Deutsch-
land den Aufenthaltsvertrag in Bezug auf eine oder mehrere Vertragsparteien unter Einhaltung
einer Frist von zwei Jahren beenden.

Nach Art. XIX Abs. 1 und 3 NATO-Truppenstatut kann jede Vertragspartei das Abkommen mit
einer Frist von einem Jahr nach Eingang der Notifizierung bei der Regierung der USA kündigen.

Obwohl die Möglichkeit einer Kündigung rechtlich besteht, dürfte sie politisch nicht gangbar
sein.

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So viel zum Thema Besatzung und Souveränität.

[Ruprecht]

Wenn man Krise mit Siechtum assoziieren kann, dann sollten wir uns vielleicht eher auf den Patienten Heimat fokussieren anstatt auf dieses Vorkommnis Ukraine.
Den sonderbaren "Staat" kann man von mir aus vollkommen aufteilen an die Vorbesitzer, wäre mir völlig egal.
Ich habe überhaupt keine gedankliche Bindung an dieses geographische Gebiet, außer das mein Onkel in Tarnowov gefallen und dort beerdigt ist.

[Gero]

Ich denke bei einem so großen Konflikt der einen Angriff auf die Basen einschließt kann Deutschland sich wie alle anderen Europäer ohnehin nicht raushalten. […]

Nicht unbedingt. Wenn die Amis vielleicht in ein paar Jahren blöd genug sind im Iran einzumarschieren verfügt dieser bis dahin vielleicht schon über ballistische Raketen mit genügend Reichweite um die amerikanischen Stützpunkte in der BRD zu erreichen, welche dafür bekannt sind eine entscheidende Rolle bei den Drohnenangriffen und der Logistik für amerikanische Operationen im Nahen und Mittleren Osten zu spielen.

[navy]

Lügen Inzenierungen, wie auch Covid, die einzige NATO; Berliner Form der Politik. Die selben Hintermänner, für Profite auch mit Mord und immer PR Firmen, oft immer die selben PR Firmen


Zehn Kriege und zehn Lügen der USA
Eine unvollständige Liste US-amerikanischer Kriege seit dem zweiten Weltkrieg, der dafür benutzten Propaganda, der wahren Ziele und der Folgen.
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Veröffentlicht am 30. Januar 2022 von KD.

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[navy]

Der Hirnlose, korrupte Transatlantiker Wolfgang Ischinger, muss jetzt auch noch was Sagen. Deutschland ist zu korrupt und dumm, für Aussenpolitik schrieb ich schon vor Jahren


Bei der Deppen Elite dauert es immer länger, bis die was kapieren


LASSEN UNS „DURCH DEN KAKAO ZIEHEN“
Deutsche Top-Diplomaten rechnen mit Ukraine-Politik ab

Artikelvon: JULIAN RÖPCKEveröffentlicht am
30.01.2022 - 14:33 Uhr
Machen wir uns innerhalb der Nato komplett unglaubwürdig?

Zwei deutsche ehemalige Top-Diplomaten – Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und Ex-London-Botschafter Wolfgang Ischinger – haben der Bundesregierung in der Diskussion um Waffenlieferungen und Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Russland-Krise schwere Vorwürfe gemacht.

„Ungeschicklichkeiten“ im Umgang mit der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und die Frage der Waffenlieferungen an die Ukraine hätten dazu geführt, dass Deutschland nun in den USA und bei anderen Bündnispartnern „in einem miesen, schlechten Licht“ dastehe, sagt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, der Nachrichtenagentur „dpa“.

„Deutschland hat bei einer ganzen Reihe von Partnern bereits Vertrauen verloren oder riskiert es gerade zu verlieren“, so Ischinger. Deutschland dürfe sich nicht „weltöffentlich durch den Kakao ziehen lassen“, fügte Ischinger an und gab dafür der vorherigen sowie der aktuellen Bundesregierung die Schuld. [Links nur für registrierte Nutzer]

[Alter Stubentiger]

Künftig werden wir massenhaft den verhassten Atomstrom von den Froschfressern importieren.

*Wir haben nu 45,3 Prozent Grünstrom, den Anteil benutzen wir entweder selber oder exportieren einen Mischstrom.

Du ghst davon aus dass es keine Entwicklung gibt. Die Stromerzeugung wird sich aber ändern. Sie ändert sich schon seit 30 Jahren. Damals gab es nur Kohle, Stomstrom und Wasserkraft. Anderes war nicht vorstellbar. Und jetzt haben wir erneuerbaren Strom im Terawattbereich. Dänemark will bis 2030 100% Grünstrom haben.