Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

[Schwabenpower]

1. Allgemein

Der Verhältnismäßigkeitgrundsatz ist aus dem im Grundgesetz verankertem Rechtsstaatsprinzip und "aus dem Wesen der Grundrechte selbst" hergeleitet worden. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hat daher Verfassungsrang.

Nach der von der Rechtsprechung entwickelten Definition ist ein Handeln verhältnismäßig, wenn es geeignet, erforderlich und angemessen ist.

Die Merkmale bedeuten im Einzelnen:

Geeignetheit: Wenn durch die Maßnahme der gewünschte Erfolg erreicht werden kann.

Erforderlichkeit: Wenn kein milderes, also weniger belastendes Mittel den gleichen Erfolg erreichen könnte.

Angemessenheit: Nachteil und erstrebter Erfolg müssen in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

2. Im Vertragsrecht

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz hat mit der Regelung von Treu und Glauben in § 242 BGB eine gesetzliche Grundlage erhalten.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz findet auch im Arbeitsrecht Anwendung, so z.B. bei der verhaltensbedingten Kündigung, der Abmahnung oder der außerordentlichen Kündigung.
3. Im öffentlichen Recht

Dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit unterliegt jedes staatliche Handeln (vom Gesetz bis zum Verwaltungsakt).

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (auch Übermaßverbot genannt) zwingt den staatlich Handelnden (i.d.R. die Behörden) einen Ausgleich der Individualrechtsgüter mit den von den öffentlich-rechtlichen Normen geschützten Allgemeingütern oder Interessen privater Dritter herzustellen und erfordert ein je nach Rechtsverstoß und Schwere des Eingriffs abgestuftes Vorgehen.

Eine staatliche Maßnahme verstößt insbesondere dann gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, ist also unverhältnismäßig, wenn sie erkennbar außer Verhältnis zu dem angestrebten Erfolg steht, die durch sie herbeigeführten Nachteile also deutlich größer sind, als diejenigen, die durch sie abgewendet werden sollen.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist gesetzlich im öffentlichen Recht nicht allgemein geregelt, eine spezielle Normierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes enthalten aber u.a. die allgemeinen Polizei- und Ordnungsgesetze der Länder (vgl. § 2 PolG NRW, § 15 OBG NW; § 5 PolG BW), das Strafgesetzbuch (z.B. § 62 StGB), das Bundesimmissionsschutzgesetz (§ 17 Abs. 2 BImSchG) und die Vewaltungsvollstreckungsgesetze (z.B. § 58 VwVfG. NRW; § 19 LVwVG BW).

Mithilfe des Verhältnismäßigkeitsprinzips kann insbesondere geprüft werden, ob die Verwaltung die Grenzen des ihr eingeräumten Ermessens überschritten hat (Ermessensfehler).

Ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt, ist das betreffende staatliche Handeln rechtswidrig und kann mit den zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen erfolgreich angefochten werden.

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Der Erfolg aller bisherigen Maßnahmen war exakt 0,wie man leicht aus RKI Tabellen und Intensivregister.de herauslesen kann.

[brain freeze]

Der Erfolg aller bisherigen Maßnahmen war exakt 0,wie man leicht aus RKI Tabellen und Intensivregister.de herauslesen kann.

Hütchenspieler Diff wird dir das Gegenteil herauslesen.
(Ich warte schon auf die Frage, was das Gegenteil von exakt 0 ist)

[Differentialgeometer]

Ach... jetzt ist das Verhältnis auf einmal schon 80:20? Das wird offenbar ganz nach Belieben mal so, mal anders beziffert.

Deine Betrachtung hinkt! Zudem kennt man die tatsächlichen Zahlen und Verhältnisse nicht. Es spielt überhaupt keine Rolle, wie die Verteilung Geimpfte / Ungeimpfte liegt, denn wenn sich unterm Strich das Krankheitsgeschehen dann trotzdem wieder relativ gleichmäßig verteilt abspielt, dann hat die Spritze schlichtweg zu 100 % versagt und es spricht NICHTS für die Impfung!

A. Die Zahl stand so im Artikel: Impfquote 80%
B. Neee, wenn eine wesentlich kleinere Gruppe genausoviele Patienten produziert wie die grosse Gruppe, dann läuft doch am Ende des Tages bei der Impfung was richtig?!

[Schwabenpower]

Hütchenspieler Diff wird dir das Gegenteil herauslesen.

Das kann er nicht und versucht es auch gar nicht erst

[Dalmatin]

Den Figuren, die ich aufgelistet habe, verdanke ich mit absoluter Sicherheit überhaupt nichts. Und schon gar nicht meine Rechte und Freiheiten.

Ich wüsste nicht, inwiefern mir Startbahngegner, Baumbesetzer, Gleisanketter, Bauplatzstürmer und sonstige Randalierer überhaupt irgendwann zu irgendwelchen Rechten und Freiheiten verholfen haben könnten.

Recht ist ein weitläufiges Geflecht und nicht punktuell zu betrachten. Das Recht, dass Frauen einen Führerschein machen dürfen, ist untrennbar mit der generellen Gleichstellung der Geschlechter verbunden. Deine heutigen Recht und Freiheiten verdankst du sicherlich nicht den heutigen Vorkämpfern - das ist in sich schon ein Paradoxon, das du da zeichnest. Und deine zukünftigen Rechte und die Verbesserung zukünftiger Verhältnisse kannst du heute so wenig absehen, wie man sie damals absehen konnte, als man die Samen für heutige Errungenschaften säte.

[Schwabenpower]

A. Die Zahl stand so im Artikel: Impfquote 80%
B. Neee, wenn eine wesentlich kleinere Gruppe genausoviele Patienten produziert wie die grosse Gruppe, dann läuft doch am Ende des Tages bei der Impfung was richtig?!

80 % bezogen auf was?

Du setzt voraus, daß die wegen, und nicht mit, Corona auf der ITS lagen. Genau das wird aber verschwiegen

[Schwabenpower]

Recht ist ein weitläufiges Geflecht und nicht punktuell zu betrachten. Das Recht, dass Frauen einen Führerschein machen dürfen, ist untrennbar mit der generellen Gleichstellung der Geschlechter verbunden. Deine heutigen Recht und Freiheiten verdankst du sicherlich nicht den heutigen Vorkämpfern - das ist in sich schon ein Paradoxon, das du da zeichnest. Und deine zukünftigen Rechte und die Verbesserung zukünftiger Verhältnisse kannst du heute so wenig absehen, wie man sie damals absehen konnte, als man die Samen für heutige Errungenschaften säte.

Du kannst aber heute schon absehen, wie Rechte (Mehrzahl von Recht, nicht die politische Richtung) abgeschafft werden.

[Hank Rearden]

Recht ist ein weitläufiges Geflecht und nicht punktuell zu betrachten. Das Recht, dass Frauen einen Führerschein machen dürfen, ist untrennbar mit der generellen Gleichstellung der Geschlechter verbunden. Deine heutigen Recht und Freiheiten verdankst du sicherlich nicht den heutigen Vorkämpfern - das ist in sich schon ein Paradoxon, das du da zeichnest. Und deine zukünftigen Rechte und die Verbesserung zukünftiger Verhältnisse kannst du heute so wenig absehen, wie man sie damals absehen konnte, als man die Samen für heutige Errungenschaften säte.

Der Analogieschluss ist aber arg an den Haaren herbeigezogen.
Die Aufklärer und Freiheitskämpfer der Vergangenheit kämpften für die Freiheit, die heutigen "Aktivisten" kämpfen gegen die Freiheit!

[Schwabenpower]

Du kannst aber heute schon absehen, wie Rechte (Mehrzahl von Recht, nicht die politische Richtung) abgeschafft werden.

Der Analogieschluss ist aber arg an den Haaren herbeigezogen.
Die Aufklärer und Freiheitskämpfer der Vergangenheit kämpften für die Freiheit, die heutigen "Aktivisten" kämpfen gegen die Freiheit!

Eben

[Dalmatin]

auf der anderen Seite ein Haufen Leute, die vermutlich der Ansicht sind, dass man mit aggressivem Verhalten etwas an der weltweiten Problematik ändern könnte.

Mit Wattebällchen wurden sicherlich noch nie Veränderungen erreicht - dafür reicht ein Blick in die Menschheitsgeschichte. Regierungen anderer Länder haben mehr Respekt vor ihrem Volk (Frankreich zum Beispiel) und das ganz sicher nicht, weil die Franzosen ihre Regierung stets höflich darauf hinweisen, dass bestimmte politische Entscheidungen möglicherweise nicht zielführend sind.