Diese Mafia Klientel Politik in der Justiz ebenso, ist der Beinbruch in Deutschland für das Ganze System
Blöd Düssel, Politik Justiz ist in Deutschland, angefangen von der Grünen Betrugs Gender Tante: Susanne Baer nun auch der CDU Kaspar, der nie zuvor Richter war: Mafia Klientel Justiz
Der ehemalige CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
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11. Dezember 2021
Werden Verfassungsgerichte zum Spielball von Interessen, lässt sich notwendigerweise nur noch das Ende des durch sie zu schützenden Gemeinwesens konstatieren. Die jüngsten Entscheidungen zeigen: Vom „Grundrechtssenat“ des Bundesverfassungsgerichts kann der Bürger wohl keine Hilfe mehr erwarten. Die Bundesrepublik hat sich auf einen totalitären chinesischen Weg begeben.
von Dr. habil. Ulrich Vosgerau
Über die wichtigste Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der „Bundesnotbremse“, nämlich die des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post – die nicht nur auf die mangelnde Eignung nächtlicher Ausgangssperren zur Epidemiebekämpfung abstellt, sondern vor allem die rechtsstaatliche Problematik in den Vordergrund stellt –, ist allerdings noch nicht entschieden worden.
Im aktuell erschienenen Buch „Abhängig beschäftigt – Wie Deutschlands führende Politiker im Interesse der wirklich Mächtigen handeln“ hat sich Thomas Röper sehr intensiv mit weiteren Themen rund um die komplexen Zusammenhänge der gesteuertern Politik im Westen und deren brisanten Verstrickungen mit einer ganzen Reihe von Organisationen beschäftigt und dabei einiges zu Tage gefördert.


 
			
			
 
					
						 
					
						 
			 AW: Die allgemeine Impf-Pflicht kommt - wie werdet ihr reagieren?
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