Für ein Ausoptierungsgesetz, so dass Landkreise und Großstadtbezirke im Konfliktfall mit Lokalreferendum legal aus lokal unerwünschten Gesetzen ausoptieren können.
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Berlin – Da hatte man sich so gefreut, dass einem der Anton erspart wird, aber es kann bei den Grünen immer noch schlimmer kommen, als man denkt:
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Die Grünen haben sich nach einem stundenlangen Machtkampf zwischen dem Realo- und dem Linken-Flügel am späten Donnerstagabend darauf geeinigt, wer Ministerposten in der Ampel-Regierung übernehmen darf. Das berichtet das Magazin „Business Insider“ unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus beiden Lagern. Claudia Roth wird laut des Berichts Kulturstaatsministerin im Kanzleramt Und soll Cem Özdemir neuer Landwirtschaftsminister werden.
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!
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