Also auf Gerichte würde ich hierzulande in dieser Bananenrepublik nicht vertrauen, gehts um staatliche Willkürmaßnahmen: Notstand oder Staatsraison sind hier die Stichworte, mit denen nach GutsherrINNENart geherrscht wird wie es gerade beliebt, Gesetze nicht bindend sind.
Es werden ersteinmal Tatsachen geschaffen, und später können dann Gerichte ihr Gedöns dazu abgeben, was dann aber eh überflüssig ist, weil Tatsachen bereits geschaffen.
Merkel rechtfertigte das Lostreten ihres Flüchtlingstsunamis mit "humanitärer Katastrophe". Gesetze, internationale Verträge usw. wurden gebrochen, niemanden interessierte es. Der EugH stellte dann 2016 fest, daß es sich nicht (!) um eine "humanitäre Katastrophe" gehandelt habe. Und? Nix. Millionen illegale Afris sind immer noch hier, werden bleiben mit Familiennachzug usw., und es wird munter weiter importiert.
Merkel beschwor erst heute bei Corona schon die "schlimmsten Zeiten die wie je erlebt haben" (sinngemäß)., redet den Notstand hier schon herbei. Und wenn erstmal jeder Zwangsgeimft ist, na dann ist es eh wurscht, was das Rechtsgedöns später dazu sagt. Und Schadensersatz womöglich gegen diesen selbsternannten "Rechtsstaat"... da lachen ja selbst die Hühner.
PS soedolfs Ausgangssperren wurden auch als rechtlich unzulässig festgestellt. Und? Nix. Ganz im Gegenteil jetzt dreht er erst richtig auf mit allgeiner Impfpflicht.




Heizerist in Ben Ephraims Gemeinde.
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