



Mein Europa ist nicht eure EUdSSR
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Grenze | Migranten drängen sich vor dem Zaun in Kuźnica – sie bereiten sich darauf vor, die Grenze zu durchbrechen
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15.11.2021
Ich denke heute kommt NATO Artikel 4
12:18 Artikel 4. NATO
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, man erwäge aufgrund der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze die Einführung von Artikel 4 der NATO.
UNHCR:
12:15 UN
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) Filippo Grandi verurteilte die belarussischen Behörden wegen "Manipulation" der Grenze zu Polen. Er forderte die europäischen Länder und den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze zu helfen.
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Adam Zygiel
Vor 39 Minuten
Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, man erwäge aufgrund der Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze die Einführung von Artikel 4 der NATO. Was bedeutet das und wie funktioniert es in der Praxis?
Wir diskutieren mit Lettland und insbesondere mit Litauen, ob nicht Artikel 4 der NATO eingeführt werden soll. Diese Lösung sieht vor, dass sich die Parteien immer dann beraten, wenn nach Ansicht einer von ihnen die territoriale Integrität, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit eines der verbündeten Staaten bedroht ist. Es scheint, dass es immer mehr gebraucht wird. Weil es nicht genug , dass wir unser Anliegen öffentlich äußern - jetzt konkrete Schritte und das Engagement der gesamten Allianz benötigt werden - sagte der Leiter der polnischen Regierung am Sonntag.
Der Nordatlantikvertrag vom 4. April 1949 ist das wichtigste Dokument, das den Einsatz der NATO regelt. Polen trat dem Bündnis 1999 bei und trat dem Vertrag bei.
So heißt es in NATO-Artikel 4
Artikel 4 der NATO lautet: "Die Vertragsparteien konsultieren sich zusammen, wenn nach Ansicht einer von ihnen die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Vertragsparteien gefährdet ist."
Artikel 4 ermöglicht die Organisation zwischenstaatlicher Konsultationen auf der Ebene der Staatsoberhäupter. Es geht hauptsächlich um die Sicherheitschefs (zB die Leiter des Ministeriums für Nationale Verteidigung), aber es ist auch möglich, auf höheren Ebenen zu sprechen, zB zwischen dem Präsidenten Polens und dem Präsidenten der USA - sagt in einem Interview mit Wirtualna Polska, Prof. Artur Nowak-Far, ehemaliger Staatssekretär im Außenministerium. Dies erfordert eine Einigung über die Ebene, auf der diese Konsultationen durchgeführt werden. Sie müssen nicht zu einem direkten Treffen führen, aber sie würden ein Gespräch erzwingen - sagt er.
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Sie sind wie eine Wolke: wenn sie sich verziehen, kann es doch noch ein schöner Tag werden.
Für mich gibt es nur noch die AFD.
Der FC Bayern München halten sich nicht für etwas besseres, sie sind es!




Eilmeldung: Lukaschenko will alle "Flüchtlinge" an der Grenze Belarus/Polen in ihre Heimatländer zurückfliegen.
(Was lief da im Hintergrund für ein Deal??
Quelle: ZDF Teletext Tafel 121
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Das ist nicht mehr mein Land
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