Impfpflicht - Impfzwang - Solidarität - Nötigung - ... wohin geht die Reise ... ?

[Buella]

Diese von dir vorgeblich nachzuweisende Evidenz wird nur noch von einer kleinen Randgruppe der Bevölkerung bestritten.

Du hast ... - Leugner, Nazis, Verschwörungstheoretiker, .... und Verfassungsrechtler vergessen

und, nur mal nebenbei:
NUR, weil Du Dich ver*meint*lich auf der Seite einer Mehrheit wähnst, macht das den Käse, welchen die Machthaber und du verzapfen, und die vermeintliche Mehrheit glauben soll, nicht richtiger!

Corona-Entscheidungen
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...

von: Hans-Jörg Vehlewald veröffentlicht am
15.09.2021 - 15:22 Uhr

Scharfe Kritik des renommierten Verfassungsexperten Prof. Dietrich Murswiek (72, Uni Freiburg) am Bundesverfassungsgericht und der Corona-Politik der Bundesregierung!

Murswiek hatte im April im Auftrag des SPD-Rechtsexperten Florian Post (40) gegen Angela Merkels „Bundesnotbremse“ geklagt.

▶︎ Doch das Eilverfahren wurde abgeschmettert. BIS HEUTE gibt es keine Entscheidung der Karlsruher Richter. Murswiek warnt, das schädige den deutschen Rechtsstaat.

Schlimmer noch: Die aktuelle Corona-Politik stelle alle Bundesbürger unter Generalverdacht, ansteckend zu sein. Die Bürger müssten beweisen, dass sie ungefährlich seien und ihre Grundrechte ausüben dürfen – und sollen dafür bald auch noch Corona-Tests selbst bezahlen, klagt Murswiek im Interview mit BILD.

Prof. Dietrich Murswiek im Interview

BILD: Was ist aus Ihrer Klage gegen den Bundes-Lockdown der Bundesregierung geworden?

Prof. Dietrich Murswiek: „Einem Eilantrag muss stattgegeben werden, wenn er aus einem ,wichtigen Gemeinwohlgrund' dringend geboten ist. Unser Eilantrag wurde vom Verfassungsgericht abgewiesen, obwohl wir gerügt hatten, dass die Bundes-Notbremse das Recht auf individuellen Rechtsschutz und das Rechtsstaatsprinzip in schwerwiegender Weise verletze. Warum das kein wichtiger Grund des Gemeinwohls sein soll, bleibt das Geheimnis der Kammer.“

In der Hauptsache ist Ihre Verfassungsbeschwerde weiter anhängig. Haben Sie inzwischen beim Verfassungsgericht insistiert?

Murswiek: „Ich habe mit neuen Informationen unsere Argumentation verstärkt. Zum Beispiel ist ja inzwischen klar nachgewiesen, dass eine Gefahr für die Überlastung der Intensivstationen, mit der die Notbremse begründet wurde, nie bestanden hat. Das Bundesverfassungsgericht hat überhaupt nicht reagiert und unsere Schriftsätze noch nicht einmal der Bundesregierung zur Stellungnahme übergeben. Das ist höchst bedauerlich.“

Ist es normal, dass Deutschlands höchste Instanz das Problem aussitzt?

Murswiek: „Nein, normal ist das nicht. Aber potenziell schädlich für unseren Rechtsstaat. Fakt ist: In der Corona-Krise sind die Grundrechte der gesamten Bevölkerung in einem solchen Ausmaß eingeschränkt worden, wie es dies in einem Rechtsstaat zu Friedenszeiten noch nie gegeben hat. Dass das Bundesverfassungsgericht nach fast anderthalb Jahren noch immer nicht mit einer Leitentscheidung Richtlinien für den rechtlichen Umgang mit einer solchen Ausnahmelage gegeben hat, wird das Ansehen des Gerichts nachhaltig schädigen.“

Welche Folgen fürchten Sie für unser Rechtssystem?

Murswiek: „Das Rechtsstaatsprinzip ist bereits schwer beschädigt. In der Pandemie wurde der Grundsatz ins Gegenteil verkehrt, wonach der Staat Freiheitseinschränkungen rechtfertigen und die Tatsachen, die zur Rechtfertigung dienen, beweisen muss. Jetzt muss der Bürger beweisen, dass er ungefährlich ist, und ab Oktober auch noch die Kosten für die Beweisführung tragen – in Form eines Corona-Tests. Außerdem haben die Internetkonzerne mit wohlwollender Zustimmung der Regierung die Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt: Äußerungen zu Corona, die nicht mit der offiziellen Linie der Regierung oder der WHO übereinstimmen, werden von YouTube und Co wegen „Verstoßes gegen die Community-Richtlinien“ gelöscht. Das rührt an die Grundlagen der demokratischen Willensbildung.“

Fürchten Sie, dass sich ein verfassungswidriger Lockdown wiederholen könnte?

Murswiek: „In der SARS-CoV-2-Pandemie ist das unwahrscheinlich. Aber die nächste Pandemie kommt bestimmt, und wir müssen uns wappnen, nicht alle Fehler und Verfassungsverstöße zu wiederholen. Im Augenblick steuern wir auf eine massive Diskriminierung der Ungeimpften zu: Die Politik will verfassungswidrig eine Impfung erzwingen, die zum Schutz der bereits Geimpften gar nicht nötig ist.“

...

Murswiek: ...

Eigentlich müssten alle Corona-Maßnahmen sofort beendet werden.“

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[Buella]

Auch Murswiek weiß, dass er sich als ausgewiesener Verfassungsrechtler an die verbindlichen, durch Mehrheitsentscheidungen gefällten Urteile des Verfassungsgerichtes zu halten hat.

Irgendwann gibt es nunmal eine letztentscheidende, "höchste Instanz".

Und dieser gehört Murswiek nicht an.

Sag mal, bist du sogar zu dämlich, mal einen Text zu lesen und zu verstehen.

[amendment]

Ist schon längst widerlegt.
Davon abgesehen sind Geimpfte ansteckender als Ungeimpfte. Ist ja auch logisch.

Ich werde mich ganz besonders freuen, wie dir mehr und mehr die Pseudo-"Argumente" ausgehen - einzig alleine durch die Kraft des Faktischen.

Als Jäger muss man halt nur etwas Geduld haben, wenn das Wild sich waidwund noch zu verstecken versucht. Es spürt, dass es vorbei ist, will es aber bis zum Schluss nicht wahrhaben ...

[amendment]

Impfdurchbruch bei Ungeimpften? Du hast wirklich nicht mehr alle Tassen im Schrank. Das heißt Impfdurchbruch, und nicht Ungeimpftdurchbruch, aber du hast dazu noch geistigen Durchfall.

Sag mal: Kannst du meinen Text nicht lesen? Bitte lies noch einmal gaaanz langsam. Wo steht da etwas von Impfdurchbrüchen bei Ungeimpften? Und der zweite Teil des Satzes bezieht sich logischerweise auf die Reaktion der Ungeimpften, wenn sie denn das Virus haben sollten.

[kotzfisch]

Ich habe geschrieben das die Tatsache dass Politik mit Hilfe der Medien solche Restriktionen erwägt und zur Sprache bringt, sollte die Gerichte in Bewegung setzen.

Laut einem ersten Gesetzesentwurf könnte Ungeimpften der Zugang zum Supermarkt erschwert werden.
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Durch eine zwingend erforderliche Nachweis- und Testpflicht, wie sie derzeit für das Einkaufen im Raum steht, scheinen größere Wartezeiten vor Läden wie Aldi oder Edeka garantiert. Noch ist unklar, in welcher Art und Weise kontrolliert werden soll.
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Die große Frage, die aber noch im Raum steht: Kommt 3G oder 2G in den Supermärkten? Markus Söder hat diese Frage bereits für sich beantwortet. Er ist sich sicher, dass wir in Deutschland nicht drumherumkommen in öffentlichen Einrichtungen das Konzept von 2G zu einer Notwendigkeit zu machen. Wenn die Zahlen noch weiter in die Höhe klettern, wissen wir alle, was folgt: Die Regeln beim Einkaufen und in anderen öffentlichen Einrichtungen werden sich verschärfen. Es müssen bessere Hygienekonzepte her. Auf diese neuen Coronaregeln im Supermarkt kannst du dich schon jetzt einstellen.
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3G-Regel im Supermarkt verfassungswidrig?
Kein Zutritt für Ungeimpfte und Ungetestete in Supermärkten? So einfach wie in Restaurants oder Schwimmbädern wird die Bundesregierung diese Regelung nicht umsetzen können. Supermärkte gehören zum Bedarf des täglichen Lebens und müssen daher uneingeschränkt – auch ohne 3G-Regel – möglich bleiben. Alles andere wäre ein Eingriff in ein wichtiges Grundrecht und zwar für die allgemeine Handlungsfreiheit von Bürger:innen.

Kein Wunder also, dass die Idee der 3G-Regel im Supermarkt wieder relativ schnell verworfen wurde. Ungeimpfte müssen daher keine Angst haben im Supermarkt wieder weggeschickt zu werden.

Das gleiche gilt übrigens auch für Bus und Bahn, denn auch die Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis, welches nicht durch eine Testpflicht eingeschränkt werden darf.


(Auszug aus einem Deiner Links).

Verfassungsrechtlich wird eine 3G Regel für Supermärkte schwierig.

[Kreuzbube]

Einmal probier ichs noch. Bei dem hab ich echt noch Hoffnung dass er einfach zu dumm ist.

Kostet nur unnötig Nerven...

[amendment]

Sag mal, bist du sogar zu dämlich, mal einen Text zu lesen und zu verstehen.

Und du bist offensichtlich zu dämlich, eine Einzelmeinung, die verfassungsrechtlich eine Mindermeinung darstellt, in ihrer qualitativen und normativen Gewichtung richtig einschätzen zu können!

[Buella]

3G-Regel im Supermarkt verfassungswidrig?
Kein Zutritt für Ungeimpfte und Ungetestete in Supermärkten? So einfach wie in Restaurants oder Schwimmbädern wird die Bundesregierung diese Regelung nicht umsetzen können. Supermärkte gehören zum Bedarf des täglichen Lebens und müssen daher uneingeschränkt – auch ohne 3G-Regel – möglich bleiben. Alles andere wäre ein Eingriff in ein wichtiges Grundrecht und zwar für die allgemeine Handlungsfreiheit von Bürger:innen.

Kein Wunder also, dass die Idee der 3G-Regel im Supermarkt wieder relativ schnell verworfen wurde. Ungeimpfte müssen daher keine Angst haben im Supermarkt wieder weggeschickt zu werden.

Das gleiche gilt übrigens auch für Bus und Bahn, denn auch die Mobilität ist ein grundlegendes Bedürfnis, welches nicht durch eine Testpflicht eingeschränkt werden darf.


(Auszug aus einem Deiner Links).

Verfassungsrechtlich wird eine 3G Regel für Supermärkte schwierig.

Da bin ich mir nicht sicher.
Wer sollte dies denn in diesem Irrenhaus verhindern?

Das höchste Gericht dieses Landes nimmt entsprechende und notwendige Klagen gar nicht an, bzw sitzt Entscheidungen darüber aus.

Natürlich sind diese Regeln verfassungswidrig

[kotzfisch]

Da bin ich mir nicht sicher.
Wer sollte dies denn in diesem Irrenhaus verhindern?

Das höchste Gericht dieses Landes nimmt entsprechende und notwendige Klagen gar nicht an, bzw sitzt Entscheidungen darüber aus.

Natürlich sind diese Regeln verfassungswidrig

Deine Skepsis teile ich natürlich.

[Shahirrim]

Wir alle können da mitwirken. Diese Erzeuger unterstützen, falls schon vorhanden.
Oder einfach nachfragen, evtl warten die Landwirte nur auf Nachfrage.
Hinsetzen und rumheulen, daß es sowas nicht gibt, ist Schwachsinn. Dann muss man rumfragen und halt mal nen Euro mehr zahlen.
Sich mit anderen zusammentun. Dann fährt halt mal der Nachbar zum Hof, der andere zum Fischer.
Das geht, es braucht nur mal nen Anstoß

Ich weiß, eine meiner Schwestern ist Landwirtin. Von ihr bekomme ich die besten Kartoffeln, aber auch mal eine schöne Gans für die Festtage. Da weiß man, was man hat. Ist mir auch den einen oder anderen Teuro wert.