User in diesem Thread gebannt : Wühlmaus |
Noch nutzen sie ihre Macht und Medien, die Menschen zu täuschen, zu belügen und zu betrügen
Macht und Aushöhlung der Demokratie:
Parlamentarismus ad absurdum
[Links nur für registrierte Nutzer]
Von Max Roland
Mi, 8. September 2021
Die Bundesregierung hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes in einem Antrag mit der Fluthilfe gebündelt. Also mussten Abgeordnete den Flutopfern die Hilfe verweigern, wenn sie die Verlängerung der Corona-Maßnahmen ablehnen wollten. Wolfgang Kubicki spricht vom "Verlust moralischer Maßstäbe".
...
30 Milliarden Euro für die Opfer der Flutkatastrophe dieses Sommers: Da sind sich alle Parteien, von AfD bis Linke, einig. Doch die Bundesregierung vollführt ihren letzten Akt im Parlament so, dass die Opposition am Ende geschlossen gegen den Fluthilfefonds stimmt. Was ist passiert? Die Bundesregierung will das Infektionsschutzgesetz ändern – und packt diese Änderung kurzerhand mit der Fluthilfe in einen Antrag. Wer Ja zum Hilfsfonds sagen wollte, musste so auch ja zur Infektionsschutzgesetz-Novelle sagen – beides passiert den Bundestag am Ende bloß mit Koalitionsmehrheit.
...
Linke und AfD schlossen sich Kubickis Kritik inhaltlich an. Gesine Lötzsch von der Linken stimmte dem Bundestagsvizepräsidenten ausdrücklich zu, und der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg kritisierte, durch die Verknüpfung von Fluthilfe und IfSG wolle man die Opposition dazu zwingen, Gesetzen zuzustimmen, denen sie sich sonst verweigern würde. Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer nannte es „absurd“, diese Verknüpfung vorzunehmen. Die Grünen kritisieren, dass gemäß der Novelle die Bundesländer mehr Hoheit über ihre Coronapolitik zurückerhalten sollen, und befürchten einen „Flickenteppich“ von Regelungen.
Die Gesetzesänderung sieht die Abkehr von der Inzidenz als einzigem Maßstab in der Pandemiepolitik vor: Künftig sollen auch die Hospitalisierungsrate, die Intensivbettenkapazität und die Impfquote bei Entscheidungen berücksichtigt werden. In Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen Arbeitgeber künftig außerdem Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine Corona-Genesung verlangen können. Vor allem aber macht Novelle die Fortsetzung der erklärten Notlage und damit der Grundrechtseinschränkungen möglich. Die Fortsetzung der Pandemiepolitik auch nach der Wahl – dagegen begehren zumindest FDP und AfD vor allem auf. Das Verfahren, welches von der Opposition als Instrumentalisierung der Flutopfer gewertet wird, setzt dem Ganzen die Krone auf.
[Links nur für registrierte Nutzer]
was die diesen Totalitarismus flankierenden Staats-Medien daraus machen:
[Links nur für registrierte Nutzer]
Hat man dir das auch "so zugetragen"?
Laut Ärztezeitung sagen die KV und die Kammer, dass das unzulässig sei.
[Links nur für registrierte Nutzer]
Das hat mich nur 10 Sekunden gugeln gekostet. Länger, und man fände möglicherweise auch ausführliche Stellungnahmen.
Jedenfalls immer noch besser und informativer als stundenlang in Telegramgruppen dummes Zeug aufzusaugen. Auch wenn Google zu Jenen gehört.
Wer leugnet also die Realität?




Du gehörst wohl auch zu den Impfzwang-Leugnern. Hast ja auch noch vor paar Monaten in deinen überheblichen Kurzkommentaren über die Verschwörungstheoretiker hergezogen, eine Impfpflicht würde niemals kommen.Die Verschwörungstheoretiker hatten natürlich Recht, die Verschwörungsleugner sind wieder durchgefallen.
[Links nur für registrierte Nutzer]




"Israels Geheimvatikan" (Sachbuch) Teil 1-3 von Wolfgang Eggert
"Beutewelt" (politisch kritische Dystopie) Teil 1-7 von Alexander Merow
"Die Reichsdeutschen - Das Dritte Reich als 3. Supermacht auf Erden?" (Sachbuch) von Martin Neumann
"Beuteland - Die Ausplünderung Deutschlands nach 1945" (Sachbuch)




Aktive Benutzer in diesem Thema: 1 (Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 1)