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Anscheinend steht etwas Anderes im Gesetz drinnen, was Steinmeier unterschrieb, wie besprochen. Jetzt weinen die herum, aber warum haben sie wie in einer Bananen Republik zu gestimmt
Nicht einmal 50 % der Abgeordneten, stimmten für das Ermächtigungs Gesetz, der totalen Willkür, mit den Inzidenz Zahlen, die frei erfunden sind.
Gestern haben nach einer hitzigen Debatte und einer namentlichen Abstimmung 342 der insgesamt 709 Bundestagsabgeordneten mit Ja zum „Bevölkerungsschutzgesetz“ genannten neuen Gesetzentwurf gestimmt. [Links nur für registrierte Nutzer]
„Hätten wir uns sparen können“ – „Entmachtete“ Länderchefs greifen neues Infektionsgesetz an
12:19 22.04.2021 (aktualisiert: 12:56 22.04.2021)
Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt über eine Änderung im Infektionsschutzgesetz im Bundestag ab, den 21. April 2021. - SNA, 1920, 22.04.2021
Nachdem der Bundestag am Mittwoch mit Stimmen der Regierungsparteien die Bundes-Notbremse beschlossen hat, wird diese von einigen Länderchefs scharf kritisiert. Richtig viel Widerstand gibt es aber nicht. Am heutigen Donnerstag soll der Bundesrat noch dem Gesetz zustimmen.
Deutlich wird in ihrer Kritik die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig von der SPD. „Dieses Bundesgesetz hält nicht, was es verspricht“, kritisierte Schwesig am Donnerstagmorgen im ARD-ZDF-Morgenmagazin.
„Frau Merkel hat angekündigt, dass es eine Notbremse sein soll, um das Infektionsgeschehen zu stoppen, und diese Notbremse bleibt weit hinter den Regeln zurück, die wir verabredet haben und die wir z.B. in MV längst umsetzen.“
Ihr Bundesland werde die Bundesnotbremse nicht umsetzen, weil sie den Menschen nicht helfe. Als „Konstruktionsfehler“ bei diesem Gesetz sehe sie, dass die Kreise etwa Schulen und Kitas bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 165 schließen müssten, dann fünf Tage auf 160 abwarten und sie wieder öffnen würden. „Eine Woche später sind sie wieder über 165. Dieses Ping-Pong ist total unzuverlässig und wird uns nicht richtig herunterbringen“, meint Schwesig. Stattdessen mache sie in ihrem Land schon bei einer Inzidenz von 150 einen kurzen harten Lockdown, um konsequent unter 100 zu kommen.
Ramelow ebenfalls kritisch, aber.....................[Links nur für registrierte Nutzer]


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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118



dann bestell halt nicht mehr, setz deinen poppes in bewegung und gehe ein-kau-fen, wenn du was brauchst.
aber bitte mit dreifachtest, meldung ans gesund... ähm krankheitsamt, fahre aber bitte vorher noch bei deinen hausärztenden noch vorbei, hole dir diverse derdiedas stempel noch ab und dann warte auf den erlösenden anruf, daß du dir klopapier kaufen kannst.
vergiß bitte nicht, deine app zu aktivieren.![]()
schrittchen für schrittchen wird uns die sprache genommen.
ein volk, dem die sprache genommen wird, hat irgendwann nichts mehr zu sagen
Die Menschenrechte sind erfunden worden, um die 10 Gebote zu verdrängen. (shahirrim)
Manche Wege sieht man nicht kommen, die plant man auch nicht, die geht man aber., danke an dich
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Wenn ich AdHoc aus einer Debatte "aussteige" könnte es damit zu tun haben, daß die Forenleitung meine Beiträge auf ein Mindestmaß zurechtzensiert hat und ich für Stunden gesperrt bin.
Ansonsten - Willkommen im Forum der Freiheit des Wortes!


Sag mal , nen Kasper verspeist !
Das wüsste ich aber auch diesen Blödsinn mit zu machen !
Ich habe immerhin noch alle Teller im Schrank !
Seit über einer Woche warte ich auf neue Druckerpatronen , das Paket wurde schon zweimal angekündigt , z.B. für heute , zusammen mit einem zweiten Paket , Mandelmehl , wieder verschoben , angeblich jetzt morgen !
Und hier bringt der normale Briefbote die Pakete , einen extra Paketboten haben wir nicht , die Post kam auch heute , aber die Pakete waren nicht dabei !
Da kann man sich schon mal an den Kopf fassen und fragen was da los ist !
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