Coronavirus - Covid 19 - Teil 2

[Bolle]

Zusätzliche Eingriffe möglich

Paragraf 28b, Absatz 6 – Die Hintertür im Infektionsschutzgesetz

Mit der Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes verankert der Bund nicht nur die Corona-Notbremse. Sondern auch die Möglichkeit, künftig noch zusätzliche, schärfere Beschränkungen zu verhängen. Was hat es damit genau auf sich?

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Die Kommunikation war gut geplant. Kaum standen die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes fest, trommelten die Fraktionen von Union und SPD ihre Abgeordneten zu Sondersitzungen zusammen. Nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in den Fraktionen hatte es zuvor [Links nur für registrierte Nutzer] an der geplanten Bundes-Notbremse gegeben. Ist die nächtliche Ausgangsbeschränkung verfassungsgemäß? Können Bürger auch weiterhin gerichtlich gegen die Corona-Maßnahmen vorgehen?
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Doch eine Unbekannte bleibt.

Sie betrifft Paragraf 28b, Absatz 6 des geplanten Infektionsschutzgesetzes. Hier geht es nicht um die konkreten Maßnahmen der Notbremse, die bislang im Zentrum der öffentlichen Debatte standen. Sondern um eine neue Verordnungsermächtigung der Bundesregierung.
Künftig darf sie, so ist darin zu lesen, „zusätzliche Gebote und Verbote“ zur Eindämmung der Pandemie erlassen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet – mit Zustimmung des Bundestags und auch des Bundesrats.
Denkbar ist also, dass demnächst noch schärfere Eingriffe in Grundrechte vorgenommen werden als die ohnehin schon in der Notbremse vorgesehenen Schritte. Welchen Sinn soll dieses zusätzliche Instrument haben? Welche Eingriffe sind zu erwarten? Und was würde eine solche Verordnung für den Rechtsschutz der Bürger bedeuten?

„Weitergehende Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnung“

Wer sich in den Koalitionsfraktionen umhört, erfährt, dass es sich dabei um eine Art Notfallmechanismus handelt – geschaffen für den Worst Case.

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[sunbeam]

Es laufen immer mehr Deppen, sogar auf dem Lande, mit Maske herum, weit und breit, kein Haus, oder eine Person zu sehen

Ich weiß. Einfach geil. Die tragen die Maske hoffentlich auch daheim?

[Querfront]

Hauptkommissar Michael Fritsch. Merkel hat uns den Krieg erklärt. Demos sollten nicht mehr angemeldet, sondern nach Art 20 Abs 4 einfach durchgeführt werden.

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Sollte heute das zweite Corona Ermächtigungsgesetz durchgewunken werden, ist so ziemlich jede Form von Widerstand legitim. Unangemeldete Spontandemos, Flashmobs, Verkehrsblockaden, massenhaftes Betreten von Geschäften mit Testpflicht, Sabotage der überall entstandenen Testzentren, Mahnwachen vor Privatwohnsitzen von Abgeordneten und Pressehuren u.v.m...so sollte dieser Widerstand ablaufen.

[marion]

Ich weiß. Einfach geil. Die tragen die Maske hoffentlich auch daheim?

da sollte man die Büttelei mal zum kontrollieren vorbei schicken

[sunbeam]

da sollte man die Büttelei mal zum kontrollieren vorbei schicken

Guter Vorschlag!!! Hoffe das wird kommen!

[marion]

Guter Vorschlag!!! Hoffe das wird kommen!

sicher, spätestens wenn die Koboldbande am Ruder sein wird

[dscheipi]

Wie so oft bringen Sie die Dinge auf den Punkt, den wunden, Frau Dscheipi! SO ist das wohl. Aber eine saturierte Position in Wirtschafts- oder Staatsapparat muss ja nun beileibe nicht bedeuten, dass man das Gehirn an der Abendkasse abgibt und ALLE Ideale von früher cancelt, oder doch ?!?!?!

Nur weil man seinen Frieden gemacht hat mit dem kapitalistischen System und nun auch Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie toll findet, muss man ja nicht mit 65 plötzlich wieder den Linksextremismus der Internationalen Hochfinanz super finden und mit exekutieren und nur weil man A 14 bezieht, einem Milliardär wie Bill Gates die Schweißfüße lecken. Oder meinen Sie, dass das zusammengehört ?!?!
Ich meine eigentlich nicht. Aber lasse mich auch gerne belehren.

Nehme ja zur Kenntnis, dass bis auf meine beiden Dissidenten Wagenknecht und Palmer NIEMAND auf weiter Flur ist, der auch nur ein ganz klein bisschen gegen den Stachel löckt.
Was ich echt krass finde. Das ist doch Horrorshow.

Dieselben Leute, die vor 40 Jahren noch ALLES in Frage stellen wollten und ALLES kritikwürdig fanden, lassen nun ihre Kinder und Enkel zu Tode spritzen und bejubeln noch den größten Irrsinn von Staat und Konzernen ?!?!

Ich verliere noch den letzten Rest Glauben an die Menschheit, den ich noch hatte. Bei den Klardenkern und der AfD gibt es zwar noch ein paar nette und idealistische Menschen, aber bei der AfD schmelzen die auch schon weg wie Butter in der Sommersonne und es sind ja gottverdammt wenige...
Bin im Moment echt pappensatt von so ziemlich Allem.
Der Irrsinn kann sich hierzulande wieder ungehindert austoben, wobei die Spaltung immer deutlicher wird. Die Masse macht -wie immer- alles formal mit und hintenrum ihr Ding. Eine Sorte rennt ohne Maske in den Supermarkt und macht Ekstase und die anderen sitzen als Pärchen im Auto mit FFP2... Mehr Spaltung geht nicht.
Bald wird die Sache explodieren, wenn sich nicht die ganze Sache als Fake des Jahrtausends herausstellt. Und ich höre sie jetzt schon alle schnattern:
Na, wenn ich das gewusst hätte..., aber es war ja Anordnung, es haben ja ALLE gesagt, es war eben so Vorschrift, das muss man ja dann machen...

guten morgen herr fischer

das opportunistische naturell hat im grunde weder einstellung noch ausrichtung, sondern ist stets auf den eigenen vorteil bedacht.

ich hab sie zuhauf gesehen, in jedweden freizeit- und beruflichen betätigungen. was man sich nicht vorstellen kann ist das, was man im eigenen hirn nicht "drinnen" hat. mein lebenslanger fehler war und ist es teilweise noch, menschen zu überschätzen - das meiste ist nix als treibgut und unkraut, dass du eben durch versprechen oder die aussicht auf kleinste vorteile in jedwede richtung lenken kannst.

Dieselben Leute, die vor 40 Jahren noch ALLES in Frage stellen wollten und ALLES kritikwürdig fanden, lassen nun ihre Kinder und Enkel zu Tode spritzen und bejubeln noch den größten Irrsinn von Staat und Konzernen ?!?!

das sog. dekompensieren ist jetzt am zenit angekommen - ja, es sind dieselben leute und man kann nur eins machen, sie sich von der haut halten, was anderes weiss ich auch nicht.

ja, wie du es nennst, pappensatt, das bin ich auch. das ding ist noch nicht am zenit, es werden weiterhin zahlen hergeschnitzt werden, die auf dem buckel dieser leichenberge-schaffenden pandemie alles ermöglichen und rechfertigen.

das volk sieht nichts und so schlängelt man sich unter gehirntoten mehr oder weniger dahin...

i wish u what, wie wir bayern sagen

[Rabauke076]

Radio hören sie nicht wegen dem Gejaule was sich heute Musik schimpft
Wenn Du die modernen Rapperklänge meinst muss ich Dir zustimmen.
Gruß Kiwi

Nicht nur die , was sich da so alles mittlerweile Musik nennt , da graut es mir vor !

Deutscher Schlager , gut und schön , aber manchmal einfach nur zum Davonlaufen !

Das ist Musik von Hindemit , da weißte nicht wohin damit !

Gruß Rabaukin

[Bruddler]

Sollte der "Corona-Zirkus" tatsächlich einmal sein Ende finden, dann werden sich nur die Älteren daran erinnern können, wie es vor Corona einmal war.

Ein Bild aus vergangener Zeit:

[Bruddler]

sicher, spätestens wenn die Koboldbande am Ruder sein wird

Volksverhetzer !