Voll Kriminell ist das Ganze, auch in Holland, nach Unruhen, klare Entscheidung der Richter, den illegalen Terror zu beenden, der Rechtswidrig ist
die Regierung auf, "die illegale Ausgangssperre sofort aufzuheben".
Durch
Gorazd Velkovski -
16. Februar 2021
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Die niederländische Regierung wurde[Links nur für registrierte Nutzer] aufgefordert, die Ausgangssperre für die Coronavirus-Pandemie aufzuheben, nachdem Den Haag entschieden hatte, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, und nannte dies eine Verletzung der Rechte der Menschen.
In einer Erklärung erklärte Den Haag, dass die Anwendung des Gesetzes über die außerordentlichen Befugnisse der Zivilbehörde durch die Regierung - eines Notstandsgesetzes, das es dem Staat ermöglicht, das Gesetzgebungsverfahren zu umgehen, um unter „sehr dringenden und außergewöhnlichen Umständen“ eine Ausgangssperre zu verhängen - darin nicht gerechtfertigt sei Fall während der Covid-19-Krise.
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