Amtsenthebungsverfahren
US-Senat spricht Donald Trump frei
Der Ex-Präsident: „Unsere schöne Bewegung hat erst angefangen“
14.02.2021 - 05:30 Uhr Knapp sechs Wochen nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Anhänger Donald Trumps (74) hat der US-Senat den Ex-Präsidenten im Amtsenthebungsverfahren vom Vorwurf der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen.
Eine Mehrheit von 57 Senatoren stimmte am Samstag zwar für eine Verurteilung des Republikaners, sie verfehlten damit aber die für eine Verurteilung im Senat nötige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen. 50 Demokraten und sieben Republikaner stimmten für eine Verurteilung Trumps.
Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen und auf die Anhörung von Zeugen und zusätzliche Beweise verzichtet.
▶ Für Trump war es bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem er sich Trump stellen musste. Beim ersten Impeachment musste er sich in der sogenannten Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen.
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Nicht nur BILD. Die Demokraten haben auch den Teil aus dem Video rausgeschnitten, in dem Trump zu Besonnenheit aufruft. Das Ganze war genau so ein Lügenkonstrukt um DT los zu werden, wie das 1. Impeachment-Verfahren. Ich hoffe, daß Alle, die daran mitgewirkt haben, verurteilt werden.
Die Geschützten müssen vor den Ungeschützten geschützt werden, indem man die Ungeschützten zwingt, sich mit dem Schutz zu schützen, der die Geschützten nicht geschützt hat
https://www.youtube.com/watch?v=1WzJviSbqcE. Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem...https://www.youtube.com/watch?v=aQhOrgzY3es
Letztlich ist dieser "Freispruch" nur ein weiterer Beleg für die Verkommenheit der republikanischen Partei in den USA. Mit der seinerzeitigen Wahl Trumps zum Präsidentschaftskandidaten gingen die Republikaner einen faustischen Pakt ein, für den ihnen nun die Rechnung präsentiert wird. Da der Mehrheit der konservativen Senatoren ihre persönliche politische Karriere wichtiger ist als der Schutz der amerikanischen Verfassung, war diese erbärmliche Entscheidung leider zu erwarten.
Sollte die Demokratie in den USA demnächst zerstört werden, dürfte klar sein, dass gestern dafür der Grundstein gelegt wurde. Es ist trotzdem gut, dass die Demokraten diesen Versuch eines Staatsstreichs dokumentiert und politisch aufgearbeitet haben.
Das erscheint dir nur so in deiner linksversifften Filterblase.
Verkommen in dieser Angelegenheit waren die Demokraten, die mit Lügen, Unterstellungen, Falschbehauptungen und Unterlassungen diese unwürdige Farce inszeniert haben.
Für jeden Unvoreingenommenen, der noch seine fünf Sinne beieinander hat, war das ihn den letzten Tagen klar ersichtlich.
Und wenn Schmierfinken wie Roland Nelles vom Spiegel hyperventilieren, dann weiß ich, dass ich richtig liege.
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Vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft
Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
"Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger
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