Nachdem die Welt berichtet hat, dass Innenminister Seehofer zur Begründung restiriktiver Massnahmen passende "Wissenschaft" [Links nur für registrierte Nutzer] bestellt hat, gehts nun weiter im Irrenhaus.
[Links nur für registrierte Nutzer]
"1. Die Akte des @rki_de
zu dem "Strategiepapier" des @BMI_Bund
umfasst 210 Seiten. 118 Seiten davon sind vollständig geschwärzt. Begründung: Schutz des geistigen Eigentums und von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen (§ 6 IfSG)
2. Vollständig geschwärzt nach Angaben des @rki_de
sind:
- "Unterlagen zur Projektion und
empirischen Bestimmung bestimmter Parameter"
- "Unterlagen zu wirtschaftlichen Dimensionen Das Robert Koch-Institut
verschiedener Corona-Szenarien"
3. Vollständig geschwärzt sind nach Angaben des @rki_de
auch:
- "Sieben Punkte-Plan für Deutschland"
- "Unterlagen zur Eindämmung durch Aufklärungs-und
Mobilisierungskampagnen"
4. Welche "Geschäftsgeheimnisse" oder welches "geistiges Eigentum" einer Offenlegung von "Aufkläungs- und Mobilisierungskampagnen" der Bundesregierung entgegenstehen sollte, ist nicht ersichtlich. Wir werden daher gegen die Schwärzungen vorgehen.
5. Auch die E-Mail-Korrespondenz in der Akte ist teilweise geschwärzt.
6. Auffällig: Ersichtlich ist viel von "China" die Rede. Allerdings ist das Wort "China" jeweils geschwärzt worden. Begründung: "nachteilige Auswirkungen haben kann auf internationale Beziehungen" (§ 3 Abs. 1a IFG)
Muss uns das Sorgen bereiten?
Ich denke nein!
Da es ja unzweifelhaft ist, dass unsere Politiker zuallererst das Beste für "die Bevölkerung" wollen, muss es Gründe für die Schwärzungen geben.
Es wird auch gute Gründe geben, warum auch sonst keine Akten zu den Coronamassnahmen vorhanden sind, ich mein hey, Akten und Schriftliches sind doch unnötig, wir wissen doch dass die Poltik sorgsam alles abwägt und nur das Beste will.
Ich lasse gleich mal meine Buchhaltung schwärzen.



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