
Zitat von
Bolle
Biden im Verordnungsrausch
Wer den neuen US-Präsidenten aufgrund seiner unzähligen Versprecher und den Momenten geistiger Umnachtung vor laufender Kamera für einen dementen Greis hielt und deshalb mit einem ereignislosen Regierungsstil gerechnet hatte, wurde in den ersten Tagen der Biden-Präsidentschaft überrascht. Vergangenen Herbst hatte Biden zwar noch verlauten lassen, daß nur Diktatoren per „executive order“ – also per Durchführungsverordnung – regieren, weil dadurch das System der politischen Gewaltenteilung untergraben werde, doch diese korrete Ansicht scheint keinen Bestand mehr zu haben.
Innerhalb von zehn Tagen hat Biden nunmehr über 25 Dekrete erlassen – mehr als seine Vorgänger Donald Trump, Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton zusammen. Selbst die New York Times, die in letzter Zeit eigentlich nur noch aus Biden-Hagiographien zu bestehen schien, bat dieser Tage um Zurückhaltung.
Einige Wähler wirken von Bidens plötzlichem Sinneswandel überrascht – und das obwohl er doch seit seinem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf 1988 dafür bekannt ist, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Anscheinend hat er aber vor, die Bürger der Vereinigten Staaten daran zu erinnern, mit wem sie es zu tun haben.
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