Joe Biden - 46th POTUS

[Seligman]

Nicht ganz,denn etwas scheinst Du überlesen zu haben:

"[FONT="]Nun ist McConnell nicht so dumm, dass er die offene Konfrontation sucht und die Senatoren zu einer Entscheidung für ihn und gegen Trump zwingt. Wie also bekommt er das 2000-Dollar-Problem am einfachsten vom Tisch? Er kombiniert es mit den anderen beiden Themen, die Trump angesprochen hat, und packt alles in eine einzige Gesetzesvorlage.[/FONT]

Es ist so simpel wie genial. Damit könnte er – erneut mit ernster Miene und tiefer Stimme – verkünden, er habe den Wünschen des Präsidenten exakt entsprochen. Zugleich hätte er alle drei Themen elegant vom Tisch geräumt, denn die Demokraten würden niemals einem Gesetz zustimmen, in dem stünde, dass es bei der Wahl im November möglicherweise Betrug gegeben habe."

Hab ich nicht überlesen, ich habe es sogar extra angesprochen in meinem vorigen Beitrag. Hier nochmal in anderen Worten:

Das wäre noch zu beweisen, ob es diesen Entwurf so gab. Ein Gesetz ...."Gesetz in dem steht dass es möglicherweise Betrug gab" klingt sehr seltsam.
Aber bitte.
Mir ist das ehrlich gesagt schon scheissegal.
Ich finde es nur lustig dass ihr glaubt "der Biden wirds schon richten" Und das seine Partei und er selber "die Guten" sind.

[Alter Stubentiger]

Tosh,
Trump ist Zionist, Biden ist Zionist. CNN genauso wie FOX sind von Juden gesteuert. Wir werden absichtlich gespalten. Können wir uns darauf mal wieder einigen? Das ganze war ein perfektes emotional gesteuertes Spiel.

Was sagst dazu?

Nonstop Nonsens. Du präsentierst den Antisemitismus so dämlich dass jeder klar erkennen kann wie dumm diese Geisteshaltung ist.

[Larry Plotter]

Hab ich nicht überlesen, ich habe es sogar extra angesprochen in meinem vorigen Beitrag. Hier nochmal in anderen Worten:

Das wäre noch zu beweisen, ob es diesen Entwurf so gab. Ein Gesetz ...."Gesetz in dem steht dass es möglicherweise Betrug gab" klingt sehr seltsam.
Aber bitte.
Mir ist das ehrlich gesagt schon scheissegal.
Ich finde es nur lustig dass ihr glaubt "der Biden wirds schon richten" Und das seine Partei und er selber "die Guten" sind.

???
Tja, dann stellt sich automatisch eine ganz andere Frage,
wenn es diesen Entwurf gar nicht gab, warum musste denn dann McConnell das alles zusammenfassen??
Wäre DANN ja nicht notwendig gewesen.........

Und, es ging um die Republikaner........nicht um Biden.
Ob und Was Biden machen wird, das werden wir sehen und das kann man DANN beurteilen......
es war keine "für Biden-Wahl", also muss er sich was einfallen lassen....... wir werden sehen.....

[Merkelraute]

Hab ich nicht überlesen, ich habe es sogar extra angesprochen in meinem vorigen Beitrag. Hier nochmal in anderen Worten:

Das wäre noch zu beweisen, ob es diesen Entwurf so gab. Ein Gesetz ...."Gesetz in dem steht dass es möglicherweise Betrug gab" klingt sehr seltsam.
Aber bitte.
Mir ist das ehrlich gesagt schon scheissegal.
Ich finde es nur lustig dass ihr glaubt "der Biden wirds schon richten" Und das seine Partei und er selber "die Guten" sind.

Biden ist immer allzeit breit !Hier das offizielle Biden Whiskey Glas.
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Seligman]

Biden ist immer allzeit breit !Hier das offizielle Biden Whiskey Glas.
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äh, eh, ehy c'mon man!

[Seligman]

???
Tja, dann stellt sich automatisch eine ganz andere Frage,
wenn es diesen Entwurf gar nicht gab, warum musste denn dann McConnell das alles zusammenfassen??
Wäre DANN ja nicht notwendig gewesen.........

Und, es ging um die Republikaner........nicht um Biden.
Ob und Was Biden machen wird, das werden wir sehen und das kann man DANN beurteilen......
es war keine "für Biden-Wahl", also muss er sich was einfallen lassen....... wir werden sehen.....

Es geht um ein angebliches Gesetz! Oder einen Gesetzesentwurf... der Hilfszahlungen und gleichzeitig irgendwas mit Wahlbetrug zu tun haben soll..... Das würde ich gerne sehen! Tut mir leid, das klingt für mich unglaublich.
.....

Auserdem muss man sich fragen ob du blind und taub bist. Der hat schon so um die 30 diktatorisch entschiedene Anweisungen unterzeichnet seit er da durch Wahlbetrug ins Amt gehoben wurde. Und ist auch schon seit 47 Jahren in der Politik in denen er nur kriminelle Dinger eingefädelt hat. Aber ja, wirst du DANN beurteilen.... Ich glaube nicht dass du jemals irgendetwas beurteilen wirst können.

[Larry Plotter]

Dann kuss man soch fragen ob du blind und taub bist, der hat schon so um die 30 diktatorische Anweisungen unterzeichnet seit er da durch Wahlbetrug ins Amt gehoben wurde. Und ist auch schon seit 47 Jahren in der Politik in denen er nur kriminelle Dinger eingefädelt hat. Aber ja wirst du DANN beurteilen....

Ach gottchen, ein paar Mitgliedschaften in internationalen Organisationen
und etwas Augenwischerei, wie z.B. Verzicht auf Trumps Mauer.
Ob mit oder ohne Mauer, die Grenze zu Mexico wird durch den Verzicht nicht durchlässiger.

Für Trump-Fans ist der Verzicht auf die Mauer natürlich der größt mögliche Frevel........der Weltuntergang.

[Bolle]

Biden im Verordnungsrausch


Wer den neuen US-Präsidenten aufgrund seiner unzähligen Versprecher und den Momenten geistiger Umnachtung vor laufender Kamera für einen dementen Greis hielt und deshalb mit einem ereignislosen Regierungsstil gerechnet hatte, wurde in den ersten Tagen der Biden-Präsidentschaft überrascht. Vergangenen Herbst hatte Biden zwar noch verlauten lassen, daß nur Diktatoren per „executive order“ – also per Durchführungsverordnung – regieren, weil dadurch das System der politischen Gewaltenteilung untergraben werde, doch diese korrete Ansicht scheint keinen Bestand mehr zu haben.
Innerhalb von zehn Tagen hat Biden nunmehr über 25 Dekrete erlassen – mehr als seine Vorgänger Donald Trump, Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton zusammen. Selbst die New York Times, die in letzter Zeit eigentlich nur noch aus Biden-Hagiographien zu bestehen schien, bat dieser Tage um Zurückhaltung.
Einige Wähler wirken von Bidens plötzlichem Sinneswandel überrascht – und das obwohl er doch seit seinem gescheiterten Präsidentschaftswahlkampf 1988 dafür bekannt ist, es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. Anscheinend hat er aber vor, die Bürger der Vereinigten Staaten daran zu erinnern, mit wem sie es zu tun haben.

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[GSch]

Vergangenen Herbst hatte Biden zwar noch verlauten lassen, daß nur Diktatoren per „executive order“ – also per Durchführungsverordnung – regieren, weil dadurch das System der politischen Gewaltenteilung untergraben werde, doch diese korrete Ansicht scheint keinen Bestand mehr zu haben.

Es gibt kein Problem mit der Gewaltenteilung, denn mit einer Executive Order kann der Präsident erstens nur der Bundesverwaltung Anweisungen geben und zweitens auch nur im Rahmen der Gesetze. Das ist so ähnlich wie ein Erlass bei uns. Selbst eine Rechtsverordnung bei uns hat eine größere Rechtskraft, weil sie ein materielles Gesetz ist, was eine EO nicht ist.

Neue Gesetze müsste der Kongress beschließen. Aber meines Wissens ist dort bisher keine Vorlage aus dem Weißen Haus eingetroffen.

[Haspelbein]

Es gibt kein Problem mit der Gewaltenteilung, denn mit einer Executive Order kann der Präsident erstens nur der Bundesverwaltung Anweisungen geben und zweitens auch nur im Rahmen der Gesetze. Das ist so ähnlich wie ein Erlass bei uns. Selbst eine Rechtsverordnung bei uns hat eine größere Rechtskraft, weil sie ein materielles Gesetz ist, was eine EO nicht ist.

Neue Gesetze müsste der Kongress beschließen. Aber meines Wissens ist dort bisher keine Vorlage aus dem Weißen Haus eingetroffen.

Ein gewisses Problem besteht aus meiner Sicht schon. Weder Obama noch Trump waren als Präsidenten sonderlich kompromissbereit, hatten nur kurzzeitig eine Mehrheit im Kongress, und versuchten grundlegende Dinge um den Kongress herum zu erledigen. (Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geschah z.B. mit Mitteln, die aus dem Verteidigungshaushalt abgezweigt wurden.)

Der Kongress hat jedoch nur selten eine Mehrheit, mit dem er ein Veto des Präsidenten überstimmen kann, d.h. er war in den letzten zwei Präsidentschaften über lange Zeiträume blockiert. Man kann dies als positiv erachten, aber die Anweisungen des Präsidenten haben das Problem, dass sie leicht gekippt werden können. Auch füllen Anweisungen der Leiter von Bundesbehörden dieses Vakuum, was eigentlich auch nicht Sinn der Sache ist.