
Zitat von
phantomias
Die Impfpflicht wurde erst vor Kurzem angewendet und zwar absolut richtigerweise für Masern. ...
Aber es gibt erst seit 2003 dazu das Ermächtigungsgesetz, darum ging es mir.
§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist...
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