Joe Biden - 46th POTUS

[Shahirrim]

Wir wissen nicht, ob Texas und die anderen Staaten nun in Pennsylvania klagen werden. Das will ja der Supreme Court. Kann gut sein, daß da noch was kommt.

Das Gericht dort ist doch voll von Demokraten besetzt worden. Kannst du dir da eine Überraschung vorstellen?

Du musst das so sehen, das sind immer noch die selben Richter, die bleiben auch ihrer Linie treu.

[Merkelraute]

Das Gericht dort ist doch voll von Demokraten besetzt worden. Kannst du dir da eine Überraschung vorstellen?

Du musst das so sehen, das sind immer noch die selben Richter, die bleiben auch ihrer Linie treu.

Mmmh, mal abwarten. Hab gerade gesehen, daß in Pennsylvania die Republikaner im Senat knapp unter der 2/3 Mehrheit liegen. 4 Stimmen fehlen noch.
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Wie die Richter dort sind, weiß ich aber nicht. Könnte noch interessant werden.

[GSch]

Hier steht es, nochmal. Klagebefugnis haben nur 2/3 der Senatoren.

Das gilt für Impeachment-Verfahren, die werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Anklage wird zudem vom Repräsentantenhaus erhoben, die 2/3-Mehrheit ist für die Verurteilung erforderlich.

Aber zeig mir doch bitte in den verlinkten Urteilen, wo da steht, dass tatsächlich 2/3 der Senatoren der Klage zugestimmt haben. Für x-beliebige Klagen vor den Gerichten ist das nämlich total irrelevant.

[Haspelbein]

Das gilt für Impeachment-Verfahren, die werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Anklage wird zudem vom Repräsentantenhaus erhoben, die 2/3-Mehrheit ist für die Verurteilung erforderlich.

Aber zeig mir doch bitte in den verlinkten Urteilen, wo da steht, dass tatsächlich 2/3 der Senatoren der Klage zugestimmt haben. Für x-beliebige Klagen vor den Gerichten ist das nämlich total irrelevant.

Natürlich. Die meisten Bundesstaaten haben keine satten Mehrheiten im Senat. Bei denen gäbe es dann keine Gerichtsurteile.

[GSch]

Das Gericht dort ist doch voll von Demokraten besetzt worden. Kannst du dir da eine Überraschung vorstellen?

Im Supreme Court haben die Konservativen eine Mehrheit von 6:3. In Texas dürfte es ähnlich sein, aber da wurde es ja erst gar nicht probiert. Auch sonst neigen Richter eher zu konservativen Ansichten. Mit der Meinung, eine Wahl sei nur gültig, wenn Herrn Trump das Ergebnis gefällt, kommst du da wohl nicht durch.

[Merkelraute]

Das gilt für Impeachment-Verfahren, die werden nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt. Die Anklage wird zudem vom Repräsentantenhaus erhoben, die 2/3-Mehrheit ist für die Verurteilung erforderlich.

Aber zeig mir doch bitte in den verlinkten Urteilen, wo da steht, dass tatsächlich 2/3 der Senatoren der Klage zugestimmt haben. Für x-beliebige Klagen vor den Gerichten ist das nämlich total irrelevant.

Eine Amtsanklage ist ja auch kein x beliebiges Verfahren.

[Shahirrim]

Im Supreme Court haben die Konservativen eine Mehrheit von 6:3. In Texas dürfte es ähnlich sein, aber da wurde es ja erst gar nicht probiert. Auch sonst neigen Richter eher zu konservativen Ansichten. Mit der Meinung, eine Wahl sei nur gültig, wenn Herrn Trump das Ergebnis gefällt, kommst du da wohl nicht durch.

Das oberste Gericht von Pennsylvanien hat eine republikanische Mehrheit? Ich habe das nicht überprüft, aber immer was Anderes gelesen.

[Lord Laiken]

Das untere Militär steht hinter ihm, lediglich einige kriegstreibende Pentagon-Generäle mögen ihn nicht. Aber ein Kriegszustand durchzuziehen ist noch mal eine andere Sache.

Sieht nicht so gut aus für Trump:

[Merkelraute]

Natürlich. Die meisten Bundesstaaten haben keine satten Mehrheiten im Senat. Bei denen gäbe es dann keine Gerichtsurteile.

Es geht in der 2/3 Regelung ja auch nur um Amtsanklagen. Schon vergessen ?

[Merkelraute]

Das oberste Gericht von Pennsylvanien hat eine republikanische Mehrheit? Ich habe das nicht überprüft, aber immer was Anderes gelesen.

Was bringt dir eine rep Mehrheit, wenn die Klage nicht zugelassen wird, weil die Senatoren nicht in der Masse zustimmen. Und weshalb sollten nun 4 demokratische Senatoren zustimmen. Wären ja schön blöd.