Joe Biden - 46th POTUS

[tosh]

Es war nun schneller ausgestanden, als du gedacht hast. Der SCOTUS hat eindeutig entschieden, was kein Wunder ist hei der Absurdität der vorgetragenen "Beweise". Was sind das eigentlich für Juristen?

Logisch dass Texas nicht für 4 andere Staaten klagen kann, der SC hat völlig richtig entschieden.

Es ist endgültig vorbei für das depperte Trumpeltier.

[Esreicht!]

Logisch dass Texas nicht für 4 andere Staaten klagen kann, der SC hat völlig richtig entschieden.

Es ist endgültig vorbei für das depperte Trumpeltier.

Texas hat nicht für, sondern gegen 4 Staaten wegen Verfassungsbruch geklagt. Angeschlossen hatten sich der Klage 19 weitere Staaten sowie 193 Senatsabgeordnete. Abgewiesen wurde die Klage mit der Begründung, daß Texas nicht das Recht habe, gegen einen anderen Staat zu klagen.Sollte dieses Urteil Bestand haben, können künftig Staaten die Verfasssung verletzen,ohne daß sie zur Rechenschaft gezogen werden können! Texas erwägt derweil, gemeinsam mit weiteren gesetzestreuen Staaten eine Union zu bilden.


kd

[phantomias]

Ah ja... so wie der "Führer" das Volk und das Reich vor Not beschützt hat?

Dann verstehe ich beim besten Willen nicht, warum die "etablierten" Parteien jedesmal in Schnappatmung geraten, wenn es um ihr Verhältnis zur AfD geht.

Na ja, sie war ja lange genug Parteichefin und sie mag den Haufen einfach. Und wegen der AfD gerät schon lange niemand mehr in Schnappatmung. Das war einmal. Jetzt geht es nur noch um die Abwicklung der lahmen Truppe.

[Larry Plotter]

Texas hat nicht für, sondern gegen 4 Staaten wegen Verfassungsbruch geklagt. Angeschlossen hatten sich der Klage 19 weitere Staaten sowie 193 Senatsabgeordnete. Abgewiesen wurde die Klage mit der Begründung, daß Texas nicht das Recht habe, gegen einen anderen Staat zu klagen.Sollte dieses Urteil Bestand haben, können künftig Staaten die Verfasssung verletzen,ohne daß sie zur Rechenschaft gezogen werden können! Texas erwägt derweil, gemeinsam mit weiteren gesetzestreuen Staaten eine Union zu bilden.


kd

Wenn Du schon mit Zahlen spielst,....

also Texas plus 19 Bundesstaaten haben geklagt???
(naja im Link steht 17, aber lassen wir mal die 19)


aber

22 haben aber dagegen argumentiert .

"Hinter die Klage aus Texas stellten sich unter anderem die Justizminister von 17 Bundesstaaten sowie 126 republikanische Abgeordnete aus dem Repräsentantenhaus. Gegen sie argumentierten 22 andere Bundesstaaten und US-Territorien."

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Jetzt kannste es Dir aussuchen:

a) demokratisch...die Mehrheit hat gewonnen.

b) juristisch.....das Recht hat gewonnen.


Nur..... Richter ernennen und dann hoffen, das sie für Einen stimmen.....DAS hat nicht funktioniert.

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"Sie haben für Trump gearbeitet, Sie wissen, wie er tickt. Glaubt er wirklich, dass er Opfer eines Wahlbetrugs wurde? Oder verbreitet er die Behauptung wider besseren Wissens, weil er glaubt, dass sie ihm nützt?


Mit Trump verhält es sich nicht so wie mit anderen Menschen, die über etwas lügen, obwohl sie die Wahrheit kennen. Trump legt sich die Welt so zurecht, wie er sie sich wünscht. Wenn sich das zufälligerweise mit der Realität deckt, ist das praktisch – und sonst spielt es auch keine Rolle. Wenn jemand so leben will, dann ist das ihm überlassen. Zum Problem wird es aber, wenn er dabei Millionen von anderen Menschen überzeugt, seine Illusion zu teilen und sich ebenfalls aus der Realität zu verabschieden. Und genau das ist es, was wir gerade erleben."

[phantomias]

Texas hat nicht für, sondern gegen 4 Staaten wegen Verfassungsbruch geklagt. Angeschlossen hatten sich der Klage 19 weitere Staaten sowie 193 Senatsabgeordnete. Abgewiesen wurde die Klage mit der Begründung, daß Texas nicht das Recht habe, gegen einen anderen Staat zu klagen.Sollte dieses Urteil Bestand haben, können künftig Staaten die Verfasssung verletzen,ohne daß sie zur Rechenschaft gezogen werden können! Texas erwägt derweil, gemeinsam mit weiteren gesetzestreuen Staaten eine Union zu bilden.


kd

Unsinn, diese letzte Klage von Texas wurde zwar aus formalen Gründen abgelehnt, aber es gab bereits über 50 weitere Klagen, die von verschiedensten Gerichten (darunter Bundesgerichte und der SCOTUS) entgegengenommen und alle verworfen wurden, weil in keinem einzigen Fall stichhaltige Beweise vorgelegt wurden. Warum ignorierst du diese dokumentierte Tatsache beharrlich?

[herberger]

Der Grund warum 1860 die Südstaaten die Union verließen. Durch die Einwanderung in die USA, hauptsächlich in den Norden, gerieten die Südstaaten immer mehr in die Minderheit außerdem das Gesetz das alle neuen Staaten die der Union beitreten die Sklaverei verboten ist. Das führte zwangsläufig da zu, das die Südstaaten bei Abstimmungen in Washington immer überstimmt wurden. Als Dauerzustand war das für die Südstaaten nicht hinnehmbar.

[tosh]

Texas hat nicht für, sondern gegen 4 Staaten wegen Verfassungsbruch geklagt. Angeschlossen hatten sich der Klage 19 weitere Staaten sowie 193 Senatsabgeordnete. Abgewiesen wurde die Klage mit der Begründung, daß Texas nicht das Recht habe, gegen einen anderen Staat zu klagen.Sollte dieses Urteil Bestand haben, können künftig Staaten die Verfasssung verletzen,ohne daß sie zur Rechenschaft gezogen werden können! Texas erwägt derweil, gemeinsam mit weiteren gesetzestreuen Staaten eine Union zu bilden.
kd

Aha, Trump ist jetzt auch die Judikative in den USA.

Abgewiesene Klage gegen Wahlausgang
Trump fühlt sich vom Supreme Court im Stich gelassen

»Das ist ein großer und skandalöser Justizirrtum. Das Volk der Vereinigten Staaten wurde betrogen und unser Land blamiert«, schrieb Trump auf Twitter....

Das Oberste Gericht hatte am Freitag eine Klage des Bundesstaats [Links nur für registrierte Nutzer] gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl abgewiesen. Der republikanische Justizminister von Texas, Ken Paxton, wollte damit den Sieg von [Links nur für registrierte Nutzer] in den Bundesstaaten [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer], [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] kippen.
Das Oberste Gericht teilte mit, Texas habe nicht dargelegt, warum der Bundesstaat ein berechtigtes Interesse daran haben sollte, wie andere Staaten ihre Wahlen abhalten...
[Links nur für registrierte Nutzer]

Dreh es wie du willst, Es reicht nicht.
...

[Filofax]

Unsinn, diese letzte Klage von Texas wurde zwar aus formalen Gründen abgelehnt, aber es gab bereits über 50 weitere Klagen, die von verschiedensten Gerichten (darunter Bundesgerichte und der SCOTUS) entgegengenommen und alle verworfen wurden, weil in keinem einzigen Fall stichhaltige Beweise vorgelegt wurden. Warum ignorierst du diese dokumentierte Tatsache beharrlich?

Selbst wenn es so wäre:

Seit wann braucht es "stichhaltige Beweise" für eine Klage?

Wenn es so wäre wie Du es Dir wünscht, dann könnten wir in Zukunft ja die Justiz abschaffen, Polizei auch, ermittelt werden darf dann nicht mehr, wenn nicht alles sofort bewiesen ist.

Was wir aber hier gerade erleben ist der tiefe Staat:
Werden Schweinereien aufgedeckt, igelt man sich ein, weigert sich, überhauot eine Klage anzunehmen.

Kam es zu einer Klage gegen Angela Merkel wegen des Millionefachen Asylmissbrauches?
Die deutsche Bundesregierung weigerte sich ja 2015 gültiges Recht an deutschen Grenzen durchzusetzen, mit der frechen Behauptung, man könne eine Grenze nicht bewachen.

Die Justiz blieb damals stumm, weigerte sich behaarlich Verfahren zu eröffnen, trotz tausender Strafanzeigen von normalen Bürgern.
Obwohl der Gesetesbruch
2stichhaltig bewiesen" war, noch nicht einmal abgestritten wurde von der Regierung, kam es zu keinerlei Verfahren.

Das Gleiche erleben wir gerade in den USA.
Das die Wahl manipuliert wurde, ist bewiesen.
Wäre sie nicht manipuliert, wäre es doch kein Problem zu ermitteln und ein Verfahren zu eröffnen, wäre doch kein Problem sondern eher eine Chance, dem amerikanischen Volk zu zeigen, dass alles mit korrekten Mitteln ablief und eine gigantische Aufholjagd mittels "Briefwahlstimmen am allerletzten Tag" ein normaler Vorgang war...

[Haspelbein]

Selbst wenn es so wäre:

Seit wann braucht es "stichhaltige Beweise" für eine Klage?[...]

Deutschland ist in so einem Fall sogar noch strikter, d.h eine Klage wäre erst nach der Wahl möglich.

Wahlprüfung in Deutschland nicht während der Auszählung möglich

Das liegt ursächlich daran, dass die Wahlprüfung in Deutschland anders läuft als in den USA. Sie ist erst nach der Wahl möglich. "Das Instrument einer gerichtlichen einstweiligen Anordnung ist im Wahlrecht hierzulande nicht vorgesehen", erklärt Bastian Stemmer aus dem Büro des Bundeswahlleiters. Der Jurist befasst sich genau mit den Fragen, die sich um die Rechtmäßigkeit von Wahlen drehen. Kein Kandidat kann hierzulande ein Gericht anrufen, um kurzfristig Einfluss auf die Auszählung vorzunehmen.

([Links nur für registrierte Nutzer])

[DUNCAN]

Und die AfD braucht niemand verächtlich zu machen, das besorgen die praktisch täglich untereinander.

Und ihr Obersuppenkaspar frisst sich derweil in sicherer Entfernung bei allerbesten Bezügen in Brüssel eine echte Wampe an.