Joe Biden - 46th POTUS

[Larry Plotter]

Nein, es geht nur um die 4 Staaten, die widerrechtliche Veränderungen ihrer Gesetze kurzfristig vor der Wahl eingeführt haben. Der Supreme Court wird sich garantiert nicht raus halten. Der kann doch nicht immer den Schwanz einziehen, wenn es für ihn brenzlig wird. Der SCOTUS wird im Sinne von Trump urteilen und die Wahrergebnisse in diesen 4 Bundesstaaten annullieren. Das ist meine Überzeugung.

Wenn die Wahl an sich Bundesstaatensache ist, wird er sich raushalten können (ja eigentlich sogar müssen),
denn die jeweiligen Bundesstaaten dürften auch jeweils oberste Verfassungsgerichte haben.
Diese Gerichte wären für die Verfassungen der einzelnen Staaten erstmal zuständig.
Ich würde also vermuten.....falscher Adressat......

[goldi]

Auch andere Aspekte sind ein wenig merkwürdig. Was mich jedoch am meisten wundert, ist die eigentlich fehlende Begründung dafür, warum ein Bundesstaat einen anderen Bundesstaat in dieser Hinsicht verklagen kann. Die Wahl ist Sache der einzelnen Bundesstaaten. Solange die Wahl nicht mit den Gesetzen des Bundesstaates selbst oder der Verfassung in Konflikt steht, ist es eigentlich vollkommen egal, was ein anderer Bundesstaat davon hält.

Habe das Folgende auf einer US-Seite gelesen:

Ein weiteres Argument ist, dass durch die Präsidentenwahl ja der Vizepräsident mit gewählt wird.
Dieser hat bei einem Patt im Senat dann die entscheidende Stimme. Somit werden die Rechte der anderen Staaten
im Senat durch eine falsche POTUS- Wahl in den 4 Staaten beeintächtigt.

[Haspelbein]

Habe das Folgende auf einer US-Seite gelesen:

Ein weiteres Argument ist, dass durch die Präsidentenwahl ja der Vizepräsident mit gewählt wird.
Dieser hat bei einem Patt im Senat dann die entscheidende Stimme. Somit werden die Rechte der anderen Staaten
im Senat durch eine falsche POTUS- Wahl in den 4 Staaten beeintächtigt.

Das halte ich für etwas esoterisch, da eine Pattsituation derzeit nicht konkret vorliegt. Jedenfalls etwas mager im Vergleich zu einem durch die Verfassung gegebenen Föderalismus.

[Doppelstern]

Wenn die Wahl an sich Bundesstaatensache ist, wird er sich raushalten können (ja eigentlich sogar müssen),
denn die jeweiligen Bundesstaaten dürften auch jeweils oberste Verfassungsgerichte haben.
Diese Gerichte wären für die Verfassungen der einzelnen Staaten erstmal zuständig.
Ich würde also vermuten.....falscher Adressat......

Nein glaube ich nicht, denn die Rechts/Staatsanwälte kennen den Rechtsweg, den sie einschlagen müssen. Es wäre hochgradig lächerlich wenn alle 19 Bundesstaaten den falschen Weg gehen würden, während sie es doch besser wissen müßten. Der Supreme Court ist also dafür zuständig. Sonst niemand !

[Esreicht!]

Wenn die Wahl an sich Bundesstaatensache ist, wird er sich raushalten können (ja eigentlich sogar müssen),
denn die jeweiligen Bundesstaaten dürften auch jeweils oberste Verfassungsgerichte haben.
Diese Gerichte wären für die Verfassungen der einzelnen Staaten erstmal zuständig.
Ich würde also vermuten.....falscher Adressat......

Du willst hier doch nicht ernsthaft behaupten. daß 19 Staatenlenker zu dämlich wären um zu wissen, wer in dieser causa Gerichtsadressat ist?

Bis spätestens 15 Uhr Ortszeit (hierzulande 21 Uhr) haben die 4 Beklagten zu den Anschuldigungen in der Klageschrift Stellung zu nehmen. Wäre der SCOTUS nicht zuständig, wäre die Klage ja bereits abgewiesen, weil ein nicht zuständiges Gericht wohl kaum Stellungnahme von Beklagten fordert, wozu auch bei Nichtzuständigkeit?


kd

[Larry Plotter]

Nein glaube ich nicht, denn die Rechts/Staatsanwälte kennen den Rechtsweg, den sie einschlagen müssen. Es wäre hochgradig lächerlich wenn alle 19 Bundesstaaten den falschen Weg gehen würden, während sie es doch besser wissen müßten. Der Supreme Court ist also dafür zuständig. Sonst niemand !

Naja warten wir es ab.
Wir sind zu weit weg um halbwegs genau zu ahnen wo es hingeht.
Ich bin da eher bei der anderen Theorie.

[Larry Plotter]

Du willst hier doch nicht ernsthaft behaupten. daß 19 Staatenlenker zu dämlich wären um zu wissen, wer in dieser causa Gerichtsadressat ist?

Bis spätestens 15 Uhr Ortszeit (hierzulande 21 Uhr) haben die 4 Beklagten zu den Anschuldigungen in der Klageschrift Stellung zu nehmen. Wäre der SCOTUS nicht zuständig, wäre die Klage ja bereits abgewiesen, weil ein nicht zuständiges Gericht wohl kaum Stellungnahme von Beklagten fordert, wozu auch bei Nichtzuständigkeit?


kd

Ok warten wir's ab.

[phantomias]

Klingt gut:

Alle US-Bundesstaaten haben die Ergebnisse der US-Wahl bestätigt. Damit wird der gewählte Präsident Joe Biden 306 Wahlleute auf sich vereinigen, der amtierende Präsident Donald Trump 232. Um Präsident zu werden, benötigt ein Kandidat mindestens 270 Stimmen.Der nächste Schritt auf dem Weg zu Bidens Präsidentschaft ist das Treffen der Wahlleute am 14. Dezember. Am selben Tag wird das Ergebnis der US-Wahl offiziell verkündet wird. Die Wahlleute wählen dann den neuen Präsidenten und müssen sich dabei an die Ergebnisse ihres jeweiligen Bundesstaates halten.

Dessen ungeachtet setzt Trump seine – erfolglose – Klageserie gegen die Wahlergebnisse fort. Und auch auf Twitter setzt Trump seine unbewiesene Tirade gegen die angeblich gefälschte Wahl fort – und kassiert eine Warnhinweis nach dem anderen.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Finch]

Ich möchte nicht den ganzen Strang durchsuchen. Kannst Du mir die Seite oder die # des Beitrages angeben ?

Gerne poste ich ihn noch einmal: [Links nur für registrierte Nutzer]

[phantomias]

Nein, es geht nur um die 4 Staaten, die widerrechtliche Veränderungen ihrer Gesetze kurzfristig vor der Wahl eingeführt haben. Der Supreme Court wird sich garantiert nicht raus halten. Der kann doch nicht immer den Schwanz einziehen, wenn es für ihn brenzlig wird. Der SCOTUS wird im Sinne von Trump urteilen und die Wahrergebnisse in diesen 4 Bundesstaaten annullieren. Das ist meine Überzeugung.

Mir fällt auf, dass du für die zu erwartende Zurückweisung der Klagen bereits Vorwürfe an den SCOTUS bereithältst.: Wieso sollte etwas für den SCOTUS "brenzlig" werden, er entscheidet nach Recht und Gesetz. Hast du ein Problem damit?

Zur Erinnerung: Der SCOTUS verfügt über eine 6:3 - Mehrheit der Republikaner.