Joe Biden - 46th POTUS

[Haspelbein]

Auch die FAZ schreibt von Klage! Und obwohl es sich hier um einen einmaligen Fall handelt, wissen "Experten" schon, daß die Klage abgewiesen wird, denn Trump habe bis heute keine Beweise vorgelegt!

Geklagt hat ja nicht Trump sondern insgesamt 19 Staaten!


kd

Der Staatsanwalt des Staates Texas hat geklagt, und die restlichen Bundesstaaten haben sich dem angeschlossen. Ob sich der SCOTUS dem annimmt, oder wie eine ähnliche Klage aus Pennsylvania enfach abweist, wird sich nocht zeigen. Grosse Hoffnungen würde ich in den SCOTUS nicht setzen.

[Finch]

Weil ich gerade den Link vom "Es Reicht" gelesen habe. Und da steht:




Ich glaube kaum, daß hier der SCOTUS sagen wird, Pechgehabt, wir haben schon Feierabend, wir sind nicht zuständig, zumal die Staats/Rechtsanwälte der einzelnen Staaten sich mit dem Weg der Rechtsmittlel-beschreitung genau auskennen werden. Also hier wird der SCOTUS Butter bei den Fischen geben müssen, sonst wird er unglaubwürdig.

Der Artikel ist in meinen Augen glaubwürdig. Ein Biden-Anhänger wird natürlich sagen, das wäre alles frei erfunden und erlogen.

Alles was in den Deutschen Medien/Presse so abgeht wird da auch behandelt. Das ist im Prinzip das, worüber ich mich auch schon ausgelassen habe. In Deutschland wird doch nur berichtet, daß Trump immer noch nicht das Ergebnis anerkennen würde. Sonst wird nichts berichtet, da ist Schweigen im Walde.

Warten wir ab was passiert. Dann können wir uns immer noch die Köpfe einschlagen.

Ich habe mir die Anträge nicht im Detail angeschaut, von daher kann ich gerade nichts präzises dazu vorbringen. Nur so viel - denn das gilt ganz grundsätzlich: Ein rechtliches Vorbringen wird nicht dadurch richtig oder "richtiger", dass es von mehreren kommt. Dem Recht ist die Erzwingung eines Verfahrens vor einem unzuständigen Gericht fremd. Kein Gericht der Welt muss sich mit einem Streitgegenstand befassen oder gar über diesen entscheiden, nur weil die Forderung danach von vielen kommt.

[Doppelstern]

Nun würde ich Mal behaupten, dass die Zuständigkeit des US Supreme Court nichts Überkomplexes ist. Die Informationen dazu lassen sich mühelos zusammensuchen.
Und selbstverständlich kann ein Gericht entsprechend seiner Gerichtsordnung entscheiden, sich mit einem bestimmten Streitgegenstand nicht auseinanderzusetzen. Das muss oder sollte es zumindest. Andernfalls wäre es täglich mit Klagen und Anträgen aller Art beschäftigt, über die es überhaupt nicht entscheiden darf.

Er kann aber auch frei entscheiden, ob er sich für eine Sache einsetzen will. Bei inzwischen 19 Staaten hat er meiner Meinung gar keine andere Wahl mehr, außer sich mit dem Fall zu beschäftigen.

Oder glaubst Du die Rechts/Staatsanwälte der 19 Bundesstaaten kennen nicht den Rechtsweg mit ihren Möglichkeiten ?

[Finch]

Er kann aber auch frei entscheiden, ob er sich für eine Sache einsetzen will. Bei inzwischen 19 Staaten hat er meiner Meinung gar keine andere Wahl mehr, außer sich mit dem Fall zu beschäftigen.

Oder glaubst Du die Rechts/Staatsanwälte der 19 Bundesstaaten kennen nicht den Rechtsweg mit ihren Möglichkeiten ?

Wie genau das in den USA ist, müsste ich nochmal nachlesen. Dass sich ein US-amerikanisches Gericht über seine Zuständigkeit hinaus einer Rechtsfrage annehmen kann, bezweifle ich aber. In Deutschland und den anderen EU-Ländern ist dergleichen nicht möglich.
Und was die Rechtsanwälte und Bundesstaaten angeht: es ist nachvollziehbar, dass sie versuchen, einen Präzedenzfall zu schaffen. Ob es ihnen gelingt, ist eine andere Frage. Dass sie mangels Zuständigkeit des US Supreme Courts mit ihrem Vorhaben scheitern könnten, wird sicher ein Szenario sein, dass sie für möglich halten. Meinst Du nicht?

//edit: der US Supreme Court hat ganz offenbar durchaus das Recht, sich im Einzelfall zuständig zu erklären. Eine Entscheidung in diesem Fall ist also durchaus möglich. Sie bleibt aber unwahrscheinlich. Denn der US Supreme Court kann sich nicht einfach so für die Klärung einer außerhalb seiner Zuständigkeit befindlichen Rechtsfrage für zuständig erklären, sondern müsste dies gut begründen. Naja, wir werden es sehen..

[Shahirrim]

Und was genau hat das mit den Präsidentschaftswahlen zu tun?

Vor der Präsidentenwahl war das eine Verschwörungstheorie und Hunter der sauberste aller saubersten Menschen der US-Politik.

[Doppelstern]

Wie genau das in den USA ist, müsste ich nochmal nachlesen. Dass sich ein US-amerikanisches Gericht über seine Zuständigkeit hinaus einer Rechtsfrage annehmen kann, bezweifle ich aber. In Deutschland und den anderen EU-Ländern ist dergleichen nicht möglich.
Und was die Rechtsanwälte und Bundesstaaten angeht: es ist nachvollziehbar, dass sie versuchen, einen Präzedenzfall zu schaffen. Ob es ihnen gelingt, ist eine andere Frage. Dass sie mangels Zuständigkeit des US Supreme Courts mit ihrem Vorhaben scheitern könnten, wird sicher ein Szenario sein, dass sie für möglich halten. Meinst Du nicht?

Ja klar, möglich ist alles. Aber die Gründe, daß mittlerweile 19 Staaten klagen sind ja nun keine Peanuts.
4 Staaten haben gegen die US-Gesetze verstoßen, sogar gegen die Gesetze in den eigenen Bundesstaaten und dadurch wurde Betrug zugelassen bzw. erst ermöglicht. Das sind ja nun keine Allerweltsdelikte, wie Taschendiebstahl. Dafür gehen die Verantwortlichen jahrlang in den Knast.

[Shahirrim]

Das ist nur ein Stichtag, da wird nichts bekannt gegeben. Du brauchst nur alle Bundesstaaten zusammenzählen, die das Wahlergebnis bis zu diesem Tag zertifiziert haben, dann wirst du feststellen, dass es für Biden reicht. Und das ist praktisch unumstößlich.

Wenn sie ihn am 8. Dezember gewählt haben, ist Biden wirklich ab dem Tag der "President elect". Aber die Lügenpresse hat lange vor dem Tag dies schon geschrieben. Wahrheitswidrig!

Aber wen stört es, ist ja nicht Trump, da braucht es keine Faktenchecker, die jedes Wort drei oder mehr mal umdrehen, um es zur Lüge machen zu können!?!

[Finch]

Ja klar, möglich ist alles. Aber die Gründe, daß mittlerweile 19 Staaten klagen sind ja nun keine Peanuts.
4 Staaten haben gegen die US-Gesetze verstoßen, sogar gegen die Gesetze in den eigenen Bundesstaaten und dadurch wurde Betrug zugelassen bzw. erst ermöglicht. Das sind ja nun keine Allerweltsdelikte, wie Taschendiebstahl. Dafür gehen die Verantwortlichen jahrlang in den Knast.

Was den ungeheuerlichen Rechtsbruch angeht, für den man "jahrelang in den Knast" gehen müsste, gehen die Meinungen auseinander. Die Hoffnung, der US Supreme Court möge am Ende zugunsten des schlechtesten Verlierers der Welt auf den Tisch hauen, ist aus dem Trump-Lager zwar irgendwie verständlich. Nur wird es mit substanziellen Argumenten dafür langsam eng. Nur weil wiederholte Neuauszählungen ergeben haben, dass einige Stimmen doppelt abgegeben wurden, heißt das eben noch nicht, dass eine Abweichung von über 15.000 Stimmen gegeben war.

[phantomias]

Auch die FAZ schreibt von Klage! Und obwohl es sich hier um einen einmaligen Fall handelt, wissen "Experten" schon, daß die Klage abgewiesen wird, denn Trump habe bis heute keine Beweise vorgelegt!

Geklagt hat ja nicht Trump sondern insgesamt 19 Staaten!


kd

Man muss nicht unbedingt Rechtsgelehrter sein, um zu wissen, dass eine Klage, die von einem Gericht bereits mehrfach abgewiesen wurde, nicht unbedingt bessere Erfolgschancen hat, wenn sie dem Gericht erneut vorgelegt wird.

[Differentialgeometer]

Wenn sie ihn am 8. Dezember gewählt haben, ist Biden wirklich ab dem Tag der "President elect". Aber die Lügenpresse hat lange vor dem Tag dies schon geschrieben. Wahrheitswidrig!

Aber wen stört es, ist ja nicht Trump, da braucht es keine Faktenchecker, die jedes Wort drei oder mehr mal umdrehen, um es zur Lüge machen zu können!?!

Die wählen doch erst am 14.