AW: "Dönermorde"..... NAZI-Hysterie und der Verfassungsschutz
Wollte ich auch gerade bingen! Das Ganze ist ein Markus Söder Urteil, denn dann könnte man jede Moslemische Ehefrau, für die Mord, Drogen und Kinder Handel, ebenso verurteilen. Ist wie bei Söder und Christian Drosten: man vermutet einen Virus und mehr nichtZitat von Hrafnaguð
Kippt das Mordurteil gegen Zschäpe?
Drei Koryphäen der Rechtswissenschaft kritisieren das Oberlandesgericht München für sein Urteil im NSU-Prozess scharf. Statt Beweisen hätten die Richter mit "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung" gearbeitet. Der BGH berät derzeit über die Revision
Sollte der Aufwand von 438 Verhandlungstagen, hunderten Zeugenvernehmungen, annähernd zwei Jahrzehnte währenden Ermittlungen und einer deutlich sechsstelligen Anzahl von Aktenseiten am Ende vergebens gewesen sein? Lebenslange Haft für Beate Zschäpe für die Mittäterschaft an den zehn Morden ihrer beiden rechtsextremen Terrorkameraden Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - so lautete das Urteil im NSU-Prozess. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Und jetzt haben drei Berliner Juristen teils fundamentale Kritik an der Entscheidung und am Münchner Oberlandesgericht geübt.
Dessen Staatsschutzsenat habe bei der Urteilsfindung die Beweise nicht vollständig gewürdigt. Das Urteil gegen Zschäpe beruhe stattdessen auf "einer Art Wahrscheinlichkeitsvermutung", schreiben die drei Juristen Kirstin Drenkhahn, Carsten Momsen und Laura Farina Diederichs in "Organisationsdelikte und Beteiligungsstrafbarkeit." Drenkhahn und Momsen gelten als Schwergewichte unter Deutschlands Strafrechtlern. Sie lehren Strafrecht an der Freien Universität Berlin. Diederichs ist dort Doktorandin. Die drei Juristen veröffentlichten ihre Kritik in der renommierten Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW) 36/2020.
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