| User in diesem Thread gebannt : borisbaran, Die Petze, Cybeth, Kurti, rumpelgepumpel, dulliSwedish, DerBeißer and Swesda | 
 
			
			

 
			
			
			
				
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
				
			
			 
			
				 
			
			 
			
			
			
				
					
						 
					
				
			
			 
			
				 
			
			



 
			
			
			
				
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
				
			
			 
			
				 AW: Coronavirus - Covid-19
 AW: Coronavirus - Covid-19
				§ 29
Beobachtung
(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.
(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.
Viel Spass noch
Die Wiedergeburt des Abendlandes kann nur aus der Erneuerung der Familie erwachsen. Eugen Fischer
Geschichte handelt fast nur von […] schlechten Menschen, die später gutgesprochen worden sind. Friedrich Nietzsche
"Globalisierung ist nur ein anderes Wort für US-Herrschaft.“Henry Kissinger
 
			
			

 
			
			
			
				
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
				
			
			 
			
				 AW: Coronavirus - Covid-19
 AW: Coronavirus - Covid-19
				Wenn ich AdHoc aus einer Debatte "aussteige" könnte es damit zu tun haben, daß die Forenleitung meine Beiträge auf ein Mindestmaß zurechtzensiert hat und ich für Stunden gesperrt bin.
Ansonsten - Willkommen im Forum der Freiheit des Wortes!
 
			
			 
			
			
			
				
					
						 
					
				
			
			 
			
				 
			
			 
			
			
			
				
					
						 
					
				
			
			 
			
				 
			
			

 
			
			
			
				
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
						 
					
				
			
			 
			
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