Coronavirus - Covid-19

[Rabauke076]

Die Bundesregierung will ihren Verfassungsbruch legitimieren lassen! Schnell will sie noch einen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durchdrücken.
Verfassungsrechtler warnen!


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Immer wieder erstaunlich wie schnell die Gesetze " erfinden " und durchdrücken wollen wenn es um ihre Belange geht .

Geht es um Belange für die Wähler wartet man Jahre auf neue Gesetze , erst die Entwürfe , dann jahrelange Diskussionen und zum Schluß kommt irgendwas zustande was sie dem Wähler dann als alternativlosen Kompromiss unterjubeln .

Und das schlimmste daran , es kommt kein nennenswerter Widerstand vom Wähler !

[Rabauke076]

In Berlin wird es immer bunter!



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Aha , die nächste " Sau " die durch Deutschland und anschließend der EU getrieben werden kann !

[Affenpriester]

Ach, das juckt mich nicht. Ich bleibe im Regelfall zu hause, wenn ich dicht bin. Meine Zeit habe ich keine Lust mit irgendwelchen Vollhonks zu verschwenden. Keine Ahnung, über was ich mich mit denen unterhalten soll.

Ich laber unschuldige Leute gern grundlos mit Blech zu ... ihre Reaktionen sind mein Lohn. Ohne dumme Affen wäre doch alles nur halb so schön ... ich mag es, verwirrte Gesichter zurückzulassen. Das ist fast so geil wie eine schöne Frau zu beobachten, wie sie immer geiler und geiler wird, wie sie nervös rumhummelt sich überhaupt nicht mehr konzentrieren kann. Das Ego ist dahin ... der Frau allerdings baut man es wieder auf, den behinderten Schlappschwänzen jedoch nicht. Für das einzige, was denen wirklich hilft, kommt man in den Knast ... du musst ja nicht mit Idioten reden, denen auf den Sack zu gehen reicht völlig aus und befriedigt ungemein. Sich zuhause einzuschließen und auf der Couch rumzuschimmeln bringt mir persönlich gar nichts aber jeder sieht das eben anders. Ich will mich nicht mein ganzes Leben lang ausruhen, damit ich es noch erlebe, wie das Ausruhen im Altenheim so ist. Ein Leben im Leerlauf ... irgendwann ist der Gang zur Toilette bereits purer Stress, ein Termin beim Jobcenter die reinste Zumutung und ein Beschäftigungsverhältnis totale Sklaverei. Ich bewundere Kiffer für ihre gelassene Ruhe, die beruhigen sich ja schon gegenseitig mit ihrer Stimmlage, dass es verwundert, dass sie nicht einpennen beim Dahinsiechen. Wenn ich mich dazusetze breitet sich i.d.R. leichte Panik aus, Kiffer kann man ganz leicht stressen und verwirren ... ein Kinderspiel. Klar, dass die sich zuhause verstecken ... ich kenn das doch alles. Ich mag sie trotzdem irgendwie.

[Rabauke076]

Alle Covid 19 Leugner hierzuforum sollten sich einmal outen !

Da wird wohl nichts kommen , weil es hier keine Covid 19 Leugner gibt !

[autochthon]

Aha , die nächste " Sau " die durch Deutschland und anschließend der EU getrieben werden kann !

Eine neue, reale Gefahr.

[SprecherZwo]

Aha , die nächste " Sau " die durch Deutschland und anschließend der EU getrieben werden kann !

Der Artikel ist von letztem Jahr.

[Finch]

Es reicht den Text zu lesen und die Folgen zu begreifen. Was gibts da zu erklären.

Da gibt es nichts zu erklären. Mir scheint nur, daß Du betriebsblind bist.
Wohlgemerkt vor dem Hintergrund einer herbei geredeten Pandemie

Ich versuch's Mal, in der Hoffnung, es möge euch ernsthaft interessieren: zur grundsätzlichen Einordnung des hier zitierten Artikel 7: es ist der Artikel des aktuellen Entwurfs der Bundestagsfraktionen der Union und SPD vom 03. November 2020 über ein Änderungsgesetzes, also ein Gesetz darüber, dass das Infektionsschtutzgesetz und andere (hier das Sozialgesetzbuch V und die Medizinprodukte-Abgabeverordnung) verändert/ergänzt werden. Den gesamten Volltext des Entwurfs habe ich unten verlinkt.

Der Artikel 7 des Änderungsgesetzes zählt alle Grundrechte auf, in die über den Artikel 1 Nr. 16 und 17 des Gesetzes eingegriffen werden kann. Genau genommen also Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 8, Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 GG. Was hat das nun zu bedeuten? Eure Lesart ist, dass das Gesetz ganz einfach eine Art Ermächtigung vorsieht, auf deren Grundlage diese Grundrechte gänzlich abgeschafft werden können, da uneingeschränkt in sie eingegriffen werden könne. Insofern ergebe sich auch eine Parallele zu einem "Ermächtigungsgesetz" oder so ähnlich. Das ist - mit Verlaub - grob falsch. Der Art. 7 des Gesetzes für sich stellt weder selbst eine Ermächtigungsgrundlage dar, noch sieht sie einen uneingeschränkten Eingriff in Freiheitsrechte vor. Er ist lediglich eine Norm, die das sog. Zitiergebot einhält. Dieses Zitiergebot steht in Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und stellt eine formelle Anforderung an jedes Gesetz dar, das ganz grundsätzlich in der Lage ist, ein Grundrecht einzuschränken. Sinn und Zweck dieses Gebots ist es, dass der Gesetzgeber sich stets bereits im Gesetzgebungsverfahren darüber bewusst zu sein hat, welche Grundrechte möglicherweise betroffen sein könnten. Zitiert der Gesetzgeber ein Grundrechte nicht, kann aufgrund des Gesetzes auch niemals ein Eingriff in dieses erfolgen. Aus diesem Grund finden sich in unzähligen Gesetzen solche Artikel und Paragraphen wieder. Als Bsp.:

- § 20 Versammlungsgesetz, der Art. 8 GG nennt
- § 24 Absatz 2 Bundeswasserstraßengesetzes, der Art. 13 Abs. 1 GG nennt
- § 102 Insolvenzordnung, der u.a. Art. 10 GG nennt usw.

Es handelt sich dabei um ein rein formelles Erfordernis, das nichts darüber aussagt, inwieweit nun in ein Grundrechte im Einzelfall eingegriffen werden kann. Als Beispiel: bereits die simple Anordnung einer Auflage bezüglich eines einzelnen Demo-Teilnehmers, etwa darüber sich eine Hose anzuziehen, weil dieser meint, seinem Anliegen durch Nacktheit Ausdruck zu verleihen, stellt einen Eingriff in dessen Versammlungsfreiheit dar. Würde das VersG hier den Art. 8 GG nicht zitieren, dürfte die Versammlungsbehörde niemals etwas tun. Anschaulicher ist das Beispiel der StPO: auch die Festnahme greift immer in Grundrechte ein, nämlich in die Fortbewegungsfreiheit. Würde die StPO hier Art. 2 Abs. 2 GG nicht zitieren, dürfte die Polizei auch eines wegen Mordes Verdächtigen niemals festnehmen. Verstanden?

Im Fall von Corona richtet sich, wie sonst auch, die Rechtmäßigkeit eines Eingriffs nach allgemeinen Grundsätzen und ist gerichtlich voll überprüfbar. Die hier wohl maßgebliche Rechtsrgrundlage für Eingriffe ist der neue § 28a IfSG. Dieser ist in seiner jetzigen Fassung aus mehreren Gründen unzureichend normiert worden. Welche Probleme sich hier ergeben, habe ich im Strang "Corona-Maßnahmen am Maßstab des Rechts" durch Verlinkung eines ausführlichen LTO-Artikels dargestellt. Das ist aber eine andere Diskussion.

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[Politikqualle]

Söder hat angeregt, die "Querdenker" durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
Ich flehe zu Gott dass er uns vor einem "Kanzler Söder" verschont.

.. ist wie früher … 10. Dezember 1520 .. Martin Luther wurde dann als "vogelfrei" erklärt und man hat ihn gejagt , war er doch ein "Querdenker" und hat der Plünderung des Volkes durch die Kirche die Stirn geboten , was wurde dann daraus ? genau ! …
.. Geschichte wiederholt sich nun ...

[kotzfisch]

Also mir wirft sich da die Frage des Warums auf: Warum sollte eine demokratisch legitimierte Regierung wider besseren Wissens das eigene Volk unbegründet Drangsalieren und Gängeln wollen?

Frag Herrn Söder, warum der Spaß daran hat und eine angeblich demokratisch legitimierte Regierung in Schweden hat keinen Spaß daran.Komisch.
Warum die Linke in punkto Kompatibilität zum Regierungsnarrativ bisher ein Totalausfall ist und keine Opposition in Sicht, könnte man auch fragen.
Fragen über Fragen.

[Klopperhorst]

"Pegida", wie auch die "Querdenker" sind den Systemlingen ein Dorn im Auge, weil sie die Bürgerschaft aufwecken, und Tacheles reden...

Tacheles reden gilt aber als Populismus und Stammtischparolen ewiggestriger Globalisierungsverlierer.

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