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Die Bundesregierung will ihren Verfassungsbruch legitimieren lassen! Schnell will sie noch einen Novellierung des Infektionsschutzgesetzes durchdrücken.
Verfassungsrechtler warnen!
[Links nur für registrierte Nutzer]Corona-Eingriffe
Der heikle Plan, den die GroKo noch vor Ende des Lockdowns durchdrücken will
Im Eiltempo drücken Union und SPD eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch den Bundestag, um Corona-Maßnahmen gerichtsfest zu machen. Verfassungsjuristen zerreißen den Entwurf in der Luft. Ein Bundesland plant, einen eigenen Weg zu gehen – womöglich vergeblich.
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Nach zwei kleineren Nachjustierungen soll jetzt noch in diesem Monat das „Dritte Bevölkerungsschutzgesetz“ durchs parlamentarische Verfahren getrieben werden. In der öffentlichen Debatte fand das bisher erstaunlich wenig Nachhall. Dabei sind die Pläne von Union und SPD hochbrisant und heftig umstritten.
„Damit kommen Sie nie durch die nächsten Monate“
Ex-Bundesverfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier spricht von einem „Persilschein“, den sich die Exekutive ausstellen lassen wolle: Die Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und Freiheitsrechten werde in vollem Umfang an die Regierung delegiert, statt dem Parlament vorbehalten zu bleiben.
Auch einige Verfassungsrechtler und die Opposition zerreißen den Entwurf in der Luft.


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