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Ja, aber das muss jetzt in eine "saubere Form" gegossen werden. Also der Form halber noch "parlamentarisch abgenickt" werden um Klagen auf Länderebene ins Leere laufen zu lassen und nur noch das höchste Gericht zuständig ist. Das kann dann dauern, außer dieses setzt den Vollzug aus, allerdings bei dessen Zusammensetzung ist das eher unwahrscheinlich und eine endgültige Entscheidung kann dauern.






Es ist wirklich erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit einige Torfköpfe hier die Realität leugnen. Geht es dabei nur um kindische Provokationen, die Unfähigkeit eigene Fehleinschätzungen zugeben zu können oder sind da wirklich welche dabei, die selbst glauben, was sie tagaus tagein schreiben?
Ich werde jedenfalls auf solche sinnbefreiten Beiträge in Zukunft nicht mehr reagieren und ich empfehle das allen anderen auch, die an einer sachlichen Diskussion interessiert sind.
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Quadrokopter in der Bibel: https://www.politikforen.net/showthread.php?186118
"Ein Volk, das korrupte Politiker, Betrüger, Diebe und Verräter wählt, ist kein Opfer, sondern ein Komplize."
George Orwell
"Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient."
Joseph Marie de Maistre
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