Coronavirus - Covid-19

[Olliver]

Danke, Olliver! Er hat recht und so recht!

Zu Rammelow: Daß Sie cholerisch sind und keine Manieren haben, wissen wir.

Ab ca. 14.55: Zu Astrid Rothe-Banlich von den Grünen auf einen Zwischenruf von ihr: Sie sind ja auch ein Kind geblieben.
Dafür kassiert er eine Rüge. Aber er grinst nur.

Es ist eine Wohltat, diesen charismatischen eloquenten Mann zu hören und auch zu sehen. Denn er sieht auch verdammt gut aus.
Es ist mir eine Ehre, ihn schon ein paar Male getroffen zu haben.

Einmal habe ich ihn gefragt (ich glaube 2016): Werden Sie unser Hermann sein? Er sagte: Ich oder ein anderer.
Hinterher war mir meine dämliche Frage peinlich.

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[Schwabenpower]

Ich wette, wenn ich in meiner Umgebung oder auf der Straße mal die Leute frage: Was ist der R-Wert und was ist der Inzidenzwert? Weiß keiner eine Antwort.
Und wenn ich frage, wie das berechnet wird, weiß das schon mal gar keiner.

Ich frage aber nicht.

Aber jeder redet mit.
Mit dem Anfangsbeispiel wollte ich ja zeigen, wie die Leute auf den - schwachsinnigen - exponentiellen Anstieg kommen. Durch die vermeintliche Verdoppelung.

Der R-Wert hat aber nur dann Aussagekraft, wenn sich die Größe der (getesteten) Gruppe nicht ändert.

Genau das ist hier aber eben nicht der Fall. Mal werden 10.000 getestet, dann 100.000. Logisch, daß mehr positive Ergebnisse herauskommen.

[Olliver]

HÖrt mal rein,
DER war früher selbst bei der Stasi,
der weiß, wovon er redet!

[ABAS]

Du merkst echt nichts mehr

Ich hoffe sogar das Du, Deine Querdenker, AfD Kameraden und alle anderen
Leugner, Ignoranten mit ihren Unterstellungen " Recht " haben. Was ist aber
wenn Ihr Euch irrt? Menschen koennen sich irren!

[sibilla]

Häh ? Um halb acht gehts du ins Bett ? Hast du Corona ? Da fangen Andere an zu arbeiten. !

wer sagt, daß ich ins bett gehe?

ich treibe mich nur nicht nachts in foren herum, da bin ich sehr eigen.

[Lichtblau]

Nein. Das Problem ist dass eine Menge Leute einfach zu doof sind Zusammenhänge grob zu überschlagen. Hab so einen im Freundeskreis. Der steigert sich richtig rein wenn man ihn sein vorgeformtes, aus den Medien verbreitetes "Wissen" auseinandernehmen will.

Ja, manche können halt nur in den vorgeschriebenen Wegen denken.

[Schwabenpower]

Ich hoffe sogar das Du, Deine Querdenker, AfD Kameraden und alle anderen
Leugner, Ignoranten mit ihren Unterstellungen " Recht " haben. Was ist aber
wenn Ihr Euch irrt? Menschen koennen sich irren!

Corona gibt es schon lange. Das leugnet keiner. Selten war eine Grippe so wenig tödlich

[navy]

Die Alte Betrugs Masche, wie am "Neuen Markte", der Pharma Hersteller, was das Pfizer wieder verbreitet und Biontek.

Die Betrugs Firma geht der Gau durch: Blödsinn verbreiten, für einen Virus, denn Niemand mehr seit Monaten feststellte.

Verbreitet u.a. der Spiegel, für die Betrugs Forschung, als Marketing und die gut geschmierte Regierung macht mit, wo schnell auffällt, wer geschmiert ist: Markus Söder, Angela Merkel vor allem. Milliarden Diebstahl muss vermarktet werden


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Schutzwirkung wird über zwei Jahre beobachtet

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Halleluja, sogar 2 Jahre soll er schützen, wo man nicht einmal 1 Jahr, an dem Impfstoff forscht, nur wenige Monate den Müll testet. Gut das man Impfstoff Forschung und Wissensschaft hat, von Angela Merkel geschmiert und korrupten Politikern. Fortsetzung der Deutschen Wissenschaft, wie mit dem erfundenen hoch gefährlichen Wuhan Virus, den man nie Isoliert hat, beim RKI; noch von Christian Drosten, der Sozial Media Wissenschaft, gut finanziert

Alle paar Jahre eine Impfung, was an den erfundenen "Kampf gegen den Terrorimus" erinnert, denn US Department of State: Der beste Feind den es gibt ist; der Feind, den es nicht gibt. Markenzeichen des Betruges, der Gehirnwäsche,, denn daran erkannte ich an solchen PR Fehlern, wer dahinter steckt, die selben Leute immer.

Ich hoffe sogar das Du, Deine Querdenker, AfD Kameraden und alle anderen
Leugner, Ignoranten mit ihren Unterstellungen " Recht " haben. Was ist aber
wenn Ihr Euch irrt? Menschen koennen sich irren!

Hirn einschalten: Die Methode hatten wir schon oft, des Pharma Betruges! die besten Wissenschaftler der Welt, nicht von der Pharma Industrie geschmiert, haben das oft und von Beginn an gesagt: Alles normal, es gab nie eine Gefahr und Wuhan, Lokale sind auf, die China Wirtschaft brummt, und die lachen sich tot, was wir für korrupte Idioten haben, mit erfundenen Viren und die WHO war immer dabei. Börsen Betrug wie Wirecard, oder der "Neue Markte" vor 20 Jahren, die selben Leute, PR Firmen, immer die selben Methoden: Sozial Media, Betrugs Methoden, wo man nur korrupte Idioten, wie Heiko Maas und Angela Merkel Banden braucht Identisch; Lügen für Krieg, Lügen mit dem Klima Betrug, dahinter stehen immer gut geschmierte PR Firmen, die Betrug verkaufen sollen. PR Firma in Deutschland, der Welt die nach Plan den Betrug verkaufen: Namen, war in Detials Alles auch von der EU, im September 2019, usw.. geplant

Namen: die selben wie für Pharma Produkte, Marmelade, Krieg, Massen Mord und die Mord Impfungen, mit Angst: Anthrax, dem bekannten "War Golf Syndrom", wo 250.000 US Postler, Militärs deppert wurden, oder starben, die zweite Spritze, verweigerten, was ja heute auch geplant ist. Todes Spritzen, für die Reduzierung der Menschheit

[QUOTE=navy;10430739]Wenn die Aktien Kurse in den Keller gehen, muss eine Pandemie her, nachdem Krieg sich nicht mehr lohnt. Identische Planung, Identische Werbe Agenturen, der Manipution, inklusive eingekaufter Politiker, wie Jens Spahn, Markus Söder, Karl Lauterbach und wie bei der Mafia, erhalten Alle Geld die Angela Merkel Bande sowieso. Staatsversagen der 1. Ordnung ist es, für das Organisierte Verbrechen in Berlin, wie man die Justiz aushebelt, einen Rechtsstaat und Milliarden verpulvert und stiehlt mit korrupten Pharma Firmen.

Lange geplant, gefordert beim Planungs Spiel: EVent 201, mit Geheimdienst Top Leuten, von Obama, wie Avril Haines, die Operations Leiterin des Betruges und anwesenden Medien Chef, der PR Gehirnwasch Planung: Die erhalten auch Regierungsgelder, für die Aktionen "gegen Rechts! Wohl die einzige Politik die Angela Merkel, Steinmeier Bande heute betreiben, Geld stehlen mit Krieg und erfundenen Pandemien, der Rest ist Ihnen egal.


Matthew Harrington, der CoE von Edelman, erklärt bei der Planungsübung Event 201, in allen Details, wie man Medien, Sozial Medien, youtube, facebook twitter und google einbinden muss, in den Covid.19 Betrug, wo ja Medien Größen auch anwesend waren.

Das Frühjahrs-Update des Edelman Trust Barometer 2020 „Vertrauen und die COVID-19-Pandemie“

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Was hat, die erfundene Pandemie, mit Krieg, Kriegslügen und der Deutschen Regierung zutun? Angela Merkel, Friedbert Pflüger, die Hofschranze, waren damals für den Irak Krieg, der über 1 Million Zivile Tote kostete, Tausende misgebildete Kinder, durch Uran Munition und Steinmeire und Angela Merkel, Horst Seehofer waren bei Verbrecher immer dabei und Friedrich März. Alle verbinden die Werbe Agenturen, die Jens Spahn bezahlt, von Beginn an und Angela Merkel, Olaf Scholz schossen nochmal 250 MIllionen € Nach für den frei erfundenen Fake Sozial Media Virus, aus Wuhan, des Christian Drosten, der das Betrugs Modell, mit den PCR Test nochmal aufrollte, mit dem RKI zum System machte! Milliarden Profite, durch Voraus Wissen, wie auch vom der TUI Ebenso Quandt, VW, Mercedes, Lufthansa, die Milliarden gekamen, aus dem Sumpf des Verbrechens von Angela Merkel, Jens Spahn, Horst Seehofer


CEO der [Links nur für registrierte Nutzer]


Die Agentur Scholz & Friends gehört zu [Links nur für registrierte Nutzer] plc, einer der größten PR-Firmen der Welt mit einer Reihe von einschlägigen Tochterunternehmen. In ihren eigenen Worten ist WPP „ein kreatives Umwandlungsunternehmen”. [3] Nüchterner ausgedrückt handelt es sich um eine Manipulations Agentur, für dunkle Geschäfte, mit der Mutter Firma: [Links nur für registrierte Nutzer]

[Links nur für registrierte Nutzer]



Die Verbindung, für Kriegs, Pharma PR, oder Verbrechern, Betrugs Organisationen, wie dem IOC, ist die gemeinsame Mutter Firma: WPP: Von der Jens Spahn PR Firma: bis zu Hill+Knowlton – PR für eine Pandemie, vorher Hill & Knowlton – PR für einen Krieg

Das Auswärtige Amt, der BND, die Journalisten sind Mittäter in diesem Betrug, denn die wussten von Beginn an, das die Sache, Organisiertes Verbrechen vom Feinsten ist. Niemand rief an in Wuhan, ob die Sache (Webasto)überhaupt stimmt, denn selbst die angeblichen schnell gebauten Krankenhäuser, wurden in Wirklichkeit, in 600 Km Entfernung, als Siedlung Monate vorher gebaut, deshalb schnell abgerissen, damit es Niemand merkt, wie der Drosten angebliche Augenarzt, plötzlich verstarb, die angeblichen neuen Krankenhäuser, plötztlich angeblich wieder abgerissen wurden.

Damals – Von Kitekat zu Corona

Eine bislang weniger bekannte WPP-Tochterfirma ist Scholz & Friends. Sie ist laut WPP „eine der führenden Agenturen in der deutschsprachigen Welt und bietet alle Kommunikationsinstrumente aus einer einzigen Quelle als ‚Orchester der Ideen’. […] Die Kunden der Agentur umfassen DB Bahn, Müller, Opel/Vauxhall, Siemens, Tchibo, TUI, Unilever, Vodafone und Institutionen wie die die Bundesregierung und das Europäische Parlament.” [25]

.................................................. ..............

26. Mai 2020 - 5 Monate, 1 Woche her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

In meiner letzten Anfrage, wen Sie mit der der Kommunikation bzgl. Sars-Cov2/Corona/Covid-19 beauftragt haben und in welchem Umfang, bekam ich von Ihnen folgende Antwort: "...die Unterstützung bei der Konzeption und Durchführung von Kommunikationsdienstleistungen erfolgt nach Durchführung einer europaweiten Ausschreibung seit 1. April diesen Jahres durch die Agentur Scholz & Friends Berlin GmbH in Berlin. Das Auftragsvolumen wurde zum Zeitpunkt der Ausschreibung auf 22.000.000 EUR für die Dauer von 4 Jahren geschätzt...................................


Cosmonauts & Kings – die Agentur liest mit

Nach dem gigantischen Erfolg von #wirbleibenzuhause ging es weiter:

„Nun legen Scholz & Friends und die auf auf politische Themen spezialisierte Agentur Cosmonauts & Kings nach: Das neue Youtube-Video des Bundesgesundheitsministeriums zeigt wie sich Jung und Alt die Zeit zu Hause vertreiben. Glückliche statt gelangweilte Kinder, Omas und Opas, die mit Freude Mundschutze nähe [sic] und fröhlich mit den Enkeln skypen. Heile Welt und alles freiwillig. Also [sic] wolle man sagen: Danke Corona für diese tolle Zeit. […]
Neben Youtube klären die beiden Agenturen auch auf Facebook, Twitter, Instagram und seit neuestem auch auf LinkedIn, Whatsapp, Telegram und Tiktok auf. Auf der Webseite zusammengegen corona.de, an der auch Deepblue Networks mitgewirkt hat, werden alle Informationen gebündelt. Außerdem gehöre ein permanentes Social-Media-Monitoring dazu, um schnell in Echtzeit auf Falschmeldungen und aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.“ [27]


Scholz & Friends sowie Cosmonauts & Kings betreuen Kommunikation zu #wirbleibenzuhause (Healthcare Marketing 17.4.2020)
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aus

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Identische Werbe Agenturen [Links nur für registrierte Nutzer]: PR Firma: [Links nur für registrierte Nutzer] (damals)– PR für eine Pandemie (Heute)

Die deutsche Dependance besteht seit 1963.[3] Unternehmenssitz der Hill & Knowlton Communications GmbH ist Berlin-Charlottenburg. Weitere Büros existieren in Düsseldorf und Frankfurt am Main.[4]

WDR Sendung



Und dann Donald Rumsfeld, Richart Hatchett (CEPI), schon damals dabei, mit Pharma Betrugs MItteln, heute gut geschmiert von Angela Merkel, die CEPI, WHO, Gavi gut schmiert. BND Pleite, schon damals, die eine erfundene Story, an die Amerikaner weiter gaben, nur mit dem Vermerk, NIcht Glaubwürdig, de aber Asyl erhielt mit dieser Geschichte, was bei Irakis, Kurden Standard Wissen war, einfach eine Geschichte erfinden, man wäre von Saddam verfolgt

[Schwabenpower]

Volksverarschung!!! Meine Fresse. Denkt ihr überhaupt noch selber nach oder fresst ihr jeden Scheiß der euch vorgesetzt wird? 90% Erfolgsgarantie. Das bedeutet von 100.000 geimpften können 10.000 an Corona erkranken. Aber heute werden schon von ganz Oben Grundrechte beschnitten wenn von 100.000 getesteten gerade mal 50 Positiv sind. Da ist noch viel Luft nach oben dass sich die Politik aus den Maßnahmen verabschieden kann ohne das Gesicht zu verlieren. Mein Gott ....

Noch mal zur Erinnerung:
Positiv getestet bedeutet nicht infiziert
Infiziert bedeutet nicht erkrankt

Maßgeblich sind nur die nachweislich an - nicht mit - Corona erkrankten in Behandlung und nachweislich an - nicht mit - Corona Verstorbenen.

Das sind, wie gestern schon geschrieben, nicht mal 0,1 %

Somit hätte es ohnehin nur Sinn, Risikogruppen zu impfen

[ABAS]

Wir befinden uns bereits seit Maerz diesen Jahres wg. der SARS-CoV2 Pandemie im:

Inneren Notstand

Wenn die Anzahl der SARS-CoV2 Neuinfizieten, Erkrankten, schwer Erkrankten und Todesopfer
weiter so drastisch eskaliert, kann, muss und wird die Bundesregierung verschaerfte Instrumente
des festgestellten Inneren Notstandes anwenden.

Im Gegensatz um Auesseren Notstand ist fuer den Inneren Notstand kein Beschluss
des Bundestages erforderlich. Der Innere Notstand muss nicht formell verkuendet werden
sondern die Bundesregierung trifft die Feststellung und handelt mit vorgesehen Instrumenten
nach dem Regelwerk des Inneren Notstands.

Andere Laender in Europa haben das auch bereits getan! Die Verfassung und hoechstrichterliche
Rechtsprechung sieht vor das Regierungen bei Notstandslagen, wie z.B. Pandemien temporaer
die " Demokratie ! samt " Grund- und Freiheitsrechten " wie einen alten Hut an den Nagel oder
einen alten Mantel in den Kleiderschrank haengen koennen. Der senile alte Knacker und Idiot
Gauland (AfD) hat das der Bundeskanzlerin in der Debatte am 29.10.2020 vorgeworfen und
damit genau das beschrieben wozu der Innerer Notstand die Regierung ermaechtigt.

Die Kanzlerin hat daraufhin das Parlament verlassen weil sie sich vermutlich vor lachen ueber
die verstandbefreite Redes des verwirrten Tattergreises und AfD Parteivorsitzenden Gauland
nicht mehr halten konnte. Was war der Idiot Gauland eigentlich vor seiner " politischen Karriere "
bei der AfD? Staubsaugervertreter bei Kobold?

Es ist bei Notstandslagen wichtig das Regierung in ihrer Entscheidungs- und Handlungsfaehigkeit
nicht von parlamentarischen Debattenhelden, unfaehigen Landes- und Kommualpolitikern und
last but not least grossmaeuligen, geschwaetzigen " Regierungskritikern " bei der Durchsetzung
notwendiger Massnahmen zur Bewaeltigung der Notstandslage stoeren oder behindert laesst.

" Demokratie " darf nicht als " Bremsklotz " wirken, weil das den Fortbestand der gesamten
Gesellschaft und der Nation aufs Spiel setzen koennten. Dabei ist mit Verlaub gesagt egal
ob das den " Querdenkern " bzw. der posttraumatisierten " Wir sind das Volk " Fraktion aus
der ehemaligen DDR passt oder nicht.

Bei Notstandslagen sind Ausblendung der Parlamente und Verwaltungsgerichte sowohl
verfassungsrechtlich als auch durch die hoechstrichterlich Rechtsprechung legitimiert.
Die Regierung waere sonst durch Parlamentarismus und die Justiz an der Bewaeltigung
der Notstandslage gehindert. Die Parlamente und Gerichte koennen sich nach Beendigung der
Notstandslage jahrelange mit der Aufarbeitung beschaeftigen.

Ob eine Innere Notstandslage vorliegt oder nicht entscheidet die Regierung, keine
Parlamente oder Gerichte, keine Opposition und keine Demonstranten auf der Strasse.
Das liegt Ersten daran das sowohl den meistens Mandatstraeger als auch den Richtern die
Fachkompetenz fehlt und zweitens an der zeitlichen Dringlichkeit, der sogenannten Gefahr im Verzuge.


Hier ein Ueberblick der Rechtsgrundlagen des Inneren Notstandes:

Innerer Notstand

liegt vor bei Naturkatastrophen u. besonders schweren Unglücksfällen sowie bei drohender Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes.


1. Im Fall von Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder Kräfte u Einrichtungen anderer Verwaltungen sowie des Bundesgrenzschutzes u. der Streitkräfte anfordem. Reicht die Gefährdung über das Gebiet eines Landes hinaus, kann die -Bundesregierung, soweit erforderlich, den Landesregierungen die Weisung erteilen, Polizeikräfte anderen Ländern zur Verfügung zu stellen, sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes u. der Streitkräfte zur Unterstützung der Polizeikräfte einsetzen.

Diese Massnahmen der Bundesregierung sind auf Verlangen des Bundesrates, im übrigen unverzüglich nach Beseitigung der Gefahr aufzuheben (Art. 35 II u. III GG).


2. Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Bundesland Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte u. Einrichtungen anderer Verwaltungen u. des Bundesgrenzschutzes anfordern (Art. 91 I GG). Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Gefahrenbekämpfung bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Land u. die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen; sie hat die Massnahmen nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben (Art. 91 II1 u. 2 GG).

Reichen Polizeikräfte u. Bundesgrenzschutz zur Gefahrenabwehr nicht aus, kann die
Bundesregierung Streitkräfte beim Schutz ziviler Objekte u. bei der Bekämpfung organisierter u. militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen; der Einsatz ist einzustellen, wenn Bundestag oder Bundesrat es verlangen (Art. 87 a IV GG). Sofern die Gefahr über das Gebiet eines Landes hinausgeht, kann die Bundesregierung notfalls den Landesregierungen Weisungen erteilen (Art. 91 II 3 GG).

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Innerer Notstand

Beim inneren Notstand handelt es sich um die Abwehr drohender Gefahren für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines der Länder, die von innen her drohen (Art. 91 GG). Es kann hierbei auch um die Abwehr der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung in Fällen von besonderer Bedeutung gehen (Art. 35 Abs. 2 GG). Die Abwehr derartiger Gefährdungen ist in erster Linie Sache der Länder. Das betroffene Land kann zu diesem Zweck u. a. Polizeikräfte anderer Länder und Bundespolizeieinheiten anfordern. Das Recht auf Freizügigkeit kann eingeschränkt werden. – Ist das Land nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, kann die Bundesregierung seine Polizei und zusätzlich Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundespolizei einsetzen. Erstreckt sich die Gefahr über ein Land hinaus, kann sie den betroffenen Landesregierungen Weisungen erteilen (Art. 91 Abs. 2 GG). Sie darf erforderlichenfalls auch die Bundeswehr zum Schutz ziviler Objekte und gegen organisierte und militärisch bewaffnete Aufständische einsetzen (Art. 87 a Abs. 4 GG). Der Einsatz von Streitkräften ist jedoch einzustellen, wenn Bundestag oder Bundesrat es verlangen.

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Notstandsgesetze: Wie der Staat in Krisenzeiten funktioniert*(Auszug)

Die Lage in der Corona-Krise ändert sich täglich, und mit ihr auch die Regeln und Verbote für die Bevölkerung. Da die meisten Entscheidungen von den Ländern und Kreisbehörden getroffen werden, gibt es keine bundesweit einheitlichen Maßnahmen. Doch die Verfassung sieht ein Instrument vor, das der Bundesregierung in Krisensituationen weitreichende Befugnisse einräumt.

#kurz erklärt

...

In Wochen wie diesen liegt die Frage nahe, welche Möglichkeiten die Verfassung für Krisenzeiten vorsieht, wenn der Föderalismus an seine Grenzen stößt. Zum Beispiel dann, wenn einzelne Bundesländer Maßnahmen ergreifen, die im Widerspruch zu denen in anderen Bundesländern stehen – eine Situation, die für eine effiziente Pandemiebekämpfung hinderlich sein könnte und rasche Entscheidungen erschwert.

Welche Möglichkeiten hätte die Bundesregierung, um bundesweit einheitliche Maßnahmen durchzusetzen?

Durchgriffsrechte für den Bund

Für besondere Krisenlagen gibt es eine Notstandsverfassung, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Ausnahmesituationen sicherstellen und das Durchgriffsrecht des Bundes ermöglichen soll. Die sogenannten Notstandsgesetze sind freilich keine eigenständigen Gesetze, sondern überwiegend Ergänzungen von Artikeln des Grundgesetzes und enthalten Regelungen für

den Verteidigungsfall, zum Beispiel bei militärischen Bedrohungen
den inneren Notstand im Falle von Angriffen auf die Grundordnung oder den Bestand des Staates den Katastrophenfall bei Unglücksfällen, Seuchen oder Epidemien wie im derzeitigen Fall des Sars-CoV-2-Virus.

Wie kommen die Notstandsgesetze zur Anwendung?

Während ein Verteidigungsfall laut Verfassung durch den Bundestag festgestellt werden muss, gibt es für die Feststellung eines inneren Notstandes oder eines Katastrophenfalls keine verfassungsrechtlichen Regelungen. Hier entscheidet die Bundesregierung selbst und ohne eine formelle Verkündung, wann ein Notstand bzw. Katastrophenfall gegeben ist. Eine Einschränkung von Grundrechten muss auf Grundlage konkreter Einzelgesetze erfolgen. So bildet etwa das Infektionsschutzgesetz die gesetzliche Grundlage für die Ausgangssperre im oberpfälzischen Mitterteich.

Welche Maßnahmen könnte die Bundesregierung mithilfe der Notstandsgesetze ergreifen?

Wenn die Bundesregierung einen inneren Notstand oder einen Katastrophenfall festgestellt hat, kann sie
Anweisungen an die Landesregierungen geben, die zwingend umgesetzt werden müssen, die Bundespolizei und die Bundeswehr zum Schutz der Ordnung und des Zivillebens im Inneren einsetzen, auch die Außengrenzen können so geschützt werden.

...

In der aktuellen Corona-Krise wurde in mehreren Ländern – u.a. in Italien, Spanien und den USA - bereits ein Notstand (oder „Alarmzustand“) ausgerufen. In Deutschland haben Politiker weitere, über die bestehenden Maßnahmen hinausgehende Instrumente nicht ausgeschlossen. Notstandsgesetze wären das weitreichendste verfassungsrechtliche Mittel und ihre Inkraftsetzung ein Novum: Noch nie in der bundesdeutschen Geschichte kamen Notstandsgesetze zur Anwendung.

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Demokratie im Ausnahmezustand
Democracy and the State of Exception – La démocratie dans l'état d'exception

„Einschränkungen von Grundrechten, Sperrung der Grenzen, Versammlungsverbote und Kontaktverfolgungen, Schließung von Schulen und Geschäften – im Januar 2020 hätte kaum jemand in Deutschland derart massive Eingriffe in das Alltagsleben für möglich gehalten. Doch die außergewöhnlichen Maßnahmen, die Bund, Länder und Kommunen in der seuchenrechtlichen Notfallsituation der Corona-Pandemie ab März 2020 ergriffen, haben eine Vorgeschichte. Matthias Lemke beleuchtet in diesem Buch die wechselhafte Geschichte des Ausnahmezustands und Notstands in Deutschland – von der Weimarer Republik bis zur Corona-Pandemie. Regieren in Krisensituationen, das zeigt der Blick zurück, kann demokratiegefährdend sein, gerade wenn Rufe nach dem »starken Mann« oder der »starken Frau« lauter werden. Am Ende des Buches diskutiert er daher anhand von sieben Thesen, wie ein demokratieverträgliches Krisenmanagement funktionieren kann. Denn die nächste Katastrophe wird kommen, ob wir wollen oder nicht.“ – Matthias Lemke

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