
Zitat von
Querfront
Du Vollpfosten hast hier was nicht verstanden,...oder besser, du willst es nicht verstehen. Hier wird ein Gesetz beschlossen, dass eine Mitwirkung der Parlamente bis auf weiteres ausschließt. Exakt das gleiche wurde beim berüchtigten Ermächtigungsgesetz von 1933 auch getan. Es wurde auch damals die gute Absicht vorgeschoben, eine Notlage des Staates zu beseitigen. Heute ist die Notlage angeblich eine Seuche. Wie lange diese Notlage andauert, sagt man uns nicht. Opposition dagegen wird mehr und mehr kriminalisiert. Die geplanten Grundrechtseinschränkungen sind so allumfassend und gravierend, dass auch hier ein Vergleich mit dem Dritten Reich durchaus angebracht ist.