Legal, illegal, scheißegal.
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Ab nächste Woche gilt trotzdem:Wien (Reuters) - Österreichs Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat das Corona-Ausgehverbot gekippt. Das allgemeine Betretungsverbot für öffentliche Orte im März und April sei zum Teil verfassungswidrig, gab das Gericht am Mittwoch bekannt.
Demnach hätten nur Verbote für bestimmte Orte erlassen werden dürfen. “Dieses Gesetz bietet keine Grundlage dafür, eine Verpflichtung zu schaffen, an einem bestimmten Ort, insbesondere in der eigenen Wohnung, zu bleiben”, urteilten die Richter. Die konservativ-grüne Regierung hatte März erklärt, dass es ab sofort nur noch wenige Gründe gebe, das Haus zu verlassen.
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In Deutschland und EUropa wird genau so auf Recht und Gesetz geschissen. Mit lieben, netten Latschdemos, auf denen Maske getragen und Abstand gehalten wird, ist es da nicht mehr getan. Es braucht jetzt, massiven, ziilen Ungehorsam, Flashmobs/ unangemeldete Spontandemos, Autokorsos, Verkehrsblockaden, Arbeitsniederlegungen bis zum Generalstreik. Ich glaubt doch nicht, dass in vier Wochen wieder alles gut ist. Die werden uns unser Leben nicht freiwillig zurückgeben. Mit jedem Tag dieser Terrorherrschaft, zerbrechen unsere vertrauten, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen mehr und mehr, bis es kein zurück mehr gibt.Ausgangsbeschränkungen. Das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs ist zwischen 20 und 6 Uhr untersagt. Es gibt aber fünf Ausnahmen:
Berufliche Zwecke
Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens
Betreuung und Pflege Hilfsbedürftiger und familiäre Rechte und Pflichten (z.B. Sorgerecht, Scheidungskinder).
Abwehr von Gefahr für Leib, Leben und Eigentum
Körperliche und psychische Erholung








