Tag der Freiheit in Berlin!

[Nietzsche]

Warum sollten sie?

Das ist genau die richtige Antwort. Warum sollten sich vom Volk gewählte Politiker die vereidigt wurden "dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" denn vor Demonstranten stellen und mit denen diskutieren? Sind doch alles keine Deutschen. Nur Reichtsbürger, Rechte und Vandalen.

Diese Antwort spiegelt genau die Reaktion der Presse und der Politiker wider.

[erselber]

.. ohne dieses Gerät .. Guillotine ..

"Die kam ja erst später. Als man merkte, dass die Henker mit dem normalen Prozedere nicht mehr hinter her kamen und über "Arbeitsüberlastung" klagten.

Dann wurde das Verfahren abgekürzt und industriealisiert sozusagen die ersten Bänder."

[Schlummifix]

Warum sollten sie?

Demokratie.
Herrschaft des Volkes.
Das Volk ist auf der Straße.

Könnte man ja einmal hingehen ? Als Volksvertreter ?

Wenn es eine Demokratie wäre...

[Finch]

Wobei es den Parteien frei steht welche Argumente sie ins Feld führen. Aus den schwachen Argumenten des berliner Innenministeriums würde ich keine Rechtswidrigkeit konstruieren.

Naja. Die bei der Entscheidung angestellten Ermessenserwägungen sind als Begründung schon nicht unwichtig. Eine Behörde muss ihre Entscheidung immer auf sachgemäße Argumente stützen. Zweckwidrige und sachfremde Erwägungen dagegen führen zur Rechtswidrigkeit. Von daher war der zweite Teil Begründung absoluter Schrott und rechtswidrig. Denn in dieser wurde an die Gesinnung als solche angeknüpft. Das ist aber niemals ein taugliches Kriterium für ein Verbot.

Genau das meine ich. Die Polizei hat mMn unter einer verderehten Wahrnehmung gelitten. Gerade das wirken der Polizei, hier das Sperren der Zugangswege zur genehmigten Demo, hat dazu geführt das es den Teilnehmern unmöglich war, die Hygieneauflagen einzuhalten. Es war vorausehba, daß Sperren zu Stau führen würde. Nur Unterbemittelte oder Böswillige konnten das ignorieren. Für die Teilnehmer war das nicht voraussehbar und deswegen auch nicht planbar.
Für das eskalierende Fehlverhalten sollte die Polizeipräsidentin die Verantwortung übernehmen. Ich denke das ist so klar das eine gerichtliche Wertung für ihren Rücktritt nicht erforderlich ist.

Wenn das so zutrifft, wäre das Vorgehen klar rechtswidrig. Vor diesem Hintergrund wäre ein Rücktritt nachvollziehbar und wünschenswert. Allerdings wird man realistischerweise nicht davon ausgehen können. Eine Kultur des Rücktritts gab es Mal. Diese Zeiten sind aber lange vorbei. Die Verantwortungsträger kleben so lange an ihren Stühlen, bis sie gegangen werden.

[antiseptisch]

Wie kann man eigentlich so dermaßen wenig verstanden haben und gleichzeitig so selbstsicher hanebüchenen Unfug verbreiten? Selbstverständlich dürfen Behörden Versammlungen verbieten. Wieso sollte die Exekutive nicht über Exekutive Befugnisse verfügen? Das ist doch komplett absurd. Exekutives Handeln unterliegt gerichtlicher Kontrolle. Wie sollte es auch anders sein?

Wie kann man nur so dummdreist und obrigkeitshörig sein? Hast du wirklich geglaubt, ein Staat könne völlig willkürlich Versammlungen verbieten? Hast du nie drüber nachgedacht, dass kein Staatsbürger ein Interesse daran haben kann, dem Staat erklären zu müssen, warum er sich versammeln will? Der Staat ist kein Selbstzweck. Die Bürger können grundsätzlich alles tun und lassen, was sie wollen, auch in Gruppen, solange es keine Straftaten sind.

Warum muss ich dir das überhaupt erklären? Du musst erstmal begreifen, wie viele Rechtsnormen und Verwaltungspraktiken in Wahrheit lange geübtes Unrecht darstellen. Außerdem hast du kein einziges Beispiel gebracht, welche Art von Versammlung von vornherein verboten werden muss, die nicht ohnehin kriminell wäre. Also nur viel blabla, ohne konkrete Inhalte. Schäm dich was.

[Skorpion968]

Demokratie.
Herrschaft des Volkes.
Das Volk ist auf der Straße.

Könnte man ja einmal hingehen ? Als Volksvertreter ?

Wenn es eine Demokratie wäre...

Es ist nicht DAS Volk auf der Straße. Das sind 40.000 von 80.000.000. Das sind 0,05% des Volkes.

Unter denen sind viele Spinner, Verschwörungsgläubige, ideologisch geschwängerte Rechtsdeppen,... Die erreicht man in Diskussionen sowieso nicht. Die wollen auch gar nicht diskutieren. Die wollen den "Umsturz". Und kletten sich dafür an diese Querdenken-Demo an. Es wird keinen "Umsturz" geben. Wäre ich Politiker, meine Zeit wäre mir zu schade für diese Leute.

[Finch]

Wie kann man nur so dummdreist und obrigkeitshörig sein? Hast du wirklich geglaubt, ein Staat könne völlig willkürlich Versammlungen verbieten? Hast du nie drüber nachgedacht, dass kein Staatsbürger ein Interesse daran haben kann, dem Staat erklären zu müssen, warum er sich versammeln will? Der Staat ist kein Selbstzweck. Die Bürger können grundsätzlich alles tun und lassen, was sie wollen, auch in Gruppen, solange es keine Straftaten sind.

Warum muss ich dir das überhaupt erklären? Du musst erstmal begreifen, wie viele Rechtsnormen und Verwaltungspraktiken in Wahrheit lange geübtes Unrecht darstellen. Außerdem hast du kein einziges Beispiel gebracht, welche Art von Versammlung von vornherein verboten werden muss, die nicht ohnehin kriminell wäre. Also nur viel blabla, ohne konkrete Inhalte. Schäm dich was.

Ich schäme mich für überhaupt nichts. Weswegen sollte ich? Weil Dir Genie meine Auffassung nicht passt? Komische Einstellung.
Du machst es Dir einfach: stempelst das geltende Recht pauschal als Unrecht ab, ohne Dich wirklich damit auseinanderzusetzen. Ist dieser Stempel erst einmal aufgedrückt, sind Tür und Tor für Willkür weit geöffnet.
Von mir aus ist das Deine Überzeugung. Wäre tatsächlich auch ein interessantes Diskussionsthema. Gerade das Versammlungsgesetz des Bundes bietet viele diskussionswürdige Normen. Das Problem ist nur, dass Du - was ungemein bequem ist - Dich darauf beschränkst, alles "scheiße" und "Unrecht" zu finden. Konkret wirst Du dabei nie. Und wenn Du im einzelnen doch konkret wirst, kommt sowas dabei raus wie die skurrile Behauptung, eine Behörde habe keinen Ermessensspielraum oder Gerichte würden Versammlungen erlauben/verbieten. Was für ein kolossaler Unfug. Naja. Sag doch mal, was genau Du am deutschen Versammlungsrecht so illegitim findest. Deine Argumente dazu interessieren mich. (Disclaimer: "alles Unrechtsscheiße" ist kein Argument.)

[Fortuna]

Warum sollten sie?

Solange andere ihren Futtertrog verteidigen müssen sie selbst noch nicht "Gesicht" zeigen.

[Bruddler]

Momentan werden im Staatsfernsehen im Minutentakt die Empörungen der Politprominenz gezeigt,
weil böse Rechte in unsittlicher Weise sich dem Reichstag genähert haben...
Die NSDAP scheint kurz vor der Machtergreifung zu stehen ?

[antiseptisch]

Ich schäme mich für überhaupt nichts. Weswegen sollte ich? Weil Dir Genie meine Auffassung nicht passt? Komische Einstellung.
Du machst es Dir einfach: stempelst das geltende Recht pauschal als Unrecht ab, ohne Dich wirklich damit auseinanderzusetzen. Ist dieser Stempel erst einmal aufgedrückt, sind Tür und Tor für Willkür weit geöffnet.
Von mir aus ist das Deine Überzeugung. Wäre tatsächlich auch ein interessantes Diskussionsthema. Gerade das Versammlungsgesetz des Bundes bietet viele diskussionswürdige Normen. Das Problem ist nur, dass Du - was ungemein bequem ist - Dich darauf beschränkst, alles "scheiße" und "Unrecht" zu finden. Konkret wirst Du dabei nie. Und wenn Du im einzelnen doch konkret wirst, kommt sowas dabei raus wie die skurrile Behauptung, eine Behörde habe keinen Ermessensspielraum oder Gerichte würden Versammlungen erlauben/verbieten. Was für ein kolossaler Unfug. Naja. Sag doch mal, was genau Du am deutschen Versammlungsrecht so illegitim findest. Deine Argumente dazu interessieren mich. (Disclaimer: "alles Unrechtsscheiße" ist kein Argument.)

Geh mir vom Bein, du dummer Kläffer! Ich rede nicht mehr mit obrigkeitshörigen Untertanen, die mit Gesetzen ankommen, wenn es um Verfassungsbruch geht!