Wird im Moment, noch in der Mainstream Presse jede Mitteilung verhindert. es gibt praktisch keine Information, das der Innensenator mit seiner Bande, doch beim Verfassunggericht war, und einen Versuch starteten, den sich korrupte Irre ausdenken konnten.
Nun gibt es neben dem Kommentar im Video, das der Innensenator Geisel, und seine Trulla: Die Polizeipräsidentin Barbara Slowik : Doch Nachts versuchten, ihre Parteigänger, beim Verfassungsgericht zu aktivieren, wie die Gender Tussi: Susanne Baer, die Leute aus dem Schlaf holten, wie bei Hitler, um einen Verfassungs Gericht Bescheid zu erhalten, denn die illegalen Handlungen des durchgeknallten SPD Innensenators Andreas Geisel, seinen Partner des Grünen Justiz Senator sind ein permanenter Rechts Skandal** in der Bananen Republik Deutschland im übelsten Stalin, und Nazi Stile***
Aber Geisel scheiterte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Er scheiterte auch vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe, wo ein Eilantrag zur "Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung" abgelehnt wurde, mit dem noch heute Nacht um 1.34 Uhr erneut versucht werden sollte, die Proteste abzusagen. Die Richter warfen den Antragstellern Dilettantismus vor, und zwar mit unmissverständlichen Worten.
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Innensenator verliert vor Verfassungsgericht „Das grenzt an Rechtsbeugung im autokratischen Stil“
Der Berliner Senat muss Akteneinsicht gewähren, warum er das Volksbegehren zur Videoüberwachung ablehnt. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Alexander Fröhlich
Ausgelacht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verliert vor dem Verfassungsgericht gegen Stefan Evers (CDU)
Es ist ein Rückschlag für Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Streit um das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung. Die Innenverwaltung muss dem CDU-Abgeordneten Stefan Evers Einsicht in jene Akten geben, die Auskunft über die verfassungsrechtlichen Einordnung des Senats zum Volksbegehren geben. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof jetzt in einem von Evers im Januar angestrengten Organstreitverfahren entschieden.
Es gebe keine Gründe, "die einer Akteneinsicht entgegenstehen", entschied der Verfassungsgerichtshof. verletze den Abgeordneten in seinem, in der Landesverfassung verankerten Recht. Die Senatsinnenverwaltung könne sich nicht auf überwiegende öffentliche oder private Geheimhaltungsinteressen berufen. Auch der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung werde nicht, wie von der Innenverwaltung behauptet, beeinträchtigt. [Links nur für registrierte Nutzer]
Ein Skandal der vollkommen unfähigen Trulla: Margarete Kopper, Hirnlos die jetzt im Mafia Klientel Stile: Generalstaatsanwältin ist.
FDP-Abgeordneter siegt vor Verfassungsgericht Schießstandaffäre: Innensenator muss Auskunft geben
03.09.19 | 23:30
Der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hat nach rbb-Informationen in der sogenannten Schießstandaffäre erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht geklagt. Luthe hatte im März dort Klage eingereicht. Sie bezog sich auf Innensenator Andreas Geisel (SPD), der nach Luthes Angaben auf Fragen zu den Entschädigungszahlungen an Polizisten im Zusammenhang mit der Affäre nur zum Teil oder gar nicht geantwortet hatte.
In der sogenannten Schießstandaffäre geht es um Polizisten, die beim Training auf maroden Berliner Schießständen jahrelang giftigen Emissionen ausgesetzt waren. Grund für die gesundheitsschädlichen Dämpfe war die schlechte Belüftung der Anlagen.
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Robert Kennedy, über die Medien Manipulationen, die Nazi Hetze, dieser Regierung, erklärte in Berlin, auch in alten Videos, die Impfverbrechen der Pharma Mafia und die Verbrechen von Bill Gates, die Alles die Medien ebenso schmierten
Regierungen, lieben: Krieg und die Pharma Industrie, was man an Antony Fauci sieht, der sowas sehr lange schon plant, die totale Korruption und Manipulation
Bill Gates – 250 Millionen Dollar , schmierte praktisch alle Englischen Medien, was Jens Spahn, Angela Merkel, in Österreich, die korrupten Regierungen mit Kurz ebenso machten



					
						
					
						
					
					
					
					
				


					
				


