Die Zeit / 27. Januar 2018 / von Rüdiger Bachmann
Vermögensverteilung
Feudale USA
Ein Prozent der Amerikaner besitzt mehr als 40 Prozent des gesamten Vermögens. Donald Trump ist im US-Wahlkampf mit dem Versprechen angetreten, den Sumpf in Washington trockenzulegen ("drain the swamp"). Sein Slogan richtete sich vor allem gegen das mächtige politische Establishment und den großen Einfluss der Lobbyisten in Washington. Sieht man sich ein gutes Jahr später Trumps Kabinett an, muss man feststellen:
Seine Regierung gehört zu einer der reichsten in der amerikanischen Geschichte. Neben zwei Milliardären sitzen 13 Vermögensmillionäre in seinem Kabinett.
Angesichts dessen muss man sich die Frage stellen: Wie verkrustet ist das politische System in den USA? Ist das Land bereits auf dem Weg in den Feudalismus, wie es manch ein deutscher Kommentator behauptet? Was kann gegen diese Entwicklung getan werden?
In den USA ist die Vermögenskonzentration so hoch wie in kaum einem anderen Land auf der Welt. Nach einer langen Periode sinkender Ungleichheit steigt sie seit 1980 laut Thomas Pikettys World Inequality Report wieder stetig an und nähert sich dem Vorkriegsniveau. Ein Prozent der Bevölkerung besitzt fast 42 Prozent des gesamten Vermögens. Damit einher geht eine wachsende Politikverdrossenheit:
Die Akzeptanz des US-Parlaments ist laut Umfragen des renommierten Gallup Instituts so niedrig wie noch nie in der Geschichte der USA.

Aber besteht zwischen beiden Entwicklungen wirklich ein direkter Zusammenhang? Unter Bill Clinton waren die Bürger mit der Arbeit des Kongresses deutlich zufriedener, während die Vermögenskonzentration ebenso wie unter Barack Obama wuchs. Auch in Obamas Kabinett war die Handelsministerin Milliardärin. Der Ökonom Lawrence Summers, im zweiten Clinton-Kabinett Finanzminister und im ersten Kabinett von Barack Obama oberster Wirtschaftsberater des Präsidenten, war maßgeblich für die Finanzmarktliberalisierung in den USA verantwortlich. Auch er ist zweistelliger Vermögensmillionär.
Generell wissen wir wenig über den Zusammenhang zwischen der Verteilung von Vermögen und der Frage, wie gut demokratische Institutionen in einem Land funktionieren.
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Milliardäre haben sich in den USA keine Wahl gekauft
Für Europa hat vor Kurzem eine Bonner Dissertation gezeigt, dass ein negativer Zusammenhang zwischen Vermögenskonzentration und staatlicher Umverteilung besteht: Schweden und Deutschland haben eine hohe Vermögenskonzentration, verteilen dafür aber viel Einkommen um, in Spanien ist es genau umgekehrt. Zumindest für Europa scheint es also (noch) nicht zu gelten, dass einige wenige Hochvermögende ihre politökonomischen Interessen rigoros durchsetzen können.
Aber zurück zu den USA:
Neben
umfassenden Steuersenkungen für Vermögende und einer
starken Liberalisierung der Finanzmärkte dürfte vor allem die Reform der Wahlkampffinanzierung dazu beigetragen haben, dass sich der politische Einfluss von Reichen im Land stark erhöht hat. In Deutschland ist vor allem die "Citizens United versus Federal Election Commission"-Entscheidung des amerikanischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2009 bekannt.
Sie erlaubt es privatwirtschaftlichen Organisationen, unbegrenzt politische Werbung zu machen. Mittlerweile spielen sogenannte Superpacs eine entscheide Rolle im Wahlkampf, da sich die Spender über sie uneingeschränkt der politischen Agenda eines Kandidaten annehmen können. Zwar dürfen diese Superpacs während des Wahlkampfs theoretisch keinen direkten Kontakt zu einem Kandidaten für ein politisches Amt haben, aber gemäß dem ersten amerikanischen Verfassungszusatz ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, sich umfassend und in allen Medien für oder gegen das politische Programm eines Kandidaten auszusprechen. Das wäre so, als wenn Daimler-Chef Dieter Zetsche auf allen Kanälen gegen den Mindestlohn wetterte.
All das lässt den Schluss zu, dass in den USA die wachsende politische Dysfunktionalität auch eine Folge zunehmender Vermögensungleichheit ist.
Der Zusammenhang ist jedoch weniger ökonomisch-direkt, sondern subtiler, sozialpsychologisch. Milliardäre haben sich in den USA keinesfalls die Wahl "gekauft". Vielmehr wurde die amerikanische Öffentlichkeit schleichend desillusioniert.
Das Vermögen hat sich immer stärker konzentriert und gleichzeitig wuchs die Wahrnehmung, dass die Interessen der Durchschnittsbürger immer weniger berücksichtigt werden. Das reicht von der (manchmal ja auch richtigen) Wahrnehmung, dass der Arbeitsplatz durch verstärkten internationalen Handel oder striktere Umweltauflagen und die ungezügelte Profitgier der Wall Street verloren ging, bis hin zum Soziokulturellen, einer gut gemeinten, aber doch auch oft trennenden Identitätspolitik.
Auch Demokraten wie Obama und die Clintons haben dazu beigetragen. Eines der größten Handicaps im Wahlkampf Hillary Clintons dürften deren lukrative Auftritte vor Wall-Street-Bankern gewesen sein.
Luxus sollte viel stärker besteuert werden
Insofern sahen viele die Wahl zwischen Clinton und Trump als eine Art Entscheidung zwischen Pest und Cholera an. Trump war für viele jedoch aus einer anderen kulturellen Dimension heraus eher wählbar. Und die hatte ironischerweise auch mit seinem Milliardärsgebaren zu tun. Für viele Amerikaner, vor allem abseits der Küsten – und dort wurde die Wahl ja entschieden – ist Trumps Lebensstil mit Cola, Golf, Fernsehen, Burgern und goldenen Toiletten ein Vorbild. Mit anderen Worten:
Der amerikanische Traum erschöpft sich für eine genügende Anzahl von Wählern darin, so zu werden wie Trump.
Was kann man nun aber unternehmen, um die toxische Wirkung dieser Entwicklung einzudämmen? Für die USA ist eine Reform der Wahlkampffinanzierung zentral. Allerdings sind in diesem Bereich die Spielräume verfassungsrechtlich eng. Letztlich wird man hier nur etwas über eine stärkere öffentliche, aber dann eben mit starken Auflagen verbundene Finanzierung des Wahlkampfes, zu der etwa auch ein Verdoppeln kleinerer Spenden aus Steuergeldern gehören könnte, weiterkommen.
Ökonomisch gesehen ist außerdem eine bessere Wettbewerbspolitik notwendig. Was bedeutet etwa der Begriff einer marktbeherrschenden Stellung, wenn bestimmte Konzerne der Internetökonomie zwar vielleicht noch keinen einzelnen Markt beherrschen, aber auf so vielen Märkten vertreten sind und auf so riesigen Liquiditätsreserven sitzen, dass sie wirtschaftlich und auch politisch sehr großen Einfluss besitzen und ausüben. Diese Macht von Amazon, Apple, Facebook, Google und Microsoft muss das Wettbewerbsrecht definieren und einschränken.
Das würde zwar den politischen Einfluss reicher Privatleute nicht direkt eindämmen, aber erstens sind natürlich die politischen Interessen reicher Privatleute und dieser Großkonzerne häufig kongruent und zweitens sind solche Großkonzerne ja oft ein Vehikel für private Vermögensakkumulation.
Und was ist mit Steuern? Die von vielen immer wieder ins Spiel gebrachten Vermögens- und Erbschaftssteuern sind letztlich ungeeignet. Der Abgrenzungs- und Erhebungsaufwand ist enorm und die Umgehungsmöglichkeiten werden vermutlich immer so groß sein, dass sich das Ganze nicht lohnt. Hinzu kommt, dass diese Steuern tendenziell wichtige Kapitalbildung verhindern. Das gilt auch für den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer, den man zwar sicherlich etwas, aber nur begrenzt erhöhen kann, ohne großen wirtschaftlichen Schaden zu verursachen. Eine jüngst erschienene Studie von Ökonomen aus Berkeley und Chicago zeigt, dass die berühmten ein Prozent der Einkommensbezieher zumeist Unternehmer sind, die eben gerade nicht "leistungslose" Einkommen beziehen.
Steuersystem müsste radikal umgebaut werden
Denkbar wäre dagegen, die Steuern auf Landwerte deutlich zu erhöhen. Diese hätten aus ökonomischer Sicht den Vorteil, dass sie sowohl hocheffizient sind – Landsteuern kann man schlecht vermeiden, denn das Land muss ja jemandem gehören – und wohl auch verteilungspolitisch gerecht. Noch radikaler wäre es, das Steuersystem komplett umzubauen:
Statt die Entstehung von Einkommen zu besteuern, wäre es sinnvoller, den Konsum viel stärker zu besteuern. Verbrauchssteuern wie beispielsweise die Mehrwertsteuer haben in Deutschland einen schlechten Ruf.
Der Vorwurf: Sie treffen vor allem ärmere Haushalte, da diese ihr verfügbares Einkommen nahezu komplett für den Konsum ausgeben müssen. Dies ließe sich aber mit großzügigen Freibeträgen und speziellen Steuersätzen auf politisch zu definierende Luxusgüter vermeiden.
Das Positive daran wäre:
Erstens ist es schwieriger, auf Konsum zu verzichten oder ihn im Ausland zu verstecken, als es bei Einkommen und Vermögen der Fall ist. Für im Ausland geparkte Privatjets und Luxusjachten könnten Meldepflichten eingeführt werden. Und gleichzeitig könnten Privatflughäfen und -häfen viel stärker besteuert werden. Denn irgendwann wird der Herr Milliardär seinen tollen Fuhrpark auch einmal nutzen wollen.
Und zweitens ließe sich so ganz einfach und systemkonform der Konsum bestimmter ebenfalls politisch zu definierender schlechter Güter extra besteuern: Energie, Tabak und Alkohol, aber auch Zucker und Marihuana.
Natürlich sind diese Ideen nur eine Skizze, eine Aufforderung, neu nachzudenken, in der praktischen Umsetzung wird es immer Tücken und Lücken geben. Im Moment fehlt es auch an politischem Willen, notwendige Reformen umzusetzen. Aber angesichts der politischen Entwicklung ist es zwingend, solche Modelle zumindest durchzuspielen. Die Politik muss sich darauf vorbereiten, dass die Vermögenskonzentration auch in Deutschland irgendwann korrosiv auf unser politisches System wirken könnte.
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AW: Starke Unruhen in den USA, nachdem ein Schwarzer von der Polizei getötet wurde.
Zitat von Klopperhorst
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