Verfassungsklage gegen Corona-Diktatur abgeschmettert (RA Beate Bahner)

[Maitre]

Auf jeden Fall! Allein der beschrittene Rechtsweg offenbart ein seriöses Anliegen. Halte ich für 100 Mal vielversprechender.

Danke für die Einschätzung. Hier habe ich übrigens mal eine kleine Übersicht von ETL (Die sind ja bekanntlich etwas größer und eigentlich immer gut informiert) gefunden, was bis jetzt an Urteilen so vorliegt:

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Was mich auch noch umtreibt: Warum klagt eigentlich niemand wegen der groben Versäumnisse (Grenzschließungen verschleppt, Großveranstaltungen noch viel zu lange zugelassen, Schutzausrüstung vernachlässigt und z.T. angesichts der kommenden Situation noch verschenkt, Verharmlosung, ignorieren der sich verdichtenden Faktenlage) gegen diese Politversager? Die aktuelle Situation mit all ihren Nachteilen ist ja zum sehr großen Teil auf diese Versäumnisse zurückzuführen, wenn ich mal unsere Situation mit der in Taiwan vergleiche.

[Nationalix]

Kirsten Heisig ist - wie der von Bolle angeführte Skandal um Mollath - ein ganz anderer Fall. Daraus abzuleiten, diese Beate Bahner werde nun ermordet werden, finde ich lächerlich. Selbst davon ausgehend, der Staat würde nach Belieben Menschen ermorden, die eine "gefährlich" sind: weswegen sollte diese lächerliche Frau ins Fadenkreuz geraten? Alles was diese Frau fertiggebracht hat, ist ein ziemlich peinlicher und offensichtlich unzulässiger Antrag vor dem falschen Gericht. Was sollte den Staat daran stören? Was daran soll aus Sicht des Staats "gefährlich" sein?

Gefährlich vielleicht nicht, aber immerhin so unbequem, dass Frau Bahner wie in der Sowjetunion in die Psychiatrie zwangsverfrachtet wurde.

[Esreicht!]

Gibt es eigentlich noch andere Quellen, als irgendwelche "ein Bekannter von Frau Bahner soll erzählt haben, dass"?
Wenn die Frau heute voraussichtlich ein Interview gibt, sitzt sie jedenfalls nicht in U-Haft in einer Psychatrie.

hier zur aktuellen Faktenlage:

ARZT BESTÄTIGT DIE NOTWENDIGKEIT DER ZWANGSWEISEN UNTERBRINGUNG
Die aktuelle Entwicklung im Fall Beate Bahner
Von EUGEN PRINZ | Wie versprochen, bleibt PI-NEWS dran, am Fall Beate Bahner. Die Medizinrechtlerin, die beim Bundesverfassungsgericht gegen die Corona-Verordnungen geklagt hatte, war am Sonntagabend zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingeliefert worden.
Inzwischen liegt eine gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Heidelberg und des Polizeipräsidiums Mannheim vor. Darin heißt es:


„Wegen des Verdachts, öffentlich zu einer rechtswidrigen Tat aufgerufen zu haben, ermitteln die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeidirektion Heidelberg gegen eine Heidelberger Rechtsanwältin. Sie soll über ihre Homepage öffentlich zum Widerstand gegen die staatlich erlassenen Corona-Verordnungen aufgerufen haben. Darüber hinaus soll sie dazu aufgerufen haben, sich am Ostersamstag bundesweit zu einer Demonstration zu versammeln.
In der Öffentlichkeit, namentlich im Internet, kursieren derzeit Berichte über eine zwangsweise Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik. Hierzu stellen die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Polizeipräsidium Mannheim fest, dass im Rahmen des gegen die Beschuldigte geführten strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens weder die Unterbringung der Beschuldigten in einer psychiatrischen Klinik noch eine sonstige strafprozessuale Zwangsmaßnahme veranlasst wurden.“
Ein Blick ins Unterbringungsgesetz
…….

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kd

[Finch]

Die AfD argumentiert nicht gegen Flüchtlinge, die AfD argumentiert ledigl. gegen diejenigen, die sich als solche ausgeben.

Das wäre mir zumindest in Teilen neu. Aber das gehört wohl nicht in diesen Strang.

[Finch]

Gefährlich vielleicht nicht, aber immerhin so unbequem, dass Frau Bahner wie in der Sowjetunion in die Psychiatrie zwangsverfrachtet wurde.

Dass sie durchgedreht ist und eine reelle, medizinisch festgestellte Gefahr für sich selbst darstellen könnte, ist überhaupt nicht denkbar?
Wenn "der Staat" arme Gestalten wie diese Frau Bahner "entfernt" müssten sie hundertausende einsperren. Unbequemere, als Frau Bahner gibt es überall. Sie tut mit ihrem komischen Antrag und ihrem lächerlich übergeschnappten Verhalten doch allen einen Gefallen, die Kritiker der Corona-Verordnungen für Idioten halten..

[Finch]

Du solltest mir nichts unterstellen. Ein gut gemeinter Rat.

Wenn Du Suggestivfragen stellst und auf einen Fall verweist, die einer gewissen Verschwörungsblase nach ein Auftragsmord war, haste selbst Schuld.

[Buella]

hier zur aktuellen Faktenlage:





kd

Aktueller Stand:

Heute Termin bei der Polizei
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Von Lars Wienand
15.04.2020, 11:09 Uhr

Die am Ostersonntag in die Psychiatrie gebrachte Heidelberger Anwältin Beate Bahner hat die Einrichtung verlassen können. Das bestätigte die Einrichtung.

Die als "Coronoia"-Anwältin bekannt gewordene Heidelberger Juristin Beate Bahner ist nicht mehr in der Psychiatrie. Dort war sie am Ostersonntag eingeliefert worden, nachdem sie auf der Straße ein Auto angehalten und um Hilfe gebeten hatte, weil sie sich vor möglichen Killern fürchtete. Polizisten hatten sie als "sehr verwirrt" erlebt, sie war dann gegen ihren Willen stationär in der Psychiatrie der Uni-Klinik Heidelberg aufgenommen worden. Demnach hatte sie fremd- oder eigengefährdendes Verhalten gezeigt.

Eine Sprecherin der Medizinischen Fakultät des Universitätsklinikums Heidelberg sagte am Mittwoch auf t-online.de-Anfrage wörtlich: "Ich kann bestätigen, dass sie heute nicht mehr stationär Patientin ist." Weitergehende Auskünfte darf die Universitätsklinik nicht geben – Datenschutz und Patientenrechte wiegen schwer. Bahner hat an diesem Mittwoch eine Vorladung zur Polizei, die gegen sie wegen Aufrufs zu strafbaren Taten ermittelt.

Ein Telegram-Kanal "Beate Bahner" verbreitete am Mittwoch, dass Bahner bereits am Dienstagabend entlassen worden sei. Über den Kanal war auch am Montag eine Sprachnachricht der Juristin zu ihrer Unterbringung verbreitet worden, die sich dann als authentisch bestätigte.

In der auch auf ihrer Homepage veröffentlichten neuen Nachricht erklärt Bahner, dass sie sich bei der Vernehmung bei der Kripo zur Sache äußern werde. Die Mitteilung ist im Sprachstil gehalten, in dem sich Bahner in den vergangenen Tagen geäußert hatte. Eine anwaltliche Vertretung benötige sie nicht, "nachdem nahezu die gesamte Anwaltschaft und nahezu die gesamte Justiz seit zwei Wochen (versagt) und damit (...) zur blitzschnellen Etablierung des monströsesten und ungeheuerlichsten Unrechtsregimes beigetragen haben, das die Welt je gesehen hat."

Gegen sie wird ermittelt wegen ihrer Erklärungen im Zusammenhang mit einem gescheiterten Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht. Beantragt hatte sie die Aufhebung aller Maßnahmen wegen des Coronavirus, die sie zu "Coronoia" erklärt hat.

...

[Esreicht!]

Aktueller Stand:

Interessant deshalb, weil am Sonntag nach der Zwangseinweisung ohne richterlichen Beschluß ein Psycho-Arzt die Verhältnismäßigkeit der Zwangseinweisung rechtfertigte. Lt. Frau BAhner wurde ihr angeboten, freiwillig 6 Wochen zu bleiben, was Bahner ablehnte.

Aus meiner Sicht wurde der Versuch der Zwangspychiatrisierung abgebrochen, hatte er doch schon zuviel Staub aufgewirbelt in den Alternativmedien!

kd

[Buella]

Interessant deshalb, weil am Sonntag nach der Zwangseinweisung ohne richterlichen Beschluß ein Psycho-Arzt die Verhältnismäßigkeit der Zwangseinweisung rechtfertigte. Lt. Frau BAhner wurde ihr angeboten, freiwillig 6 Wochen zu bleiben, was Bahner ablehnte.

Aus meiner Sicht wurde der Versuch der Zwangspychiatrisierung abgebrochen, hatte er doch schon zuviel Staub aufgewirbelt in den Alternativmedien!

kd

kd

Offenbar wurde die zwangsweise Psychiatrisierung per richterlichen Beschluß nicht durchgeführt.
Was mich jedoch wundert, daß man sie jetzt den Ladungs-Termin bei der Polizei wahrnehmen läßt?

Also, einerseits soll sie eine Gefahr für sich oder andere sein, andererseits entläßt man sie jetzt, um ihrem Termin bei der Polizei nachzukommen.

Wie will sie denn außerdem, nachdem was die letzten 3 Tage passiert ist, dort eine vernünftige Aussage treffen können?

[Nationalix]

Dass sie durchgedreht ist und eine reelle, medizinisch festgestellte Gefahr für sich selbst darstellen könnte, ist überhaupt nicht denkbar?
Wenn "der Staat" arme Gestalten wie diese Frau Bahner "entfernt" müssten sie hundertausende einsperren. Unbequemere, als Frau Bahner gibt es überall. Sie tut mit ihrem komischen Antrag und ihrem lächerlich übergeschnappten Verhalten doch allen einen Gefallen, die Kritiker der Corona-Verordnungen für Idioten halten..

Also: andere Leute, die irgendwie "durchgedreht" sind, werden nicht eingesperrt. Aber eine Rechtsanwältin, die staatliche Willkürmaßnahmen benennt, ist in deinen Augen auch "durchgedreht" und gehört eingesperrt.