Zitat Zitat von Vitalienbruder Beitrag anzeigen
Ach so, Du betest einfach sämtliche Ausreden des BVerfG nach, warum es ok ist, Verfassungsbrüche einfach geschehen zu lassen. Na dann bist Du bestimmt ein glücklicher Untertan.
Ich wiederhole mich gern. Es geht hier um formales Recht, die Vorrausetzung eines Rechtsstaates, und nicht um eure Pläsierchen.