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My car is fast, my teeth is shiny
I tell all the girls they can kiss my heinie
Teilen ist das neue Haben.


Genau! Keiner wird im Stich gelassen! Allen wird geholfen! Dafuer gibt es ja die " Soforthilfe "
auf die es allerdings vorgeblich " keinen " Rechtsanspruch gibt, sondern die Bundesregierung,
Laenderregierungen und Staedte zahlen aus Humanismus und Selbstlosigkeit " freiwillig "!
Fuer alle Gewertreibende, Freiberufler und Unternehmer die direkte Geschaedigte der
behoerdlichen Allgemeinverfuegung sind ergeben sich Ansprueche aus Staatshaftungsrecht.
Die Politik- und Regierungsamtsversagen moechten allerdings nicht das dem gemeinen Volk
und den Anspruchsberechtigten das bekannt wird, damit sie weiterhin von " freiwilliger Hilfe "
durch Zuschuesse reden koennen, auf die seitens der Betroffenen " kein " Rechtsanspruch bestehe.
Ich freue mich schon jetzt darauf wenn die ersten Wirtschaftsjuristen und Anwaelte fuer
Verwaltungsrecht im Auftrage ihrer Mandaten Entschaedigungsklagen auf den Weg bringen.
Im uebrigen kann sich jeder geschaedigte Buerger oder Unternehmer bei seiner Klage vor dem
Verwaltungsgericht selbst vertreten. Gerichtskosten fuer Anfechtungsklage bzw. Feststellungsklage
sind marginal. Wer eine Entschaedigungsklage vor dem Zivilgerichten anstrebt muss sich allerdings
einen Rechtsanwalt nehmen, weil wg. des Streitwertes von ueber 5.000 EUR die Zivilgerichtsinstanz
bei den Landgrichten beginnt.
Anspruchsgrundlagen nach Staatshaftungsrecht
1) Anspruch aus Amtshaftung (§39 BGB iVm Art 34. GG) - Verwaltungsgerichtsweg
2) Folgebeseitigungsanspruch aus Grundrechten iVm Rechtstaatprinzip - Verwaltungsgerichtsweg
3) Anspruch aus Enteignung - ordentlicher Gerichtsweg > Landgericht
4) Anspruch aus Aufopferung fuer das gemeine Wohl (§ 906 BGB) - ordentlicher Rechtsweg > Landgericht
5) Anspruch aus enteignungsgleichen Eingriff (§ 254 BGB) ordentlicher Rechtsweg > Langericht
6) Anspruch aus enteignendem Eingriff (§ 254 BGB) ordentlicher Rechtsweg > Landgericht
" Streicht die Kuechenabfaelle fuer die Aussaetzigen! Keine Gnade mehr bei Hinrichtungen!
Und sagt Weihnachten ab! " (Sheriff von Nottingham)
auf der Ignorier-Liste: autochthon, Blackbyrd, Empirist, feige, MANFREDM, observator, Optimist, phantomias, schlaufix, Virtuel
Das ist ja o.k.
Aber warum verlangen die Hysteriker für Corona eine Ausnahme?
Ich suche den Artikel nicht raus. Ein Reporter des Tagesspiegel hatte eine Polizeieinheit bei ihren Kontrollgängen begleitet. Die Beerdigung in der Moschee am Columbiadamm durfte unbehelligt vonstatten gehen, die junge Frau in der Hasenheide gegenüber wurde angemahnt.
Darauf haben sich auch sehr viele Kommentare zu anderen Coronaartikeln im Tagesspiegel bezogen.
Es war keine Twitternachricht, sondern ein Artikel im Tagesspiegel. Und wer solche Berichte über das Verhalten der Polizei anzweifelt, der lebt im Wolkenkuckucksheim und kennt unsere Staatsbüttel nicht.
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Im Mittelalter wurden während der großen Pestepedemien ausschweifende Orgien gefeiert, um es nochmal so richtig krachen zu lassen.
Wann ist es hier endlich soweit?![]()
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