AW: Neue, massive Flüchtlingswelle
Die haben ja genau ihre Prioritaeten, wie man an dieser Aussage erahnen kann:Zitat von Tutsi
Das "Risiko fuer andere" ist die Nichtbelieferung mit Guetern, die Deutschland dringend fuer die eigene Gesundheitsversorgung braucht.FRAGE: Herr Seibert, würden Sie mit Blick auf die EU-Partner und die Zusammenarbeit sagen, dass es ein eher unglückliches Signal ist, dass Deutschland ein solches nationales Ausfuhrverbot für Schutzkleidung und bestimmte Medikamente verhängt hat und man das nicht im Rahmen der EU-Partner von Anfang an geregelt hat? So entsteht der Eindruck, wie es Herr Breul gesagt hat, dass vorrangig Deutsche bzw. Bundesbürger oder Menschen, die in Deutschland leben, geschützt werden sollen. Was ist das für ein europapolitisches Signal?Können Sie mit Blick auf das, was Sie gerade sagten, sagen, wie groß die finanzielle Belastung für die Bundesrepublik durch diese wirtschaftlichen Folgen Ihrer Meinung nach sein wird?
SEIBERT: Ich denke, da wir heute nicht seriös vorhersagen können, wie sich die Ausbreitung des Virus weiter abspielen wird, wäre es auch nicht seriös, wenn ich dazu heute Zahlen nennen würde. Aber die Maßnahmen, gerade was den Bezug des Kurzarbeitergelds, die Zurverfügungstellung des Kurzarbeitergelds, die Übernahme der Sozialabgaben durch die Bundesagentur für Arbeit betrifft, sind gestern beschlossen worden und werden von der Bundesregierung jetzt zeitnah umgesetzt.
Was das Europäische betrifft: Uns ist klar, dass Corona eine Herausforderung ist, die – wenn auch in unterschiedlicher Intensität – alle europäischen Staaten spüren und gegen die sie sich wappnen müssen. Wir wissen, dass es dafür intensiver europäischer Zusammenarbeit und Abstimmung bedarf. Unser Gesundheitsminister hat frühzeitig genau dieses Thema in die europäischen Debatten eingebracht und wird das auch weiterhin tun. Wir wissen, dass wir als Europäer reagieren müssen; gleichwohl ist zu der Maßnahme, die letzte Woche bekannt gegeben wurde, hier alles gesagt worden. Ich kann den Fall an der Schweizer Grenze nicht weiter kommentieren, als es die Kollegen schon getan haben.
BREUL:Wahrscheinlich haben Sie es nicht so gemeint, und ich hoffe erst recht, dass ich es nicht so gesagt habe: Unsere Prämisse ist natürlich nicht, hier vorrangig Deutsche zu schützen, also sozusagen andere aufgrund von Maßnahmen hier einem Risiko auszusetzen. Unser Punkt ist lediglich – das ist auch die öffentliche Erwartung –, dass wir den Bedarf, den wir in Deutschland haben, und die Güter, die dafür zur Verfügung stehen, erst einmal in Einklang bringen und da sicherstellen, dass keine Produkte, für die es in Deutschland einen Bedarf gibt, sozusagen aus Lagern wegexportiert werden. Das ist die Ratio hinter der Maßnahme.
Selbstverständlich sind wir solidarisch in Europa; wir tauschen uns aus, wir müssen uns abstimmen, was den jeweiligen Beschaffungsbedarf angeht. Das sind die Gespräche, die wir jetzt führen. Natürlich wird auch noch einmal genau geprüft: Wie sind die Bestände bei uns, wie viel kann exportiert werden, wenn hier noch Lagerbestände oder Produktionskapazitäten vorhanden sind? Das nur noch einmal, um dem Eindruck entgegenzuwirken, alles andere wäre uns egal, nach dem Motto: Hauptsache, wir haben genug Material. – Das ist nicht der Punkt. Es geht darum, das zu koordinieren und als Staat in engem Austausch mit unseren europäischen Partnern handlungsfähig zu sein.
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