AW: Coronavirus - neuartige Lungenkrankheit aus China !
Es geht mal wieder um Geld. Wenn die Gesundheitsaemter nach den geltenden Gesetzen
Veranstaltungen wie z.B. Fussballspiele und Messen untersagen sind die Laender dem
Veranstalter, Ausstellern und Besuchern nach § 65 / 66 SeuchRNeuG entschaedigungspflichtig.
SeuchRNeuG § 65 Entschädigung bei behördlichen Maßnahmen
(1) Soweit auf Grund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil verursacht wird, ist eine Entschädigung in Geld zu leisten;
eine Entschädigung erhält jedoch nicht derjenige, dessen Gegenstände mit Krankheitserregern oder mit Gesundheitsschädlingen als vermutlichen Überträgern solcher Krankheitserreger behaftet oder dessen verdächtig sind.
§ 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Höhe der Entschädigung nach Absatz 1 bemisst sich im Falle der Vernichtung eines Gegenstandes nach
dessen gemeinem Wert, im Falle der Beschädigung oder sonstigen Wertminderung nach der Minderung des
gemeinen Wertes. Kann die Wertminderung behoben werden, so bemisst sich die Entschädigung nach den hierfür erforderlichen Aufwendungen. Die Entschädigung darf den gemeinen Wert nicht übersteigen, den der Gegenstand ohne die Beschädigung oder Wertminderung gehabt hätte. Bei Bestimmung des gemeinen Wertes sind der Zustand und alle sonstigen den Wert des Gegenstandes bestimmenden Umstände in dem Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Maßnahme getroffen wurde. Die Entschädigung für andere nicht nur unwesentliche Vermögensnachteile darf den Betroffenen nicht besser stellen, als er ohne die Maßnahme gestellt sein würde. Auf Grund der Maßnahme notwendige Aufwendungen sind zu erstatten.
SeuchRNeuG § 66 Zahlungsverpflichteter
(1) Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 56 ist das Land, in dem das Verbot erlassen worden ist,
in den Fällen des § 34 Abs. 1 bis 3 und des § 42 das Land,
in dem die verbotene Tätigkeit ausgeübt worden ist. Verpflichtet zur Zahlung der Entschädigung nach § 65 ist das Land, in dem der Schaden verursacht worden ist.
(Gesetzesauszug: Quelle im nachfolgenden PDF)
Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (SeuchRNeuG vom 20. Juli 2000)
[Links nur für registrierte Nutzer]Begründung Gesetz zur Neuordnung seuchenrechtlicher Vorschriften (Seuchenrechtsneuordnungsgesetz - SeuchRNeuG) Stand: 17. August 1999
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Zitat von Zirrus
