Mittwoch, 04. März 2020
GroKo gegen deutschen Alleingang Grüne scheitern mit Flüchtlingsantrag
Anders als noch 2015 scheuen inzwischen fast alle Parteien deutsche Alleingänge in der Flüchtlingspolitik. Das müssen die Grünen nun schmerzhaft erfahren.
Ihr Antrag, 5000 Minderjährige aus griechischen Lagern aufzunehmen, fällt im Bundestag durch. Sogar bei der SPD.
Die Große Koalition hat im Bundestag gegen die Aufnahme von 5000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Abend, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.
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Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.
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