Zitat Zitat von Morrison Beitrag anzeigen
Nur in der Theorie. Denn das ganze wird flankiert werden von vielen weiteren Dingen wie erneute Massendemos in Westdeutschland vor allem für ein AfD Verbot. First stoppen is 11.5., nächste Woche schon.
Heute gab es erst eine Umfrage, nach der 48%:37% der Almans ein AfD Verbot begrüßen. Folgenlos ist das ganze nicht.
Wobei ich dafür die sog "Gesellschaft" ausdrücklich in Mithaftung nehmen möchte.


Ums rechstaatliche geht es Politik und sog "Gesellschaft " doch gar nicht mehr.
Darum spielt eine solche Tatsache auch gar keine Rolle mehr, dass nichts auszusetzen ist.
Weder Politik noch "die Gesellschaft" haben über ein Parteienverbot zu befinden. Wir sind immer noch in Deutschland. In einem Deutschland noch vor der Übernahme durch rechtsextreme Kräfte. Das bedeutet unter anderem ein funktionierendes Verfassungsgericht. Dieses Gericht entscheidet, ob eine PARTEI verboten werden kann, was erstens unter Berücksichtigung des Parteiprogramms abgewogen wird, zum anderen auch durch das Verhalten der Parteimitglieder. Das war schon so bei dem Versuch, die NPD zu verbieten. es gab etliche gegen die BRD und ihre Organe gerichtete Straftaten, leider aber waren die zum Teil auch von Organen der BRD verübt worden, nämlich vom Verfassungsschutz... folgerichtig wurde das Verbot nicht ausgesprochen.

Der VS hat daraus gelernt und begeht heute keine Straftaten mehr im Kleid der AfD. Die AfD selbst hat sich von ihrer radikalen Jugendorganisation freiwillig(!) getrennt. Mitglieder der AfD sind noch nicht im Namen der AfD an Straftaten beteiligt gewesen. ich wüsste nicht, worauf sich ein Verbot der AfD begründen ließe. Aber wir werden ja sehen.