Meinungsfreiheit, Meinungsäusserungsfreiheit !?

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Weil er "Endsieg" sagte, Ordnungsgeld gegen Landtagsabgeordneten der AfD verhängt.

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Gegen AfD-Abgeordneten: Landtag verhängt erstmals Ordnungsgeld

Zum ersten Mal hat das Präsidium des Bayerischen Landtag ein Ordnungsgeld gegen einen Abgeordneten verhängt. Ein Mitglied der AfD-Fraktion hatte ein Wort aus der NS-Zeit verwendet. Erst im vergangenen Jahr hatte das Parlament die Regeln verschärft....

...Lipp hatte Ende Februar in einer Plenardebatte über den Krieg in der Ukraine das Wort "Endsieg" gebraucht, einen Propagandabegriff der Nationalsozialisten im Zweiten Weltkrieg. Wörtlich sagte Lipp in Richtung der anderen Fraktionen: "Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Sie wollen weiterhin den Endsieg." Unmittelbar darauf erteilte der sitzungsleitende Vizepräsident des Landtags, Markus Rinderspacher (SPD), Lipp einen Ordnungsruf.

Er hat völlig Recht mit dieser Äußerung. Die Einheitspartei will den Endsieg. Sie sagen offen, dass sie Russland eine strategische Niederlage beibringen wollen.

Dieser Vorfall reiht sich in eine lange Reihe von Unterdrückungen der freien Rede von Abgeordneten der AfD im Bundestag und in den Landtagen. Die freie Rede im Parlament, ist das Kernelement einer jeden Demokratie und Grundlage der Meinungsfreiheit für uns alle.

Es gibt Friedensverhandlungen zwischen den USA und Russland. Sie sabotieren das. Sie wollen weiterhin den Endsieg

Der Landtag folgt Goethe:

Wenn wir Gutes tun, sollten wir nicht zu bescheiden sein, sondern auch darüber sprechen

Umgekehrt bedeutet es:

Wenn wir Schlechtes tun, sollten wir bescheiden sein darüber nicht sprechen

(frei nach Nachbar in Anlehnung an Goethe)

Ich mag in der Frühe nicht ausholen, doch ist das die Russlandfeindlichkeit gewisser westeuropäischer Staaten,

a) die dazu beigetragen hat, dass es den Staat Türkei (von vielen als faschistoiden Staat betrachtet) gibt, alles auf Kosten der autochthonen Völker, die bis heute unterdrückt werden (das stört den Terrorwesten nicht), und die Teilbesetzung des EU-Staates Zypern duldet,

b) aktuell zur Entwicklung im Nahen Osten (aktuell: Syrien) beiträgt, indem sie zulässt, dass die Türkei (aus dem Hintergrund heraus) mordet und massakriert, ja sogar einen Schritt weiter geht und den Staat Türkei als Teil des Kriegsbündnisses (genannt: Verteidigungsbündnisses) der EU gegen Russland "ins Boot geholt" hat.