EU Parlamentsmillionäre erhöhen sich Gehälter um 7%!

[Merkelraute]

Sie hätten es sich auch verdient. Leistung muss sich lohnen.

Klar, sie haben einen schweren Job und dafür muss man natürlich fürstlich entlohnt werden.

[ABAS]

Klar, sie haben einen schweren Job und dafür muss man natürlich fürstlich entlohnt werden.

Wer als westlicher Politiker taeglich das Volk beluegt, taeuscht und betruegt muss dafuer ausgezeichnet
bezahlt werden, weil er sonst ein schlechtes Gewissen entwickeln koennte. Gutes Geld = Gutes Gewissen!

[navy]

Diese verbrecherischen Ratten abschaffen! Wie mit Sanktionen und Pharma Müll, ohne jeden Nachweis einer Wirkung zulassen


Was der Generaldirektor für öffentliche Gesundheit der Europäischen Kommission hier zugibt, ist unglaublich.


Oktober 28, 2022
Aktuelle Top Ten, EU/Europa

Die europäischen Staatsanwälte haben eine Untersuchung wegen finanziellen Betrugs beim Kauf der Covid-Impfstoffe eingeleitet. Zuvor war bekannt geworden, dass EU-Chefin Ursula von der Leyen heimlich per SMS mit Pfizer-Chef Bourla verhandelt hat. Die Europäische Kommission weigert sich bis heute, die SMS zu veröffentlichen.

Nach Ansicht des Europäischen Bürgerbeauftragten stellt dies einen „Missstand in der Verwaltungstätigkeit“ dar. „Ein Skandal“, sagte der Europaabgeordnete Rob Roos (JA21).

„Hat sich die Europäische Kommission überhaupt an die Regeln gehalten? Jeder, der Sandra Gallina hört, hat Grund, daran zu zweifeln“, argumentiert Roos. „Sandra Gallina ist Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit in der Europäischen Kommission. Sie war die Chefunterhändlerin für die Impfstoffverträge und untersteht von der Leyen“.

Sie sagt etwas sehr Interessantes über die Art und Weise, wie die EU mit den Regeln umgeht. Nämlich: „Meine Rechtsberater weisen mich darauf hin, dass der Vertrag sagt: Sie können dies oder das nicht tun, das ist meistens die Antwort, die wir dann erhalten, aber das interessiert uns nicht, die Menschen wollen es und wir werden einen Weg finden, es zu tun.“

„Was Sandra Gallina hier zugibt, ist unglaublich“, sagt Roos. „Wenn also Regeln im Weg stehen, um der EU mehr Macht zu geben, brechen sie diese Regeln einfach“. Hier gibt ein Generaldirektor der Europäischen Kommission dies einfach zu. Wenn die höchsten Beamten so über die Regeln denken, dann ist es kein Wunder, dass jetzt eine Betrugsuntersuchung stattfinden muss.

Die nicht gewählte Europäische Kommission hat kein solches Recht

„Das zeigt, dass es innerhalb der Europäischen Kommission eine Mentalität gibt, die das Recht beansprucht, ‚Europa zu schaffen‘“, sagte der Europaabgeordnete. „Die Regeln spielen keine Rolle.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Fest in Hand, korrupter Idioten ist Brüssel und Berlin. Macron versucht nun Gegen zusteuern. Man ist im Handelskrieg mit den USA, was man vor Jahren schon wissen musste


as Gesetz, das wohl als einziger europäischer Politiker Robert Habeck bejubelt, sieht hohe Subventionen und die qualifizierte Bevorzugung von Unternehmen, die in den USA produzieren, vor, und schafft damit einen äußerst effektiven Sog für die Abwanderung von europäischen Unternehmen in die USA, zumal die europäischen Firmen, allzumal die deutschen, unter zu hohen Energiepreisen leiden, die ihren Zenit wohl noch nicht erreicht haben.

Wirtschaftlich gehören die USA zu den Gewinnern und Profiteuren des Ukraine-Kriegs und Europa zu den Verlierern. Auf der einen Seite werben die USA gezielt deutsche Firmen ab, auf der anderen Seite verdienen sie an den überhöhten LNG-Preisen als Exporteur. Selbst Scholz‘ Katar-Deal wird über amerikanische Firmen abgewickelt. Fracking-Gas, dessen Förderung die Grünen in Deutschland verhindern, wird teuer aus den USA gekauft.

Während Scholz das Thema anscheinend lieber aussitzen möchte, dringt Emmanuel Macron auf Maßnahmen, die auf einen Handelskrieg mit den USA hinauslaufen. Damit schlafwandelt Europa in einen Zwei-Fronten-Krieg, im Osten der Wirtschaftskrieg gegen Russland, der mittels Sanktionen geführt wird, im Westen der Handelskrieg gegen die USA, den man mittels Subventionen gewinnen will. Es hat schon immer zu Macrons Strategie gehört, Europa noch französischer zu machen. Und so verrückt es klingt: Da eine deutsche Position, eine Position der Formulierung deutscher Interessen nicht mehr existiert, sondern die im Kern grüne Regierung amerikanische Positionen vertritt, wird man Macrons für Deutschland schädliche Politik am Ende wenigstens Politik nennen müssen. [Links nur für registrierte Nutzer]

[navy]

Ich lache mich kaputt, die EU versinkt in Korruptionsskandalen und will jetzt anderen Recht und Ordnung beibringen. Vĕra Jourová, eine der vielen EU-Vizepräsidentinnen wagt es nach den Turbulenzen in Brüssel folgendes zu schreiben: „….Des Gesetz über digitale Dienste der EU verlangt Pressefreiheit und Grundrechte zu respektieren. Dessen sollte sich auch Elon Musk bewusst sein. Es gibt rote linien. Und bald Sanktionen“. Wo hat die EU die Grundrechte der Bürger in der Coronakrise respektiert? Sie hat sie sogar massiv zerstört. Und wo ist die Pressefreiheit, welche Frau Jourová hier für die EU reklamiert? Die Bundespressekonferenz ist das klassische Beispiel von Gleichschaltung. Unliebsame Mitglieder werden unter fadenscheinigen Gründen ausgeschlossen. Und wo ist da die EU? Die rote Linie haben die Bonzen der EU schon lange selbst überschritten!