Korruptionsskandal im EU-Parlament
In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. »Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt«, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in Brüssel mit. Zwei weitere Festgenommene wurden vom Untersuchungsrichter wieder freigelassen. Zudem sei am Samstagabend das Haus eines weiteren Europaabgeordneten durchsucht worden.
Laut der Nachrichtenagentur AFP soll auch gegen Kaili Haftbefehl erlassen worden sein. Die Zeitungen »Le Soir«
, »L'Echo« und »Le Parisien « berichten das ebenfalls. Die Staatsanwaltschaft wollte dazu zunächst keine genauen Angaben machen.
Hintergrund ist einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte des EU-Parlaments. Es geht um Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechung und Bestechlichkeit, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch das Emirat Katar, den Gastgeber der laufenden Fußball-WM. Am Freitag gab es deswegen mindestens 16 Durchsuchungen und übers Wochenende sechs Festnahmen.
Bei den Durchsuchungen in Brüssel wurden am Freitag insgesamt 600.000 Euro Bargeld und Handys beschlagnahmt. Später fanden Ermittler in Kailis Wohnung Medienberichten zufolge Taschen voller Bargeld. Die Zeitung »Le Soir« schrieb, die 44-Jährige sei auf frischer Tat – »in flagranti« – erwischt worden. Die Griechin saß bislang für die Pasok-Partei im Parlament, die zusammen mit der SPD zur sozialdemokratischen Fraktion gehört.
Kaili von Aufgaben entbunden
Kaili wurde von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola von ihren Aufgaben entbunden. Bisher war Kaili eine von insgesamt 14 Stellvertretern und Stellvertreterinnen der Parlamentspräsidentin. Nur das Parlament kann ihre förmliche Absetzung beschließen. Das könnte bereits während der an diesem Montag beginnenden Plenarwoche in Straßburg erfolgen. Aus ihrer Partei wurde die ehemalige Fernsehmoderatorin schon ausgeschlossen.
Zu den am Freitag Festgenommenen gehörten auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Europaabgeordneter aus Italien, Antonio Panzeri, sowie Kailis italienischer Lebensgefährte. Panzeri hatte nach seinem Abschied aus dem Parlament in Brüssel die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity gegründet, die eigenen Angaben zufolge weltweit für Menschenrechte kämpft. Die Organisation schreibt sich auch den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen. In Italien kamen Panzeris Ehefrau und dessen Tochter in Hausarrest.
Kaili fiel mit Äußerungen über Katar auf
Kaili fiel zuletzt mit einer Katar-freundlichen Haltung auf. Als das Parlament im November über eine Resolution diskutierte, die die WM in Katar kritisieren sollte, attestierte sie dem Land, Vorreiter in Sachen Arbeitsrechten zu sein. Die WM sei Beweis dafür, »dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben«. Zudem beklagte sie, dass jeder, der mit Katarern spreche, der Korruption verdächtigt werde.
Mehr zum Thema
Der WM-Gastgeber steht seit Jahren wegen der Menschenrechtslage und der Bedingungen für ausländische Arbeiter in der Kritik. Zahlreiche Mitglieder des damaligen Fifa-Exekutivkomitees, das 2010 die WM nach Katar vergeben hatte, sind inzwischen der Korruption überführt. Katar selbst hat den Vorwurf der Bestechung jedoch stets bestritten.
Der Innenausschuss des Europaparlaments befasst sich seit Langem mit der Frage, ob die Visaregeln für Katar und andere Länder gelockert werden sollen. Obwohl Kaili selbst kein Mitglied im zuständigen Ausschuss ist, stimmte auch sie jüngst darüber ab – dies geschah in Einklang mit den Parlamentsregeln. Das letzte Wort bei der Visaliberalisierung ist allerdings noch nicht gesprochen. Das Parlament muss darüber noch mit den EU-Staaten verhandeln. Der Grünenabgeordnete Erik Marquardt, der für das Thema zuständig ist, stellte bereits klar, in der aktuellen Situation könne es keine Visaliberalisierung geben.
slü/dpa/AFP
https://www.spiegel.de/ausland/korru...e-c2064ce23fdd
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
ich vermute dahinter Machtkämpfe der Eliten
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
Zitat:
Zitat von
Anhalter
In Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal im Europaparlament hat die belgische Justiz Haftbefehl gegen vier Verdächtige erlassen. »Sie werden der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, der Geldwäsche und der Korruption beschuldigt«, teilte die Staatsanwaltschaft am Sonntag in
Brüssel mit. .....
Nur 4? Da ließ es sich wohl nicht mehr vermeiden?
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
Zitat:
Zitat von
Kaktus
Nur 4? Da ließ es sich wohl nicht mehr vermeiden?
Vielleicht ja nur die Spitze des Eisberges ? :auro:
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
Zitat:
Zitat von
Anhalter
Vielleicht ja nur die Spitze des Eisberges ? :auro:
Mit Sicherheit! In dem Artikel stand nichts davon, daß man vdL auch verhaftet hätten - haben die wohl vergessen?
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
Zustände wie im EU-Parlament hat Francis Delaisi schon 1912 beschrieben (La Démocratie et les financiers).
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
Es gibt sehr viele Kinder von Nutten!
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
Super Artikel, über das kriminelle Enterprise: Ursula von der Leyen und Heiko von der Leyen, einem rein kriminellen Enteprise, nun mit vielen Quellen zusammen gefasst. Also im Original lesen, wie ein Kriminal Roman, wie man mit der US Beratungsfirma, Accenture, erneut nur Milliarden Gelder stiehlt aus der EU Kasse, im Mafia Stile. Hervorragende Fakten Zusammenstellung
Martina Binnig, Gastautorin / 12.12.2022 / 06:00 /
Pharma-Skandal um Ursula und Heiko?
https://images2-corrieredelveneto.co...v=202210180718
Heiko, Ursula von der Leyen, Profi Betrugs Abzocker mit Mafia Interessen Konflikten der übelsten Art. Kein Italienischer Politiker, würde sich sowas trauen, aber in Deutschland Mafia Standard auch bei Habeck, mit der Graichen Familie im Wirtschaftsministerium
Sind Ursula und Heiko von der Leyen in mehrere Pharma-Skandale gleichzeitig verwickelt? Offizielle Dokumente ergeben ein brisantes Gesamtbild. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, dürfte es das kleinstes Problem von Ursula von der Leyen sein, dass gerade ein Wolf ihr Lieblingspony gerissen hat.
In mehreren Zeitungen wurde im Lauf der letzten Monate von möglichen Interessenskonflikten des Ehepaars von der Leyen hinsichtlich der Auftragsvergabe an Pharmakonzerne berichtet. Im deutschsprachigen Raum taten sich dabei vor allem die Berliner Zeitung und die Welt hervor. So erschien am 22. Oktober in der Welt ein Artikel mit dem Titel „Völliger Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit“. Darin wurde auf die aktuellen Ermittlungen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) hingewiesen, die diese derzeit in Bezug auf den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union betreibt. Zwar seien noch keine genaueren Einzelheiten bekannt, doch liege es nahe, dass es um den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen im Mai 2021 gehe, der nach einem privaten und geheimen SMS-Austausch zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Vorstandschef Albert Bourla zustande gekommen war.....
Ebenfalls in der Welt wurden am 9. November 2022 dieses Jahres unter der Schlagzeile „Die erstaunlichen Geschäfte des Heiko von der Leyen“
Anfrage einer Gruppe von EU-Parlamentariern
Am 17. November 2022 stellte eine Gruppe von EU-Parlamentariern eine Anfrage wegen potenzieller Interessenkonflikte der Kommissionspräsidentin. Sie lautet wie folgt:
„Der Ehemann der derzeitigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der medizinische Direktor des Unternehmens Orgenesis Inc., das mit Pfizer-BioNTech zusammenarbeitet [/B]und direkt an der Entwicklung von Gentherapien, insbesondere von auf Boten-Ribonukleinsäure basierenden mRNA-Impfstoffen, beteiligt ist. Das Unternehmen pflegt auch Geschäftsbeziehungen zu Konsortien, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten an Ausschreibungen für Mittel aus Aufbaufonds für Forschung und Entwicklung teilgenommen und diese auch gewonnen haben.
CDU Gangster hat diesen Posten (
Impfstoffbeschaffung wird als Erfolgsgeschichte verkauft.
Mafia Stile pure
Auch Ursula von der Leyen hat eine Interessenerklärung abgegeben, die hier zu finden ist. Unter III (Finanzielle Interessen) und IV (Finanzielle Interessen des Ehegatten) ist nichts vermerkt.
[B]
In der entsprechenden Pressemitteilung des EU-Rechnungshofes wird die Weigerung der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit Zugang zu den Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer zu gewähren, mit keinem Wort erwähnt.
https://www.achgut.com/artikel/pharm...sula_und_heiko
Die Kommissionspräsidentin spielt eine wichtige Rolle bei der Pflege der Beziehungen zu Pharmaunternehmen und bei der Verwaltung der EU-Fördermittel für Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentherapien. Ihrem Ehemann erwachsen aus der Art und Weise, wie ihre Spitzenposition in der EU sich auf sein Unternehmen auswirkt, beachtliche wirtschaftliche Vorteile. Wie gedenkt die Kommission vor dem genannten Hintergrund diesen schwerwiegenden Interessenkonflikt zu lösen?“
Unterzeichner sind Francesca Donato (fraktionslos), Ivan Vilibor Sinčić (fraktionslos), Sylvia Limmer (Fraktion Identität und Demokratie), Marcel de Graaff (fraktionslos), Christine Anderson (Fraktion Identität und Demokratie), Cristian Terheş (Fraktion Europäische Konservative und Reformer) und Virginie Joron (Fraktion Identität und Demokratie).
Kriegstreiber Maschine, Atlantic Counsil, ganz Vorne Weg, beim Abzocken
https://www.startpage.com/av/proxy-i...da6b74da08766b
Die gesamte Bande, beim Atlantic Counsil, dem Kriegs Motor der NATO und Amerikaner
https://www.startpage.com/av/proxy-i...4bcb32be8cd7e6
Profite aufteilen, als einzige Grundlage im Mafia Stile
https://ba.linkedin.com/posts/kolind...163838976-QxYI
Der EU Rechenschaftshof fest in Hand, von CDU Krimihellen mit Klaus-Heiner Lehne
https://politikforen-hpf.net/showthr...s-Heiner-Lehne
AW: Korruptionsskandal im EU-Parlament
Ich stelle mir noch immer die Frage, wie ist "Püppi" bloß auf diesen Posten gekommen ? :auro:
So viel ich weiß, hatten die EU-Bürger kein Mitspracherecht...