Handverlesen JA!Zitat:
Zitat von Ausonius
Handverlesen nachgewiesenermassen GEGEN die AfD.
Wie immer.
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Handverlesen JA!Zitat:
Zitat von Ausonius
Handverlesen nachgewiesenermassen GEGEN die AfD.
Wie immer.
:gp::gp::gp::haha:Zitat:
Zitat von MANFREDM
Die sind ja wenigstens noch etwas lustiger!Zitat:
Zitat von Ausonius
;)
Du freust dich sicher auch auf den Untersuchungsausschuss MERKEL, den die AfD und angeblich auch die FDP unterstützen!Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
;)
AdD wirkt immer öfter.
Gestern ist der Innenminister von Thüringen, Poppenhäger, zurückgetreten wegen seiner gescheiterten Gebietsreform.
In Sachsen-Anhalt hat es schon den Wirtschaftsminister dahingerafft wegen millionenschwerer Beraterverträge.
Alles kein
Reiner Zufall!
Claus Strunz hat sich mittlerweile entschuldigt. Mein Kommentar auf seiner Facebook-Seite:Zitat:
Zitat von Olliver
"Ihre Entschuldigung in allen Ehren, aber solche "Fehler" passen natürlich zu gut ins Bild der ständigen Bevorteilung von linken und linksextremen Parteien in Deutschland. Da macht man aus Aussagen von Frauke Petry zur Notwehrsituation an Grenzen einen künstlichen "Schießbefehl"-Skandal - gleichzeitig wird die "Linke" als Nachfolger derjenigen Partei hofiert, die mit ihrem REALEN Schießbefehl hunderte von Toten an der deutsch-deutschen Grenze zu verantworten hatte. Diese permanente Schieflage in der Betrachtung ist in der Summe unerträglich. Und ihre Sendung passte da gestern mal wieder - wie gesagt - gut ins Bild."
Hier kommentieren:
https://www.facebook.com/strunz.clau...04187594335164
Und? Schau dir mal Artikel 44 GG an.Zitat:
Zitat von Olliver
Heißt nicht anderes als, aus einem Untersuchungsausschuss wird kein richterliches Verfahren. Geldverschwendene Palaverrunde.Zitat:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 44
(1) Der Bundestag hat das Recht und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften über den Strafprozeß sinngemäß Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
(3) Gerichte und Verwaltungsbehörden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.
(4) Die Beschlüsse der Untersuchungsausschüsse sind der richterlichen Erörterung entzogen. In der Würdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrunde liegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.
Wegen Schlepperei, wegen AufenthaltsGesetz. Es sind zahlreiche Verstösse. Geht es dir gar nicht um Vermeidung des schädlichen Asyl ?Zitat:
Zitat von Gehirnnutzer
Deine Motivation ist nur AfD zu diskriminieren.
Zu müsig dieses Gutachten voll durchzulesen. Zustandsbeschreibung, statt Anklage. Ich hoffe in Bayerns CSU wird das abgestraft, dieses Geeiere.
Zitat:
Dabei konnte die Politik der Gemeinschaft, seit 1992 der Union, ge-rade im Hinblick auf die Flüchtlingsfrage an ältere völkerrechtliche Traditionen anknüpfen. Schon der Völkerbund als Vorgängerorga-nisation der Vereinten Nationen hat Anfang des 20. Jahrhunderts mit der Entwicklung einer international gültigen Rechtsgrundlage zum Schutz von Flüchtlingen begonnen. Das „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“ – wie der offizielle Titel der Genfer Flüchtlingskonvention lautet – wurde am 28. Juli 1951 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Die Konvention legt fest, wer ein Flüchtling ist, welchen rechtlichen Schutz, welche Hilfe und welche sozialen Rechte sie oder er von den Unterzeichnerstaaten erhalten sollte.82 Ursprünglich in ihrer Zielsetzung auf europäische Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg konzentriert, erweiterte das Protokoll von 1967 sowohl zeitlich als auch geografisch den Wirkungsbereich der Konvention, um der Flüchtlingslage weltweit gerecht werden zu können. Die Flüchtlingskonvention umspannt damit gewissermaßen den völkerrechtlichen Rahmen der Proble-matik.
Auf europäischer Ebene formuliert Art. 3 Abs. 2 EUV: „Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem - in Ver-bindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhü-
So einen Dreck wenn ich lese. Sobald der Syrer in der Türkei ist ( Libanon o ä ) ist er kein Flüchtling mehr