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Das Eine schließt das Andere nicht aus. Solange man es hinnimmt, dass D und EUR sozusagen "islamisiert" werden, geschieht dieses schleichend und wird nicht als Destabilisierung wahrgenommen. Erst dann, wenn eine "Gefahr" erkannt wird, kommt es u. U. zu einer Destabilisierung.Zitat:
Zitat von Erik der Rote
Zitat:
Nur du schwurbelst hier herum!
Es geht um die Aufenthaltsbefugnis für Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32a Ausländergesetz!
Dieser Pragraph diente zur Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus, um zu verhindern, dass Kriegsflüchtlinge in das für sie aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden.
In diesem Paragraph sind deshalb Fragen klar und unmissverständlich nur für Bürgerkriegsflüchtlinge geregelt!
Es gehört also nicht zur Asylgesetzgebung für Verfolgte! Ein irrtümlich gestellter Asylantrag muss sogar zurückgenommen werden!
Nochmal für Leute mit Leseschwäche:
§ 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen.
(1) Verständigen sich der Bund und die Länder einvernehmlich darüber, daß Ausländer aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten vorübergehend Schutz in der Bundesrepublik Deutschland erhalten, ordnet die oberste Landesbehörde an, daß diesen Ausländern zur vorübergehenden Aufnahme eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und verlängert wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. Die Anordnung kann vorsehen, daß die Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 erteilt wird. Die Anordnung kann insbesondere auch vorsehen, daß die Aufenthaltsbefugnis nur erteilt wird, wenn der Ausländer einen vor Erlaß der Anordnung gestellten Asylantrag zurücknimmt oder erklärt, daß ihm keine politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 droht.
(2) Die Aufenthaltsbefugnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer keinen Asylantrag stellt oder einen nach Erlaß der Anordnung nach Absatz 1 gestellten Asylantrag zurücknimmt.....
http://www.info4alien.de/auslg.htm#32a
Zitat:
Zitat von Chronos
Damit auch du die Absicht hinter diesem §32a kapierst, will ich es dir - weil Weihnachten ist - gerne erklären.
Bei einem Asylantrag (beispielsweise wegen dauerhafter politischer Verfolgung im Herkunftsland) wird von einem unbegrenzten Asyl für den betreffenden Fliehenden ausgegangen, also nicht von einem vorübergehenden Aufenthalt.
Bei Bürgerkriegsflüchtlingen geht man aber davon aus, dass es sich nur um einen zeitlich begrenzten Schutzaufenthalt handelt und der Betreffende nach Beendigung der Kampfhandlungen wieder in sein Herkunftsland zurückkehrt.
Somit würde ein Asylantrag dem Sinn und Zweck des Aufenthaltsbegehrens wegen eines Bürgerkrieges widersprechen und würde daher ein anderes Prüfverfahren erfordern...
Zitat:
Zitat von tosh
Nein, du hast erst nach tagelanger Mühe von meiner Seite endlich das Wichtigste begriffen:Zitat:
Zitat von Chronos
Dass es ausser Asylanten auch Bürgerkriegsflüchtlinge gibt und auch Gesetze für letztere.
Die zeitliche Begrenzung, die sowieso (fast) nie greift, ist dabei nur ein nebensächlicher Effekt.
Es wird tatsächlich von allen Seiten (Regierung, Medien, PEGIDA, HPF) fast immer nur von Asyl, Asylanten, Asylbetrügern, Asylantenheimen geredet und wahrscheinlich absichtlich so gut wie garnicht von Kriegsflüchtlingen.Zitat:
Aber du hast hier von einem angeblich geheim gehaltenen Gesetz geschwafelt, ....
Mehr Zeit werde ich nicht für dich verschwenden.
Asyl gibt es ja nicht nur wegen Bürgerkrieg. z B Homosexuelle die im Iran gestraft werden haben hier oft Asyl beantragt. Auch viele Simulanten. Oder wer politisch verfolgt war. Eine ganze Reihe von Dingen aus Unrechtsregimen. Wer in seinem Heimatland die Todesstrafe zu erwarten hat ebenfalls.Zitat:
Zitat von tosh
deutschland als Deutschland kann sowieso nur eine Destablisierung retten noch 20 JAhre verlogene "Integration" dann ist das Biodeutsche Restvolk so am Rand das nirgends mehr aufgemuckt werden kann selbst wenn man wöllte !!Zitat:
Zitat von RUMPEL
Die ganzen Diskussionen sind zu einseitig:Zitat:
Zitat von Murmillo
Es wird von allen Seiten (Regierung, Medien, PEGIDA, HPF) fast immer nur von Asyl, Asylanten, Asylbetrügern, Asylantenheimen geredet und wahrscheinlich absichtlich so gut wie garnicht von Kriegsflüchtlingen - die sollen wohl unter den Tisch fallen!
Das gesamte Ausländergesetz wurde durch das Aufenthaltsgesetz (verkündet als Artikel 1 des Zuwanderungsgesetzes) ersetzt.Zitat:
Zitat von Milla
Ein zum nachdenken empfohlener Artikel von 2009:
http://www.zeit.de/2009/52/Armutsdebatte/seite-2Zitat:
Revolution der Tugend
Vom Sozialstaat profitieren die Reichen am meisten. Der Mittelstand hingegen hat das Nachsehen und wird bald den Aufstand proben.
VON BORIS GROYS
Auszug:
Deswegen kann man erwarten, dass diese Mittelschicht irgendwann zur Einsicht kommt, dass es ziemlich widersinnig ist, eine gesellschaftliche Struktur zu tragen, von der nur andere profitieren, wobei diese Mittelschicht in dem von ihr selbst geschaffenen Sozialstaat keine kulturelle Heimat findet und finden kann. Erst wenn die Mittelschicht zu dieser Einsicht gelangt, kann man wirklich einen neuen politischen Kampf erwarten – eine neue Revolution der Tugend, die in der Tradition der Französischen Revolution und der russischen Oktoberevolution stehen wird. Ein solcher Kampf könnte voraussichtlich auf zweierlei Arten entschieden werden. Entweder kehrt man zurück zu einer neomittelalterlichen oder neofrühbürgerlichen Ökonomie, die nur die Aristokratie und die reiche Bourgeoisie als Konsumenten kennt und die übrige Bevölkerung ihrem eigenen Schicksal überlässt. Oder, was viel plausibler ist, man kehrt zu einer dirigistischen, neokommunistischen Ökonomie zurück, die den Konsum der Armen am Markt vorbei regelt. In diesem Fall bekommt die Mittelschicht – als Staatsapparat – volle gesellschaftliche Macht, Achtung und Anerkennung, indem sie die spätkapitalistischen Profiteure des Sozialstaates ausschaltet und selbst zum Objekt der Massenliebe wird.
Nein, denn das wäre der nukleare WKIII und auch der Untergang der USA.Zitat:
Zitat von Eintracht
Alter, du hast es doch nun oft genug erklärt.......Zitat:
Zitat von tosh
http://www.auslaender-statistik.de/fluechtl.htm
Du bist schlicht und einfach ein Verschwörungstrottel. Pegida ist eine Antwort in Form einer Graswurzelbewegung auf Überfremdung, galoppierende Islamisierung und generell gegen die Politik gerichtet, die den Deutschen das Recht auf eine Heimat und eine ethnische Identität abspricht.Zitat:
Zitat von RUMPEL