Die BRD darf lt 2+4 Vertrag an einem solchen Krieg nicht teilnehmen. Nur wenn wir angegriffen werden.Zitat:
Zitat von amendment
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Die BRD darf lt 2+4 Vertrag an einem solchen Krieg nicht teilnehmen. Nur wenn wir angegriffen werden.Zitat:
Zitat von amendment
Oder wenn es ein UN-Mandat gibt.Zitat:
Zitat von Dr Mittendrin
Theoretisch war 1999 Jugoslawien bereits ein klarer Bruch des 2+4 Vertrages durch Deutschland
Die Zahl der Drohnen und Munition ist zu knapp bei den Russen. Daher der Zukauf.Zitat:
Zitat von Panther
Schlimmer: man sah Tatenlos zu wie das Öl Embargo der UN gebrochen wurde, durch die Ridvan Bode, KASTRATI, Salih Berisha über den Grenzübergang Hani i Pot, nach Montenegro.Zitat:
Zitat von Schloss
Das Organisierte Verbrechen übernahm die Region, was für die CIA Operation "Riot" einem kriminellen Hans Dietrich Genscher angezettelt wurde mit Kriminellen
https://sun9-69.userapi.com/impg/TW9...d1b&type=albumZitat:
Zitat von Old_Grump
Die Waffenlieferungen an Slowenien und Kroatien, sowie die sofortige Anerkennung Sloweniens - ohne vorherige Friedenskonferenz zur Abklärung ethnischer Probleme - war im Prinzip schon Kriegstreiberei unter Inkaufnahme von 10 Jahren Krieg in der Region. Genschman war da federführend.Zitat:
Zitat von navy
Quatsch. Ich würde lediglich die Fünfte Kolonne durch Standgerichte "füsilieren" lassen - aber nur im Kriegsfall.Zitat:
Zitat von Old_Grump
Holla, das ist extrem.Zitat:
Zitat von SprecherZwo
Nicht nur nach dem 2+4 Vertrag. Auch das GG erlaubt sowas nicht.Zitat:
Zitat von Dr Mittendrin
https://www.buzer.de/87a_GG.htm
Zitat:
. (1) 1Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. 2Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(1a) 1Zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit kann der Bund ein Sondervermögen für die Bundeswehr mit eigener Kreditermächtigung in Höhe von einmalig bis zu 100 Milliarden Euro errichten. 2Auf die Kreditermächtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. 3Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) 1Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. 2Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) 1Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. 2Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
Außerdem gibt es zwischen uns und der Ukraine kein "wir". Das wird der irre Kriegstreiber aber nicht verstehen.
Verträge, Internationales Recht, interessiert die Dumm Kanaken in Berlin und Brüssel nicht. Wir haben Abitrage Garantie Verträge mit Russland, für Investitionen. Wussen die Trottel nichtZitat:
Zitat von Dr Mittendrin