AW: PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?
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Chronos
Ich verstehe nicht, was du hier ständig herumschwurbelst, obwohl du laufend das Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet zitierst?
Nur du schwurbelst hier herum!
Es geht um die Aufenthaltsbefugnis für Bürgerkriegsflüchtlinge nach § 32a Ausländergesetz!
Dieser Pragraph diente zur Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus, um zu verhindern, dass Kriegsflüchtlinge in das für sie aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden.
In diesem Paragraph sind deshalb Fragen klar und unmissverständlich nur für Bürgerkriegsflüchtlinge geregelt!
Es gehört also nicht zur Asylgesetzgebung für Verfolgte! Ein irrtümlich gestellter Asylantrag muss sogar zurückgenommen werden!
Nochmal für Leute mit Leseschwäche:
§ 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen.
(1) Verständigen sich der Bund und die Länder einvernehmlich darüber, daß Ausländer aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten vorübergehend Schutz in der Bundesrepublik Deutschland erhalten, ordnet die oberste Landesbehörde an, daß diesen Ausländern zur vorübergehenden Aufnahme eine Aufenthaltsbefugnis erteilt und verlängert wird. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern. Die Anordnung kann vorsehen, daß die Aufenthaltsbefugnis abweichend von § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 1 erteilt wird. Die Anordnung kann insbesondere auch vorsehen, daß die Aufenthaltsbefugnis nur erteilt wird, wenn der Ausländer einen vor Erlaß der Anordnung gestellten Asylantrag zurücknimmt oder erklärt, daß ihm keine politische Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 droht.
(2) Die Aufenthaltsbefugnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer keinen Asylantrag stellt oder einen nach Erlaß der Anordnung nach Absatz 1 gestellten Asylantrag zurücknimmt.....
http://www.info4alien.de/auslg.htm#32a
AW: BISCHOF "Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen"
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Nachbar
Wir sollten solche totalitär veranlagte Organisationen wie z.B. Kirche innerhalb einer Demokratie bannen, und neue sich vorstellende gar nicht erst entstehen lassen.
Steht der Islam auf der demokratisch-freiheitlichen Grundordnung des Landes, in welches er agieren will?
Dann hat er nichts zu befürchten.
Steht der Islam NICHT auf der freiheitlich-demokratisch Grundordnung des Landes, in welchem er agieren will?
Dann sollte er als kriminelle Organisation kategorisiert werden.
Da schau her! Unser Musel steht wieder mal pünktlich auf der Matte, um am höchsten Feiertag der Christen gegen das Christentum zu hetzen!
Muselchen, den Quatsch mit dem Islam, der auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eines Landes stehen sollte, kannst du dir unter die Häkelmütze stecken.
Der Islam ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eines Staates nach westlichem Muster absolut inkompatibel!
Du verstehn?! Der durch den angeblichen Erzengel dem Analphabeten Mohammed ins Ohr geflüsterte Text ist angeblich das wahre, unveränderliche Wort Allahs und somit Gesetz und steht einer demokratischen Verfassung diametral entgegen. Somit unverträglich.
Und nu verschone die Christen wenigstens an ihrem höchsten Feiertag vor deiner verlogenen Islam-Propaganda.
AW: PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?
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Murmillo
Auch als Antwort auf deinen Post#6778:
Wenn PEGIDA für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung eintritt, so umfasst dies natürlich auch das Asylverfahrensgesetz ( AsylVfG). Und in diesem Gesetz beschäftigt sich z.B. §4 mit Kriegsflüchtlingen. Diese haben zwar keinen Asylantenstatus, können aber den sogenannten subsidiären Schutz erhalten. Auch §1 AsylVfG beschäftigt sich damit.
Es ist also nicht noch mal extra ein gesondertes Gesetz für Kriegsflüchtlinge und solche, welche behaupten, es zu sein, erforderlich. *
Wird von der vorhandenen Gestzeslage schon voll abgedeckt und damit von Punkt 8 des PEGIDA-Positionspapiers erfasst.
Trotzdem sprechen alle dauernd nur von Asyl, Asylanten, Asylheimen, Asylmissbrauch usw.
*Trotzdem gibt es im Ausländergesetz den § 32a Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen.
AW: BISCHOF "Christen dürfen bei Pegida nicht mitmachen"
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Chronos
Da schau her! Unser Musel steht wieder mal pünktlich auf der Matte, um am höchsten Feiertag der Christen gegen das Christentum zu hetzen!
Muselchen, den Quatsch mit dem Islam, der auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eines Landes stehen sollte, kannst du dir unter die Häkelmütze stecken.
Der Islam ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eines Staates nach westlichem Muster absolut inkompatibel!
Du verstehn?! Der durch den angeblichen Erzengel dem Analphabeten Mohammed ins Ohr geflüsterte Text ist angeblich das wahre, unveränderliche Wort Allahs und somit Gesetz und steht einer demokratischen Verfassung diametral entgegen. Somit unverträglich.
Und nu verschone die Christen wenigstens an ihrem höchsten Feiertag vor deiner verlogenen Islam-Propaganda.
Manche Musel hierzuforum glauben immer noch, dass alle (ungläubigen) Mitforisten vom Islam keinen blassen Schimmer haben...wieder so eine muselmanische Fehleinschätzung...
AW: PEGIDA - Wacht der Michel langsam auf?
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Bolle
National und Hymne...ist das nicht NAZI? Mindestens aber Mischpoke.....
Bei den Amis wird die Nationalhymne vor jeder Sportveranstaltung gesungen.
Wäre auch eine Idee für D.
