Mal sehen, was sie schreiben:
http://www.berliner-woche.de/themen/dagmar-pohle.html
http://www.berliner-woche.de/marzahn...t-d112729.html
marzahn/politik/die-neuen-stadtraete-stehen-fest-
Zitat:
Noch ist nicht im Einzelnen abzusehen, was das für die Bürger im Bezirk bedeutet. Die Neuverteilung der Ressorts und die Neubesetzung der Stadtrat-Posten wird aber nicht nur Änderungen für die Mitarbeiter der Verwaltung mit sich bringen. Die neuen Stadträte werden auch politisch andere Schwerpunkte setzen als ihre Vorgänger.
Das wird zuallererst an der Spitze des Bezirksamtes deutlich. Dagmar Pohle steht für Kontinuität im Bezirksamt. Sie ist seit 2002 Stadträtin und war von 2006 bis 2011 schon einmal Bürgermeisterin. Sie gilt als fleißige und kompetente Verwaltungschefin.
Bisher unterstanden ihr die Ämter für Soziales und Gesundheit. Mit dem Wechsel im Bezirksamt soll sie außer dem Gesundheitsamt noch die Abteilungen Stadtentwicklung und Finanzen bekommen. Die beiden neuen Ressorts geben ihr maximalen Einfluss auf alle Planungsmaßnahmen und deren Umsetzung. Sie will die regelmäßigen Bürgerversammlungen in den Stadtteilen wieder einführen, die von ihrem Vorgänger Stefan Komoß (SPD) ausgesetzt wurden. Pohle erhielt mit 35 Ja-Stimmen im ersten Wahlgang eine ausreichende Mehrheit.
Anders sah es aus bei ihrem Stellvertreter, Thomas Braun von der AfD. Laut Bezirksverwaltungsgesetz stand der AfD-Fraktion ein Stadtrat-Posten und das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters zu. Die Partei stellt die zweitstärkste Fraktion in der BVV, verfügt aber nur über 15 Bezirksverordnetensitze. Erst im dritten Wahlgang bekam Braun mit 26 Stimmen eine einfache Mehrheit. Der Einfluss des AfD-Stadtrats auf die Politik im Bezirksamt soll aber möglichst kleingehalten werden. Braun soll die Abteilungen Bürgerdienste mit den Bürgerämtern bekommen.
Reibungsloser verlief die Wahl der drei noch ausstehenden Bezirksamtsmitglieder. Auf deren Namen hatten sich zuvor die Linke, die SPD und die CDU verständigt. Diese Fraktionen verfügen zusammen über fast Dreiviertel der Stimmen in der BVV. Die wiedergewählte Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) soll die Ämter Immobilienmanagement, Soziales sowie Kultur und Weiterbildung bekommen. SPD und CDU ließen ihre bisherigen Fraktionsvorsitzenden ins neue Bezirksamt wählen. Gordon Lemm (SPD) soll die Abteilungen Schule, Sport und Jugend übernehmen. Johannes Martin von der CDU soll die Abteilungen Wirtschaft und Ordnungsamt erhalten.
http://www.berliner-woche.de/marzahn...d-d111896.html
marzahn/politik/buendnis-gegen-die-afd-
Zitat:
Marzahn-Hellersdorf. Die Linke, SPD und CDU haben ein langfristiges Bündnis geschlossen. Es soll auch weit über die Wahlperiode der neuen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dauern. Eine erste Bewährung bestand das Bündnis bei der Wahl des BV-Vorstands auf der konstituierenden BVV-Sitzung.
Die neue Vereinbarung soll die beteiligten Parteien offenbar dauerhaft gegen die AfD zusammenschweißen. So finden sich Punkte in dem Vertrag wieder, die schon in der Vergangenheit unter den Partnern unstrittig waren. Hierzu gehört zum Beispiel die Forderung nach einem schnellen Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO), der Neubau von Kitas, Schulen und Wohnungen. Die Wiedereinführung regelmäßiger Bürgerversammlungen in den Stadtteilen wurde auf Betreiben der Linken in das Papier aufgenommen. Sie setzt damit ein anderes Akzent zur zurückliegenden Wahlperiode.
Auch bei Personalfragen konnte das neue Bündnis Einigkeit erzielen. Die CDU-Verordnete Kathrin Bernikas wurde zur BV-Vorsteherin auf der konstituierenden Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober, gewählt. Die Linke als stärkste Fraktion verzichtete zugunsten der CDU auf ihren Anspruch. Im Gegenzug gibt die CDU das einflussreiche Stadtentwicklungsressort an die designierte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) ab. Um die SPD zufriedenzustellen, soll Kathrin Bernikas zur Mitte der Legislaturperiode als BV-Vorsteherin durch die SPD-Verordnete Liane Ollech ersetzt werden.
Die mit nur noch zwei Verordneten vertretenen Grünen wollte das Bündnis unter anderem mit einem Sitz im Ältestenrat aufwerten. Dazu hätte die Geschäftsordnung in der BVV geändert werden müssen. Die AfD war darüber und über weitere Änderungen nicht informiert und lehnte eine Abstimmung ab
Lesermeinung:
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Bündnis gegen die AfD? Geht so Demokratie? Ich glaube, nicht. Ich kann mich noch gut an die Zeit erinnern, als die SPD, CDU und Grüne eine "Zählgemeinschaft" bildeten, um Die Linke mehr oder weniger auszubooten. Nun also ist die AfD das "Schmuddelkind", mit dem man nicht "spielen" sollte? Damit werden auch die (nicht wenigen) Wähler der AfD ignoriert. Ob damit Die Linke, SPD, CDU u. Grüne (die werden sogar mit irgendwelchen Sonderabsprachen mit ins Boot geholt) verlorene Wähler von der AfD zurückgewinnen wollen? Meiner Meinung nach wird das nicht funktionieren, nicht so. Schlussendlich wäre es dann egal, ob man Die Linke, SPD oder CDU wählt, am Ende schließen sie sich zusammen, einfach um die "Ungeliebten" zu verhindern. Ich kann da nur Herrn Ritter mit seinem Kommentar in der Ausgabe dieser Woche (S. 5) zustimmen.
http://www.berliner-woche.de/marzahn...pp-d86220.html
http://www.berliner-woche.de/marzahn...zu-d92781.html
http://www.berliner-woche.de/biesdor...im-d96050.html
