Das ist doch nur die Einzellmeinung von Otto Luchterhandt.
Das NATO Truppen im Kosovo stationiert waren vergisst der Herr natürlich.
Druckbare Version
Aus welchem Grunde sollte die in einem Gastbeitrag geäußerte Meinung Luchterhandts richtiger sein, als die Merkels oder Schachtschneiders?
Und aus welchem Grunde beginnst Du jetzt damit, mit derlei Artikeln zu protzen, wo Du doch erst kürzlich beklagt hast, Deine Gegner seien nicht fähig selbst zu denken und müssten deshalb auf andere verweisen?
Und warum sollte jemand annehmen, dass es sich bei der Sicherung des Referendums um eine völkerrechtswidrige Okkupation handle?
Ob es den Weltmächten in den Kram passt oder nicht, die Krimbewohner haben darüber abgestimmt und zwar ohne jemanden zu fragen, ob sie das dürfen. Eine Besatzung hat insofern nicht stattgefunden, weil Teile der Krim von Russland bis 2042 gepachtet war. Es war praktisch russisches Gebiet. Die Krimbewohner konnten froh darüber sein. Andernfalls hätten rechtsradikale Truppen mit Einverständnis der ukrainischen Regierung ein Blutbad angerichtet. Die Krim ist ureigenes russisches Land.
Hat Russland die Krim annektiert? Nein. War das Referendum völkerrechtswidrig? Auch nein. Verstößt das gegen die ukrainische Verfassung? Ja. Aber eine Frage des Völkerrechts ist das nicht. Hätte Russland den Beitritt ablehnen müssen? Nein.
Ein Referendum ist eine Sache des nationalen Rechts und nicht des internationalen Rechts, also keine Sache des Völkerrechts. Auch das Referendum in Schottland war keine Angelegenheit des Völkerrechts. Wobei natürlich klar ist, dass kein Staat Interesse daran hat, dass eine Minderheit ein Referendum zur Abspaltung des Territoriums will. Aber kann es das auch verbieten? Nein.
Wir erinnern uns alle noch an die Unabhängigkeit des Kosovo. Diese Einseitigkeit hat auch nicht internationales Recht verletzt.