Krisenherd Ukraine (Dez. 2013 - Mai 2023)

[tosh]

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Aufgrund seiner beruflichen Vorbildung und seines Ruhestandes ist seine Meinung sehr wohl relevant. Gerade deswegen, weil er nicht mehr auf Karrierechancen Rücksicht nehmen muss. Er ist Fachmann. Punkt.

Ja. Im Gegensatz zu Himmelstauchern & Co!

[tosh]

Das ist jetzt deine persönliche Meinung wo ich auch mitgehe. Wobei zum letzten Satz stimme ich dir zu, nur Nachweise fehlen, eins wären die amerikanischen Söldnertrupps, die Blackwaters.

Die Nachweise gab es in den HPF.

Eigentlich ist das als direkte amerikanische Einmischung zu betrachten, genaugenommen ein Kriegseintritt.

Nein, es ist ein Stellvertreterkrieg. Aus Russland beteiligen sich Urlauber und Freiwillige...

[tosh]

Im Fall der Krim war es keine russische Einmischung, das war eine Invasion.

Richtig, aber es wird sich entscheiden wer den Krieg gewinnt, das hängt von vielen Faktoren ab, die noch unklar sind.
Den Krieg hast du aber in der Ostukraine und wir sprechen mittlerweile von mehreren tausend Toten, das ist kein einfaches Scharmützel mehr.

Falsch, es gab keine russische Invasion, du musst dir nicht jede Lüge zu eigen machen.

[tosh]

Manchmal mache ich mir Sorgen um dich, ehrlich, das meine ich gar nicht polemisch. Putin tut, was jeder im Ansatz vernünftige Machthaber Russlands tun würde, er verteidigt so viel von seinem strategischen Vorgarten, wie er es ohne große Eskalation kann. Aber das hat doch nichts mit dem Willen der Bevölkerung auf der Krim zu tun. ...

Doch.
Sie haben per Referendum von einem Völkerrecht Gebrauch gemacht: Vom Recht der Selbstbestimmung der Völker.

[tosh]

Sei nicht böse, aber hier ist die Lücke zwischen Theorie* und Praxis** inzwischen so gewaltig, dass sich selbst der Grand Canyon nur noch als Kratzer ausnehmen würde.

Gewaltige Lücke?

*Recht auf Selbstbestimmung

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gilt auch für die Ukraine:

Artikel 1

(1) Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung.

Artikel 2

(1) Jeder Ver*tragsstaat verpflichtet sich, die in diesem Pakt anerkan*nten Rechte zu achten und sie allen in seinem Gebiet befind*lichen und seiner Herrschafts*ge*walt unter*ste*hen*den Per*so*nen ohne Unter*schied wie ins*beson*dere der Rasse, der Haut*farbe, des Geschlechts, der Sprache, der Reli*gion, der poli*tis*chen oder son*sti*gen Anschau*ung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Ver*mö*gens, der Geburt oder des son*sti*gen Sta*tus zu gewährleisten.



**Beispiele für das Selbstbestimmungsrecht der Völker:

USA, Sezessionskrieg – Unabhängigkeit von GB
Saargebiet, Referenden 1935 und 1955
[Links nur für registrierte Nutzer], das 1990 seine Unabhängigkeit von [Links nur für registrierte Nutzer] erlangte,
[Links nur für registrierte Nutzer], das sich nach mehreren Jahrzehnten des Kriegs von [Links nur für registrierte Nutzer] lossagte
[Links nur für registrierte Nutzer], der sich 2011 per Referendum vom [Links nur für registrierte Nutzer] abgespaltet hat.
die [Links nur für registrierte Nutzer] – Abspaltung von der UdSSR
Osteuropäische Staaten, Selbstbestimmung bei Auflösung der UdSSR
Abspaltung [Links nur für registrierte Nutzer] von [Links nur für registrierte Nutzer]
Abspaltung [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] von [Links nur für registrierte Nutzer],
Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo – Abspaltung von Jugoslawien/Serbien
das nunmehr unabhängige [Links nur für registrierte Nutzer];
die friedliche Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechtes Indiens gegenüber [Links nur für registrierte Nutzer].
Krim, Referendum zur Abspaltung von der Ukraine
Ostukraine, 2 Republiken spalten sich von der Ukraine ab
Schottland, kürzlich fand ein Referendum statt zur Abspaltung von GB statt

Quelle: Insbesonder wikipedia

[tosh]

Genauso kann ein Kompromiss aussehen, man ist dann Russland ziemlich entgegengekommen und Putin wäre dann in Zugzwang*, unter anderem keine weitere Separationsbewegung mehr zuzulassen. Siehe baltische Republiken, wo es noch etliche Russen gibt...

*Das geht völlig an den Tatsachen vorbei.

Die Nato will die Ukraine aufnehmen und dort Raketen an der Grenze zu Russland aufstellen,
dann ist Russland in Zugzwang - eine Situation wie in der Cubakrise.

[tosh]

....Andersrum, ist es natürlich auch so wie du es sagst, die strategisch-wirtschaftlichen Ziele Russland sind durchaus auch mit einer dominaten Aussenpolitk gegenüber anderen Staaten verbunden und Russland scheut sich nicht davor internationales Recht oder Gepflogenheiten zu brechen.

Lüge!

Du outest dich immer mehr....

[skydive]

Kommen wir mal wieder zu den Fakten, nach dieser Märchenstunde.

Die Unabhängigkeitserklärung und das Referendum sind nicht durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker legitimiert. Präsident Putin hat sich am 18. März vor der im Kreml versammelten politischen Elite Russlands zu Unrecht darauf berufen. Zwar hat der Internationale Gerichtshof 2010 im Falle des Kosovo festgestellt, dass die Einseitigkeit einer Unabhängigkeitserklärung als solche den Prinzipien des universellen Völkerrechts nicht widerspreche. Das gelte aber dann nicht, wenn die Erklärung unter Verstoß gegen das allgemeine Gewaltverbot zustande gekommen sei.

Aus diesem Grunde hatte der UN-Sicherheitsrat die unter dem Okkupationsregime der Türkei angenommene Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns (1983) als völkerrechtswidrig verworfen. Das Geschehen auf der Krim ist damit vergleichbar, denn die Unabhängigkeitserklärung hat unter einer völkerrechtswidrigen russischen Okkupation stattgefunden. Artikel 2 Nr. 4 UN-Charta verbietet den UN-Mitgliedern „in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die sich gegen die territoriale Unversehrtheit richtet“. Die Verpflichtung hat Russland durch das Budapester Memorandum (5. Dezember 1994), den Vertrag mit der Ukraine über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 und das Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte von 1997 bekräftigt.

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[tosh]

Auslegung des SBR der Völker durch Schachtschneider würde Ankara erlauben, eigene Truppen nach Deutschland zu schicken...

Die Türken gehören aber eben als Kulturfremde nicht nach Westeuropa und daher nicht in die kontinentaleuropäische Leitkultur. Daran ändert auch eine zunehmende Invasion durch die Kreißsäle nichts. Ähnliches gilt für den Kosovo in bezug auf Serbien.

Auf seinen verlogenen Quatsch muss man nicht eingehen,
das Recht auf Selbstbstimmung der Völker erlaubt nicht das Senden von türkischen Truppen nach Deutschland, wenn sich mehrheitliche Türkenregionen abspalten möchten.

[tosh]

Die weigern sich seit 1937 einen eigenen Staat zu gründen....

Die Palis weigern sich also den Diebstahl durch die Juden anzuerkennen, wo liegt das Problem?

Man muss nicht auf jeden jüdischen Lügner eingehen.
Palästina ist ein Staat, von der Mehrheit der Staaten der Welt anerkannt.